Anwendung des EU-Rechts

  • Verordnungen und Beschlüsse gelten ab dem Tag ihres Inkrafttretens automatisch in der gesamten EU.
  • Richtlinien müssen von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Umsetzung durch die EU-Länder

Verordnungen und Beschlüsse

Die nationalen Behörden stellen sicher, dass sie ordnungsgemäß angewandt werden.

Richtlinien

Jede Richtlinie enthält eine Frist für die Umsetzung in nationales Recht, die die EU-Länder einhalten müssen. Wenn sie die Bestimmungen der Richtlinie übernommen haben, müssen sie die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Anwendung aller EU-Rechtsvorschriften. Sie stellt online Informationen, Umsetzungspläne und Leitfäden bereit und organisiert Sitzungen von Expertengruppen.

Suche nach nationalen Umsetzungsmaßnahmen in EUR-Lex

Beaufsichtigung durch die Kommission

Die Kommission muss sicherstellen, dass alle EU-Länder das EU-Recht ordnungsgemäß anwenden. In dieser Funktion wird sie auch als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet.

Die Kommission ergreift Maßnahmen, wenn ein EU-Land

  • eine Richtlinie zum vorgesehenen Termin nicht vollständig in nationales Recht umsetzt
  • das EU-Recht nicht ordnungsgemäß anwendet

In ihrer Mitteilung EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung (2016) erläutert die Kommission, wie sie die Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher/-innen und Unternehmen gewährleistet.

Maßnahmen bei Verstößen der EU-Länder

Werden EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das betreffende Land einleiten. Führt dies nicht zum gewünschten Ergebnis, kann sie den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Beschwerden

Die europäischen Bürger/-innen, Einwohner/-innen und Unternehmen genießen bestimmte EU-Rechte und sind dadurch geschützt. Wenn diese Rechte Ihrer Auffassung nach durch die Behörden eines EU-Landes verletzt wurden, können Sie verschiedene Rechtsbehelfe und Hilfsangebote in Anspruch nehmen.

Wenden Sie sich zunächst an die zuständigen Stellen in dem betreffenden Land, beispielsweise den Bürgerbeauftragten oder das Amtsgericht. Die primäre Zuständigkeit für die Anwendung des EU-Rechts liegt nämlich bei den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten.

Zwar werden Sie normalerweise besser in dem Land zu Ihrem Recht kommen, in dem Sie leben, doch kann Ihnen die Europäische Union auf verschiedene Weise dabei helfen. So haben Sie beispielsweise die Möglichkeit, bei der Kommission eine Beschwerde einzureichen.

Weitere Informationen: