Ziele der Agenda für bessere Rechtsetzung

  • Tätigwerden der EU auf faktengesicherter Grundlage
  • Einfachere und bessere EU-Rechtsvorschriften
  • Einbeziehung der Bürger/innen, Unternehmen und Interessenträger in den Entscheidungsprozess

Tätigkeit der Kommission

Zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Kommission gehören die Planung, Vorbereitung und Vorlage neuer EU-Rechtsvorschriften und ‑Strategien. Die Arbeit der Kommission folgt ihrem Jahresarbeitsprogramm. Bevor die Kommission Vorschläge für Rechtsakte vorlegt, nimmt sie eine Folgenabschätzung vor. Bei der Entwicklung zukunftsfähiger politischer Maßnahmen in allen Sektoren ist strategische Vorausschau ein Schlüsselelement; ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Ökologie und Digitalisierung sowie geopolitischen und sozioökonomischen Aspekten.

Die Kommission ist auch dafür zuständig, EU-Rechtsvorschriften zu bewerten und erforderlichenfalls Verbesserungen vorzuschlagen. Die Kommission überwacht weiterhin deren Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten.

Um den Aufschwung in Europa zu fördern, ist es wichtiger denn je, Rechtsvorschriften so effizient wie möglich zu erlassen. Die Kommission hat daher Vorschläge für mehrere Verbesserungen vorgelegt, um den Erfordernissen der Zukunft gerecht zu werden:

BR-Removing-Icon Abbau von investitionshemmenden Hindernissen und Bürokratie sowie Aufbau der Infrastruktur des 21. Jahrhunderts in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Regionen und wichtigen Interessenträgern.
BR-Simplifiying-icon Vereinfachung von Konsultationen der Öffentlichkeit durch Einführung einer einzigen „Einholung von Erkenntnissen“ (Sondierung) auf dem verbesserten Portal Ihre Meinung zählt.
BR-Introducing-icon Einführung des Grundsatzes „One-in-one-out“, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dadurch zu minimieren, dass den Auswirkungen und den Kosten der Umsetzung der Rechtsvorschriften – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – besondere Beachtung gewidmet wird. Mit diesem Grundsatz wird sichergestellt, dass neu eingeführte Belastungen durch eine Verringerung bereits bestehender Belastungen in demselben Politikbereich ausgeglichen werden.
BR-Mainstreaming-icon Durchgängige Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, um sicherzustellen, dass jeder Gesetzgebungsvorschlag zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beiträgt;
Improving Verbesserung der Art und Weise, wie eine bessere Rechtsetzung Nachhaltigkeit und digitalen Wandel angeht und fördert.
BR-Integrating-icon Einbeziehung der strategischen Vorausschau in die Politikgestaltung, um sicherzustellen, dass sie zukunftstauglich ist, etwa indem sich abzeichnenden globalen Trends im ökologischen, digitalen, geopolitischen und sozioökonomischen Kontext Rechnung getragen wird.

Die Bemühungen der Kommission um eine bessere Rechtsetzung wurden von der OECD international anerkannt.

Mehr zu Politikgestaltung und Rechtsetzungsprozess der EU

EU policy and law-making cycle

Ihre Meinung zählt – bringen Sie Ihre Ansichten und Ideen ein!

Auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ können Sie Ihre Ansichten und Ideen zu Initiativen der Kommission in allen Politikbereichen mitteilen. Sie können Benachrichtigungen über neue Entwicklungen auch nach der Verabschiedung von Rechtsvorschriften abonnieren.

Die Kommission wird entsprechend ihrer Datentransparenzpolitik schrittweise interne Datenbanken und Archive öffentlich zugänglich machen. Wir werden mit dem Europäischen Parlament und dem Rat in Kontakt treten, um ein gemeinsames Erkenntnisregister – das gemeinsame Legislativportal – einzurichten, das es allen an der Politikgestaltung der EU Interessierten ermöglicht, sämtliche Erkenntnisse zu finden, die einer bestimmten Initiative zugrunde liegen.

Die Kommission holt seit 2015 in allen Phasen des legislativen und politischen Entscheidungsprozesses Informationen und Stellungnahmen von Bürgern, Unternehmen und Interessenträgern ein.

EU Law is in your hands

The future is in your hands
Portal „Ihre Meinung zählt“ Die Konferenz zur Zukunft Europas

Ihr Beitrag kann etwas bewirken

Beiträge der Bürger/innen, Unternehmen und Interessenträger haben die EU-Politik wirklich vorangebracht. Sie waren wegweisend und wertvoll für die Arbeit der Kommission an mehreren wichtigen Initiativen wie der Europäischen Bürgerinitiative, dem Europäischen Solidaritätskorps, der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Leitlinien zur Energieeffizienz von Gebäuden.

Beispiele für den Einfluss der Konsultation auf die Gestaltung von Rechtsvorschriften

Vereinfachung des EU-Rechts

Die Kommission bewertet das Funktionieren bestehender EU-Rechtsvorschriften und nimmt gegebenenfalls Änderungen daran vor, um ihre dauerhafte Zweckmäßigkeit sicherzustellen.

