Kontrolle der Umsetzung

Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Rechts verhindern, dass Bürger/-innen und Unternehmen von ihren Rechten Gebrauch machen können, schaffen Unsicherheit, welche Regeln gelten, und haben negative Auswirkungen auf das Funktionieren des EU-Binnenmarkts.

Jede Richtlinie enthält eine Frist für die Umsetzung. Mit Ablauf dieser Frist müssen die EU-Länder der Kommission den Wortlaut der nationalen Durchführungsmaßnahmen mitteilen, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. 

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Die Kommission prüft, ob sie vollständig sind und die Ziele der Richtlinie erfüllen.

Ist dies nicht der Fall, leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen „Nichtmitteilung“ ein. Auch bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Berichterstattung über die Leistung

Die Kommission veröffentlicht einen jährlichen Bericht, in der sie die Leistung der EU-Länder in zentralen Aspekten der Anwendung des EU-Rechts überprüft und die wichtigsten Entwicklungen des betreffenden Jahres darlegt. Der Bericht geht auch an das Europäische Parlament und nationale Behörden.

Jährliche Berichte über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts