Worum geht es?

Um bessere Ergebnisse zu erzielen, öffnet die Kommission Politikgestaltung und Rechtsetzung und verschafft den Menschen, die davon betroffen sind, mehr Gehör. Bessere Rechtsetzung stützt sich auf Fakten und einen transparenten Prozess, der Bürger/-innen und Interessenträger (z. B. Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Wissenschaftskreise) im gesamten Verlauf einbezieht.

Die Kommission ermittelt die Bereiche, in denen bestehende EU-Rechtsvorschriften verbessert werden können. Wenn sie neue Strategien und Rechtsvorschriften vorschlägt, konzentriert sie sich auf die Dinge, die tatsächlich auf EU-Ebene angegangen werden müssen, und sorgt für eine gute Umsetzung.

Diese Grundsätze sollen der Kommission helfen, ihre Ziele bei möglichst geringem Kosten- und Verwaltungsaufwand zu erreichen. Außerdem trägt sie damit Bedenken der EU-Bürger/-innen Rechnung.

Ziele

Ziele einer besseren Rechtsetzung:

  • offene und transparente Entscheidungsfindung
  • Einbeziehung von Öffentlichkeit und Interessenträgern in den gesamten Prozess der Politikgestaltung und Rechtsetzung
  • EU-Maßnahmen, die sich auf Fakten und eine Analyse der Auswirkungen stützen
  • Minimierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, Bürger/-innen oder öffentliche Verwaltungen

Maßnahmen der Kommission

Bessere Vorbereitung 

Während des gesamten Entscheidungsprozesses bewertet die Kommission die erwarteten und tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahmen. Im Vorfeld wird eine umfassende Planung und Analyse vorgenommen, beispielsweise vor der Vorlage einer neuen Rechtsvorschrift oder bei der Bewertung der Leistung bestehender Rechtsvorschriften.

Geplante Initiativen, Fahrpläne, Folgenabschätzungen in der Anfangsphase, Folgenabschätzungen

Bessere Konsultationen

Die Kommission verbessert und erweitert die Möglichkeiten für Öffentlichkeit und Interessenträger, sich in den gesamten Prozess der Politikgestaltung und Rechtsetzung einzubringen. Interessierte Bürger/-innen und Interessenträger können sich äußern zu

> Alle geplanten öffentlichen Konsultationen

Zweckmäßigkeit der EU-Rechtsvorschriften

Die Kommission bewertet die Leistung des bestehenden EU-Rechts und nimmt gegebenenfalls Änderungen vor, um Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand zu bringen.

  • Das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wurde 2012 ins Leben gerufen, um das EU-Recht zu vereinfachen und Regulierungskosten zu verringern, ohne den Nutzen zu beeinträchtigen. Die Kommission baut das REFIT-Programm aus, indem sie Interessenträgern und EU-Ländern mehr Möglichkeiten gibt, sich einzubringen.
  • Die REFIT-Plattform, unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans, sammelt Vorschläge und legt Empfehlungen zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften vor.
  • Informationen über den Stand von REFIT-Initiativen zur Vereinfachung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands werden im REFIT-Anzeiger veröffentlicht.
  • Mittels Bewertungen und Eignungsprüfungen wird überprüft, ob Rechtsvorschriften, Strategien und und Förderprogramme der EU die erwarteten Ergebnisse bei möglichst geringem Kostenaufwand erzielen.

Qualitätssicherung

Für die Sicherung der Qualität hat die Kommission den Ausschuss für Regulierungskontrolle eingerichtet, eine unabhängige Gruppe von Kommissionsbeamten und externen Sachverständigen. Der Ausschuss überprüft die Qualität aller Folgenabschätzungen und umfangreichen Bewertungen, die in die Entscheidungsfindung der EU einfließen.

Für eine wirksame Umsetzung gemeinsamer Rechtsetzungsstandards orientierten sich die Kommissionsdienststellen im gesamten Prozess der Politikgestaltung und Rechtsetzung an Leitlinien und Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung.

Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Bei der Subsidiarität geht es darum, die am besten geeignete Ebene für die Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen zu ermitteln. Die EU sollte nur dann tätig werden, wenn dies notwendig ist und eindeutige Vorteile gegenüber Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene bietet. Bei der Verhältnismäßigkeit geht es maßgeblich darum, die finanziellen und administrativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu prüfen. Diese Auswirkungen sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den politischen Zielen stehen. Folglich wird die Kommission ihre ehrgeizigen politischen Ziele so einfach und kostengünstig wie möglich umsetzen und unnötigen bürokratischen Aufwand vermeiden.

Am 14. November 2017 hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ offiziell eingesetzt. Sie sollte Empfehlungen für eine bessere Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit unterbreiten. Die Taskforce hat am 10. Juli 2018 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Am 23. Oktober 2018 hat die Kommission dargelegt, welche Anpassungen sie aufgrund der Empfehlungen der Taskforce an ihrem Entscheidungsprozess vornehmen wird. 

Mitteilung – Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Gestaltung der EU-Politik (23. Oktober 2018)

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen EU-Einrichtungen

Der politische Wille zur Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung sowie zur Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und, falls erforderlich deren Aktualisierung, wird von den drei wichtigsten EU-Organen geteilt: Parlament, Rat und Kommission. Eine entsprechende interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ist im April 2016 in Kraft getreten.

Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

Interinstitutionelles Register der delegierten Rechtsakte

Internationale Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

Durch Informationsaustausch und frühzeitige Zusammenarbeit können Regulierungsbehörden und zuständige Stellen Lösungen für ähnliche Probleme finden, unter Beibehaltung ihrer jeweiligen politischen Ziele und Standards. Dies verringert die Geschäftskosten und führt länderübergreifend zu mehr und fairerem Wettbewerb.

In Regulierungsfragen arbeitet die Kommission eng mit ihren Handelspartnern zusammen, sowohl im Rahmen multilateraler Dialoge (z. B. mit den Vereinten Nationen, der OECD und der Weltbank) als auch in bilateralen Gesprächen.

Die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ist auch Bestandteil bilateraler Freihandelsabkommen wie dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA).

Videos

Ihre Meinung zählt! In dem Video erfahren Sie, wie Sie sich in den EU-Rechtsetzungsprozess einbringen.

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Have your say – your voice matters

Dokumente