Rechtsetzungsprozess

Arten von EU-Rechtsvorschriften

Informationen über die verschiedenen Arten von EU-Rechtsvorschriften und ihre Wirkung.

Planung und Vorlage von Rechtsvorschriften

Bessere Rechtsetzung – warum und wie?
Folgenabschätzungen

Annahme von EU-Rechtsvorschriften

Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte
Beziehungen zu den nationalen Parlamenten

Anwendung des EU-Rechts

Kontrolle der Umsetzung von EU-Richtlinien
Vertragsverletzungsverfahren

Bewertung und Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften

Bewertung von Rechtsvorschriften
REFIT – einfacheres EU-Recht mit geringeren Kosten

Ausschuss für Regulierungskontrolle

Members of the Regulatory Scrutiny Board
Regulatory Scrutiny Board Business Plan 2022