Über diese Konsultation

Frist für Rückmeldungen
20 Dezember 2018 - 14 März 2019 (Mitternacht Brüsseler Zeit)
Thema
Umwelt

Zielgruppe

• Behörden verschiedener Verwaltungsebenen (nationale, regionale, lokale Ebene), einschließlich solcher, die sich mit der Durchsetzung in den Mitgliedstaaten befassen, nationale Richter, Umweltagenturen und andere betreffende öffentliche Einrichtungen; • Privatunternehmen des Wirtschaftssektors und ihre Vertreter der Handelsorganisationen; • Vertreter der Zivilgesellschaft (einschließlich NRO im Umweltbereich); • die Forschungsgemeinschaft, Hochschulen; • die breite Öffentlichkeit.

Grund der Konsultation

Diese Konsultation ist Teil einer Studie über die Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus (UNECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) durch die EU im Bereich des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Hintergrundinformationen zum Übereinkommen sind auf der Website der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/environment/aarhus/index.htm verfügbar sowie auf der Website der UNECE (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) unter https://www.unece.org/env/pp/welcome.html. Der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus hat festgestellt, dass die EU die Bestimmungen des Übereinkommens über den Zugang zu Gerichten aufgrund von unzureichenden Mechanismen zur Sicherstellung der Überprüfung von EU-Rechtsakten nicht einhält (ACCC/C/2008/32). Für eine angemessene Entscheidungsfindung werden im Rahmen dieser Initiative die derzeitige Lage und Optionen zur Einhaltung des Übereinkommens bewertet. Im Einzelnen sollte die Studie eine Faktengrundlage für eine Bewertung der relevanten Aspekte des derzeitigen Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten bieten, der durch EU-Recht auf EU-Ebene und bei den nationalen Gerichten geregelt wird (im Folgenden „Ausgangslage“), und die Folgen verschiedener Optionen für den weiteren Ausbau des Zugangs zu Gerichten unter Berücksichtigung der Ausgangslage und des Kontexts untersuchen. Ziel dieser Konsultation ist es, Informationen und Meinungen über die Wirksamkeit des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und über die Umsetzung des Übereinkommens durch die EU in diesem Bereich zu sammeln. Ferner werden Stellungnahmen zu möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Maßnahmen eingeholt, die möglicherweise zur Lösung der festgestellten Probleme in Betracht gezogen werden. Die eingegangenen Rückmeldungen werden in der Studie berücksichtigt. Nach Ablauf des Konsultationszeitraums wird eine Zusammenfassung der Konsultation erstellt. Wenn Sie an zukünftigen von der GD ENV organisierten Treffen der Interessenträger teilnehmen möchten, um unter anderem die Folgemaßnahmen zu diesem Fragebogen zu diskutieren, schicken Sie eine E-Mail an: ENV-E04@ec.europa.eu.

Beantwortung des Fragebogens

Die Beantwortungsfrist für diese Konsultation ist abgelaufen. Der Fragebogen ist nicht mehr verfügbar. Sie können den weiteren Verlauf der Initiative mitverfolgen, indem Sie die Benachrichtigungen abonnieren.