  • Die Plattform „Fit for Future“ ist eine hochrangige Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Interessenträgern, die Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen vertreten. Sie soll die Kommission bei der Verbesserung des EU-Rechts unterstützen. Zu diesem Zweck sammelt die Plattform Daten, Fakten und Beiträge zum Potenzial für die Vereinfachung und Modernisierung bestehender EU-Rechtsvorschriften sowie zur Verringerung des damit verbundenen Verwaltungsaufwands; daneben gibt sie Stellungnahmen für die Kommission ab. Im Portal „Ihre Meinung zählt – Vereinfachen!“ kann jede/r Vorschläge für das Jahresarbeitsprogramm zur Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften einbringen.
  • Durch Bewertungen und Eignungsprüfungen wird ermittelt, ob Rechtsvorschriften, Strategien und Förderprogramme der EU die erwarteten Ergebnisse bei möglichst geringem Kostenaufwand erzielen.
  • Das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wurde 2012 ins Leben gerufen, um das EU-Recht zu vereinfachen und unnötige Kosten der Regulierung ohne Schmälerung ihres Nutzens zu verringern.

Jedes Jahr gibt die Kommission im Rahmen der jährlichen Aufwandserhebung einen Überblick über ihre Bemühungen um Vereinfachung und Bürokratieabbau. Darüber hinaus überwacht sie im Rahmen des REFIT-Anzeigers kontinuierlich die Fortschritte des Programms.

Qualitätssicherung

Die Leitlinien und das Instrumentarium für bessere Rechtsetzung bieten den Dienststellen der Europäischen Kommission eine konkrete Richtschnur, die bei der Ausarbeitung neuer und bei der Handhabung und Evaluierung bereits bestehender Rechtsvorschriften zum Tragen kommt.

2015 hat die Kommission den Ausschuss für Regulierungskontrolle eingerichtet, eine unabhängige Gruppe von Kommissionsbeamten und externen Sachverständigen. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle wird eine herausragende Rolle bei der Prüfung von Folgenabschätzungen und Evaluierungen hinsichtlich des „One-in-one-out“-Grundsatzes, der strategischen Vorausschau und der angemessenen Berücksichtigung der verschiedenen Auswirkungen der COVID‑19-Krise spielen. Er veröffentlicht Jahresberichte, worin er Rechenschaft über die Tätigkeiten im Rahmen seines Mandats ablegt. 

Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind Eckpfeiler der EU-Verträge, und sie werden systematisch auf die Legislativvorschläge der Kommission angewandt.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist die Kommission bestrebt, nur dann tätig zu werden, wenn dies notwendig ist und eindeutige Vorteile gegenüber Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene bietet. Abgesehen von den Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, sollten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene nur dann getroffen werden, wenn sie wirksamer als Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sind. 

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit wird vor allem auf die finanziellen und administrativen Auswirkungen vorgeschlagener Rechtsvorschriften geachtet, um sicherzustellen, dass Regulierungsmaßnahmen nicht über das hinausgehen, was zum Erreichen der legislativen und politischen Ziele erforderlich ist. Diese Auswirkungen müssen sich auf ein Mindestmaß beschränken und in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Ergebnissen stehen. Die Kommission muss also ihre ehrgeizigen Ziele auf dem einfachsten und kostengünstigsten Weg erreichen und unnötigen bürokratischen Aufwand vermeiden.

Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen

Der beste Ansatz für eine Verbesserung der EU-Gesetzgebung und damit die Erzielung besserer Ergebnisse ist eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäische Kommission in den kommenden Jahren. Angesichts der Chancen und Herausforderungen, die sich auf unserem Weg zu einer nachhaltigen Krisenerholung ergeben, ist es von zentraler Bedeutung, die Gesetzgebung mit Blick auf unsere Zukunft so effizient wie möglich zu gestalten. Die wirksame Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts ist eine Priorität der Kommission von der Leyen.

Die Verbesserung der Rechtsetzung der EU ist ein gemeinsames, in der Verantwortung aller EU-Organe und Mitgliedstaaten liegendes Ziel. Die Kommission kann nur die mit ihren eigenen Legislativvorschlägen verbundenen Kosten und Einsparungen bestimmen. Im Zuge der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgenommene Änderungen können große Unterschiede für die Bürger/innen und die Wirtschaft bewirken. Die Kommission würde daher die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zur Erörterung von Ideen begrüßen, damit alle Beteiligten ihren Verpflichtungen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung nachkommen können.

Internationale Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

Die EU beruht auf gemeinsam vereinbarten Regeln. Damit diese Regeln funktionieren, müssen sie von den Mitgliedstaaten zügig und vollständig umgesetzt und durchgesetzt werden. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Regeln korrekt angewandt und durchgesetzt werden, da die Nichtdurchsetzung der Bevölkerung und den Unternehmen Kosten aufbürdet.

Die wirksame Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts ist eine Priorität der Kommission von der Leyen. Wie in den politischen Leitlinien der Präsidentin von der Leyen angekündigt, wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Umsetzung von Richtlinien, die Durchführung von Verordnungen und die ordnungsgemäße Anwendung von EU-Vorschriften weiterhin anleiten und unterstützen. Mit Prüfungen auf Übereinstimmung wird untersucht, wie die Mitgliedstaaten EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen. Für die Gewährleistung eines wirksamen Dialogs in der Umsetzungsphase sind wir darauf angewiesen, von den Mitgliedstaaten klare und präzise Informationen über ihr nationales Recht zu erhalten.

Für die Zukunft beabsichtigt die Kommission, eine Bestandsaufnahme ihrer Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin dazu geeignet sind, für das Funktionieren des EU-Rechts in der Praxis zu sorgen.

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