Über diese Konsultation

Frist für Rückmeldungen
17 April 2019 - 10 Juli 2019 (Mitternacht Brüsseler Zeit)
Thema
Wettbewerb

Zielgruppe

Die Kommission ist besonders interessiert an Rückmeldungen von • Mitgliedstaaten (den mit Beihilfen befassten nationalen, regionalen und lokalen Behörden), • Unternehmerverbänden, • Arbeitnehmerverbänden und Gewerkschaften, • Verbraucherverbänden, • Forschungseinrichtungen, • Hochschulen, • NROs, • Anwaltskanzleien und • der allgemeinen Öffentlichkeit.

Grund der Konsultation

Im Jahr 2012 leitete die Kommission die Modernisierung des Beihilfenrechts ein. Die Initiative hat drei Hauptziele: 1) Wachstumsförderung auf einem gestärkten, dynamischen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt, 2) Fokussierung der Durchsetzung auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt und 3) Straffere Regeln und schnellerer Abschluss. Seit 2013 hat die Kommission eine Reihe von Beihilfevorschriften überarbeitet. Mit dieser „Eignungsprüfung“ soll nun bewertet werden, ob diese Vorschriften über staatliche Beihilfen noch zweckmäßig sind und ob sie zur Erreichung der politischen Ziele der Strategie Europa 2020 beigetragen haben. Ferner interessiert bei dieser Konsultation Ihre Meinung zur Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und zum Mehrwert für die EU in Bezug auf diese Vorschriften. Bei der Eignungsprüfung geht es um a) die allgemeinen Ziele der Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts, b) die spezifischen Ziele des Rechtsrahmens sowie c) aktuelle und (bereits absehbare) neue Herausforderungen.

Beantwortung des Fragebogens

Sie können an dieser öffentlichen Konsultation teilnehmen, indem Sie den Online-Fragebogen ausfüllen. Wenn Sie den Online-Fragebogen nicht verwenden können, kontaktieren Sie uns bitte unter nachstehender E-Mail-Adresse.

Fragebögen sind in mehreren oder allen EU-Amtssprachen verfügbar. Sie können Ihren Beitrag in jeder EU-Amtssprache einreichen.

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