Über diese Initiative

Zusammenfassung

Wenn nationale Regierungen inländischen Unternehmen eine Unterstützung gewähren wollen, die diesen einen unlauteren Vorteil gegenüber anderen EU-Wettbewerbern verschaffen könnte, benötigen sie in der Regel eine Genehmigung der EU.
Mit der De-minimis-Verordnung werden geringe Beihilfebeträge von dieser Pflicht freigestellt, da sie als nicht wettbewerbsverfälschend erachtet werden.
Diese Verordnung läuft Ende 2020 aus. Damit für die Bewertung der bisherigen Ergebnisse und die Erarbeitung möglicher Verbesserungen genügend Zeit bleibt, wird die Regelung mit diesem Vorschlag um zwei Jahre verlängert.

Thema
Wettbewerb
Art des Rechtsakts
Verordnung

Fahrpläne

Rückmeldungen: Geschlossen
Typ
Frist für Rückmeldungen
07 Februar 2019 - 07 März 2019 (Mitternacht Brüsseler Zeit)
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Rückmeldungen (5)

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Annahme durch die Kommission

Geplant für
Viertes Quartal 2019

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