Über diese Konsultation

Frist für Rückmeldungen
31 Juli 2019 - 6 November 2019 (Mitternacht Brüsseler Zeit)
Thema
Wettbewerb

Zielgruppe

Die Kommission möchte erfahren, ob die im DAWI-Paket von 2012 aktualisierten EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) die angestrebten Ziele erreicht haben. Insbesondere erbitten wir Stellungnahmen von: Anbietern von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Vertreterverbänden der Adressaten solcher Leistungen, Forschungsorganisationen und Universitäten sowie der breiten Öffentlichkeit.

Grund der Konsultation

Paket zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) von 2012. Im Jahr 2012 erließ die Kommission ein Vorschriftenpaket zu Leistungen der Daseinsvorsorge. Das Gesamtziel des Pakets bestand darin, die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von DAWI zu unterstützen, die für die Bürger und die Gesellschaft insgesamt von großer Bedeutung sind, und gleichzeitig zentrale Anliegen der Beihilfenkontrolle zu wahren. Gesundheits- und Sozialdienstleistungen. Die Gesundheits- und Sozialdienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Sozialsystems der Mitgliedstaaten und von erheblicher Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger. Sie umfassen medizinische Versorgung, Pflege, Kinderbetreuung, Zugang zum und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbeziehung benachteiligter Gruppen. Das DAWI-Paket von 2012 für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen sollte die Kriterien für die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vereinfachen und den Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten senken, die den Unternehmen, die mit der Erbringung dieser Dienstleistungen für die Bevölkerung (oder den (gefährdeten Anteil davon) zu erschwinglichen Bedingungen betraut sind, den dafür erbrachten Aufwand entschädigen. In diesem Zusammenhang wurde in dem DAWI-Beschluss von 2012 anerkannt, dass Gesundheits- und Sozialdienstleistungen besondere Merkmale aufweisen, die berücksichtigt werden müssen. Es wurde davon ausgegangen, dass eine höhere Entschädigung für diese Dienstleistungen nicht unbedingt mit einem höheren Risiko von Wettbewerbsverzerrungen verbunden ist. Dementsprechend war der Ausgleich für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 AEUV ausgenommen. Mit der vorliegenden Bewertung soll überprüft werden, inwieweit die für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen geltenden Vorschriften diese Ziele erreicht haben und ob die Vorschriften angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Entwicklung des Sektors weiterhin angemessen sind. De-minimis-Verordnung für DAWI. Die De-minimis-Verordnung für DAWI wird am 31. Dezember 2020 auslaufen. Die Kommission will nähere Einblicke in die Anwendung der Verordnung und die Schwierigkeiten, mit denen die Beteiligten konfrontiert sind, auch vor dem Hintergrund einer möglichen Verlängerung und etwaiger Änderungen gewinnen.

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