Wie EU-Rechtsvorschriften und -Strategien entstehen

Die Kommission schlägt Rechtsvorschriften und Strategien auf eigene Initiative vor oder auf Aufforderung

  • des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder),
  • des Rates der Europäischen Union (Minister aller EU-Länder),
  • des Europäischen Parlaments (direkt von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gewählt) oder
  • der Öffentlichkeit im Rahmen einer erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative.

Im Sinne einer besseren Rechtsetzung legt die Kommission bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften und Strategien Wert auf Transparenz und stützt sich auf Fakten sowie die Meinungen von Öffentlichkeit und Interessenträgern.

Bessere Rechtsetzung: warum und wie?

Planung

In ihrem jährlichen Arbeitsprogramm verpflichtet sich die Kommission auf politischer Ebene, eine gewisse Anzahl von Prioritäten im Laufe eines bestimmten Kalenderjahrs umzusetzen.

Arbeitsprogramm der Kommission

Geltungsbereich

Die Kommission nutzt Fahrpläne zur Festlegung des Geltungsbereichs für

  • wichtige neue Rechtsvorschriften oder Strategien,
  • die Bewertung einer bestehenden Rechtsvorschrift oder Strategie,
  • eine Eignungsprüfung mehrerer bestehender und miteinander verbundener Rechtsvorschriften und/oder Strategien.

Die Fahrpläne beschäftigen sich mit dem zu lösenden Problem und den zu erreichenden Zielen und erläutern neben den politischen Optionen und wesentlichen Merkmalen der Konsultationsstrategie auch, warum die EU tätig werden muss.

Bisweilen sind die potenziellen Auswirkungen einer Rechtsvorschrift oder Strategie auf Wirtschaft, Umwelt oder Gesellschaft so groß, dass eine Folgenabschätzung erforderlich ist. In diesem Fall wird der Fahrplan durch eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase ersetzt, die mehr ins Detail geht.

Rückmeldung zu kürzlich veröffentlichten Fahrplänen und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase

Abschätzung der Folgen

Ist mit erheblichen Auswirkungen einer EU-Rechtsvorschrift oder -Strategie zu rechnen, führt die Kommission vor der Vorlage ihres Vorschlags eine Folgenabschätzung durch.

Diese dient dazu, das betreffende Problem sowie die Frage, ob Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden sollten, und die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der verschiedenen dargelegten Optionen eingehender zu prüfen.

Die Ergebnisse der Folgenabschätzung fließen in die Entscheidung der Kommission ein.

Mehr zu Folgenabschätzungen

Rückmeldung zu Folgenabschätzungen

Wer kann beitragen?

Alle Personen und Stellen, die von einer bestehenden oder vorgeschlagenen Rechtsvorschrift oder Strategie betroffen sein könnten, können sich dazu äußern, beispielsweise Behörden, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Öffentlichkeit.

Wie können Sie beitragen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich in die Rechtsetzung einzubringen – von der Vorbereitungsphase über die Vorlage von Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften bis hin zur Bewertung der Leistung bestehender Rechtsvorschriften. Sie können Ihre Meinung in öffentlichen Konsultationen äußern oder über ein Online-Formular Rückmeldung geben.

Die Kommission berücksichtigt die Rückmeldungen bei der Weiterentwicklung der betreffenden Rechtsvorschrift oder Strategie oder bei der Bewertung mehrerer miteinander verbundener Rechtsvorschriften oder Strategien in einem bestimmten Politikbereich.

Beitrag zur Rechtsetzung

Andere Formen der Konsultation

Ist die Kommission auf spezielles Fachwissen angewiesen, bittet sie bestimmte Interessengruppen um Rückmeldung, beispielsweise im Rahmen von

  • gezielten Konsultationen
  • Sitzungen
  • Workshops
  • Seminaren
  • Diskussionsrunden mit KMU
  • Online-Foren

Qualitätssicherung

Die Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung (2015) und das entsprechende Instrumentarium geben Qualitätsstandards für die Planung und Vorlage von Rechtsvorschriften und Strategien vor.

Leitlinien und Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung

Der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle überprüft die Qualität aller Entwürfe von Folgenabschätzungen der Kommission sowie wichtige Bewertungen und Eignungsprüfungen.

Grundsätzlich ist eine positive Stellungnahme des Ausschusses erforderlich, damit die Kommission eine von einer Folgenabschätzung begleitete Initiative zur Annahme vorlegen kann.

Ausschuss für Regulierungskontrolle

Bleiben Sie auf dem Laufenden über neue Fahrpläne und öffentliche Konsultationen