Über diese Konsultation

Frist für Rückmeldungen
10 Oktober 2019 - 2 Januar 2020 (Mitternacht Brüsseler Zeit)
Thema
Justiz und Grundrechte

Zielgruppe

Die Kommission möchte Rückmeldungen von einem breiten Spektrum von Interessenträgern einholen, darunter öffentliche Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, nichtstaatliche Umweltschutzorganisationen, Fachleute aus dem Bereich Umweltschutz, Unternehmensverbände, Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler, Juristinnen/Juristen und Anwaltskanzleien, Interessenvertretungen und Privatpersonen.

Grund der Konsultation

Diese Konsultation erfolgt im Rahmen der Evaluierung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. (https://ec.europa.eu/environment/legal/crime/) Ziel der Richtlinie ist es, durch strafrechtliche Maßnahmen zu einem wirksameren Umweltschutz und zur vollständigen Anwendung der bestehenden EU-Umweltvorschriften beizutragen. Durch Harmonisierung der strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten und Gewährleistung abschreckender Sanktionen in allen Mitgliedstaaten soll sie für einheitliche Rahmenbedingungen sorgen. Im Rahmen der Evaluierung wird die Kommission prüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten auf allen Ebenen der Durchsetzungskette geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um eine wirksame Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. Dazu gehören Spezialisierung und Ausbildung, die Zuweisung ausreichender Ressourcen für Polizei- und Justizbehörden, die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen nationalen Behörden sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Im Rahmen der Evaluierung sollen auch neue Herausforderungen im Bereich der Umweltkriminalität untersucht werden, wie etwa das verstärkte Auftreten krimineller Vereinigungen und die Notwendigkeit zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund zielt diese Konsultation darauf ab, relevante Informationen von interessierten Kreisen und Interessenträgern einzuholen, um die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz sowie den europäischen Mehrwert der Richtlinie zu bewerten. Ein zusammenfassender Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation wird nach dem Ende des Konsultationszeitraums zeitnah auf der Website der Kommission veröffentlicht. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden auch in die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen einfließen, in der die Ergebnisse der Evaluierung der Richtlinie zusammengefasst werden (in der ersten Jahreshälfte 2020).

Beantwortung des Fragebogens

Sie können an dieser öffentlichen Konsultation teilnehmen, indem Sie den Online-Fragebogen ausfüllen. Wenn Sie den Online-Fragebogen nicht verwenden können, kontaktieren Sie uns bitte unter nachstehender E-Mail-Adresse.

Fragebögen sind in mehreren oder allen EU-Amtssprachen verfügbar. Sie können Ihren Beitrag in jeder EU-Amtssprache einreichen.

Aus Gründen der Transparenz werden Organisationen und Unternehmen, die an öffentlichen Konsultationen teilnehmen, gebeten, sich im Transparenzregister der EU registrieren zu lassen.

Fragebogen beantworten

Personenbezogene Daten und Privatsphäre

Die Europäische Union ist dem Grundsatz des Datenschutzes verpflichtet. Bei der Durchführung öffentlicher Konsultationen halten wir fest an der Politik des „Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Gemeinschaft“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Organe.

Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten