Über diese Initiative

Zusammenfassung


Mit diesem Vorschlag soll untersucht werden, wie die Beschlussfassung der EU bei bestimmten Steuerfragen dadurch gestrafft werden kann, dass das Erfordernis der einstimmigen Zustimmung aller Länder abgeschafft wird.


Beschlüsse über die betreffenden Fragen würden nicht mehr einstimmig, sondern mit „qualifizierter Mehrheit“ gefasst. In einem solchen System können Maßnahmen durchgeführt werden, wenn sie von einer Mindestzahl von EU-Ländern, die wiederum einen Mindestanteil der EU-Bevölkerung repräsentieren, unterstützt werden.
Dies ist eine von mehreren wichtigen neuen Initiativen, mit denen der EU neue Impulse verliehen werden sollen.

Thema
Steuern
Art des Rechtsakts
Mitteilung
Kategorie
Commission Work Programme

Fahrpläne

Rückmeldungen: Offen
Typ
Frist für Rückmeldungen
20 Dezember 2018 - 21 Januar 2019

Die Kommission möchte Ihre Meinung einholen

Rückmeldungen zu Fahrplänen sind 4 Wochen lang möglich. Den eingehenden Rückmeldungen wird bei der weiteren Entwicklung und Feinabstimmung der Initiative Rechnung getragen. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf dieser Website veröffentlicht. Sie müssen daher den für Feedback geltenden Regeln entsprechen.

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Rückmeldungen (39)

  • Chambre de Commerce du G-D de Luxembourg (Luxembourg)
    18 January 2019 Business association
    Chambre de Commerce du G-D de Luxembourg (Luxembourg)

    see attached file

  • Technology Industries of Finland (Finland)
    18 January 2019 Company/business organisation
    Technology Industries of Finland (Finland)

    Technology Industries of Finland is strictly against transition to qualified majority voting (QMV) in EU taxation policy due to the following reasons: 1) The Commission has claimed, that the veto right has caused a significant “cost” to the EU, due to tax proposals like digital services tax (DST) and common consolidated corporate tax base (CCCTB) being blocked by some Member States. Both of these tax directive proposals would result in more...

  • Ollivier BODIN (France)
    18 janvier 2019 EU citizen
    Ollivier BODIN (France)

    Cette contribution est postée en réponse aux deux consultations lancées par la Commission Européenne portant sur la prise de décision à la majorité qualifiée dans les domaines fiscal et social The english (automat) translation of this text is posted under the “sister” consultation on social issues. Comme la Commission le rappelle dans les fiches accompagnant les deux consultations, l’unanimité requise pour l’adoption de la législation dans le...

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Annahme durch die Kommission

Geplant für
Erstes Quartal 2018

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