Über diese Konsultation

Frist für Rückmeldungen
19 November 2018 - 11 Februar 2019 (Mitternacht Brüsseler Zeit)
Thema
Home affairs, Institutionelle Angelegenheiten

Zielgruppe

Die Konsultation richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger (sowohl privat als beruflich) sowie an alle nichtstaatlichen, öffentlichen oder privaten Organisationen oder Unternehmen, die ein spezifisches Interesse an der Richtlinie über kritische Infrastrukturen oder allgemein am Schutz kritischer Infrastrukturen haben. Als interessierte Parteien kommen auch zuständige Verwaltungsbehörden auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene in Frage, ebenso Betreiber wichtiger Infrastrukturen oder andere betroffene Interessenträger der Industrie.

Grund der Konsultation

Durch die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 ist ein Verfahren für die Ermittlung, die Ausweisung und den Schutz europäischer kritischer Infrastrukturen (EKI) in den Bereichen Energie und Verkehr eingeführt worden. Dieses sieht vor, dass die Mitgliedstaaten EKI ermitteln, d.h. Infrastrukturen, deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten hätte. Gemäß der Richtlinie sollten Maßnahmen zum Schutz ausgewiesener EKI ergriffen werden, beispielsweise durch die Aufstellung und regelmäßige Aktualisierung von „Operator-Security-Plänen“ (OSP). Die Richtlinie über kritische Infrastrukturen ist eine der Säulen des Europäischen Programms für den Schutz kritischer Infrastrukturen (EPCIP). Sie wurde im Jahr 2012 überprüft. Dabei wurden diverse Mängel festgestellt: Unter anderem wird die Richtlinie in den Mitgliedstaaten nur in begrenztem Umfang und in vielerlei Hinsicht uneinheitlich angewendet, und ihr enger sektorspezifischer Geltungsbereich deckt sich nicht mit dem systemumgreifenden Ansatz, den zahlreiche Mitgliedstaaten beim Schutz kritischer Infrastrukturen verfolgen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung von 2012 und der Schlussfolgerungen der umfassenden, im Jahr 2017 durchgeführten Bewertung der EU-Sicherheitspolitik hat die Kommission unlängst eine Evaluierung der inzwischen bereits zehn Jahre alten Richtlinie gestartet. Bei der Evaluierung wird der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus allgemein, den entstandenen neuen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen und den laufenden Anstrengungen zur Reaktion auf mögliche hybride Aktivitäten staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure Rechnung getragen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation möchte die Kommission Meinungen aller interessierten Bürger und nichtstaatlichen, öffentlichen oder privaten Organisationen oder Unternehmen zu der Richtlinie über kritische Infrastrukturen einholen. Auf diese Weise möchte die Kommission in Erfahrung bringen, wie groß die Relevanz, die Wirksamkeit, die Effizienz, die Kohärenz und der Zusatznutzen der Richtlinie für die EU bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz kritischer Infrastrukturen in den Bereichen Energie und Verkehr in ganz Europa sind.

Beantwortung des Fragebogens

Die Beantwortungsfrist für diese Konsultation ist abgelaufen. Der Fragebogen ist nicht mehr verfügbar. Sie können den weiteren Verlauf der Initiative mitverfolgen, indem Sie die Benachrichtigungen abonnieren.