Sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit einer Förderung durch die EU unterliegen den in der Haushaltsordnung der EU und anderen Finanzierungsprogrammen festgelegten Regeln für das Finanzmanagement. Nachfolgend werden einige dieser Regeln erläutert.

 

Kofinanzierung und Berichterstattung

Die von der EU geförderten Projekte werden überwiegend gemeinsam von der Kommission und den Begünstigten finanziert. So ist eine bedarfsgerechte Verteilung der Finanzmittel gesichert. Die operative und finanzielle Verantwortung für ein Projekt verbleibt bei den Begünstigten.

 

Die vollumfängliche Zahlung der Zuschüsse erfolgt, wenn die Empfänger den erfolgreichen Abschluss des Projekts klar belegt haben. In vielen Fällen müssen die Empfänger nachweisen, dass sie das Geld ausgegeben haben. Für die Darstellung der zuschussfähigen Kosten gibt es Richtlinien und Verordnungen.

 

Verwaltung

Letztlich ist zwar die Europäische Kommission dafür verantwortlich, die korrekte Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt sicherzustellen, rund 80 % der Gelder werden allerdings auf nationaler Ebene verwaltet.

 

Transparenz und Gleichbehandlung

Die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung gelten für alle Antragsteller, gleich, ob sie eine Finanzhilfe bei der Europäischen Kommission oder bei einer Verwaltungsbehörde beantragen oder an einer Ausschreibung teilnehmen.

 

Transparenz stellt sicher, dass die EU-Finanzierungsmöglichkeiten allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugänglich sind. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen werden auf der Website der Europäischen Kommission und im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

 

Angaben über die Empfänger von EU-Mitteln werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Über das Finanztransparenzsystem (FTS) werden die Namen der Empfänger, Verwendungszweck und ‑ort der von der Europäischen Kommission verwalteten Gelder sowie die ausgezahlten Beträge im Internet veröffentlicht.

 

Bei den von den EU-Ländern verwalteten Mitteln können die Namen der beteiligten Empfängerorganisationen auch auf nationalen Websites offengelegt werden. Dazu gehören die Gelder, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Meeres- und Fischereipolitik sowie der Struktur- und Investitionsfonds vergeben werden.

 

Rechenschaftspflicht

Letztlich ist die Europäische Kommission dafür verantwortlich, die korrekte Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt sicherzustellen. Das Europäische Parlament billigt den Haushaltsplan der EU, und die Europäische Kommission führt ihn aus. Anschließend befindet das Europäische Parlament darüber, ob die Ausführung des Haushalts durch die Kommission im betreffenden Haushaltsjahr gebilligt werden kann – ein Verfahren, das als Haushaltsentlastung bezeichnet wird. Im Rahmen der Rechenschaftslegung erstellen die Dienststellen der Kommission jährliche Tätigkeitsberichte und Zuverlässigkeitserklärungen. Da jedoch mehr als 80 % der Mittel durch die EU-Länder verwaltet werden, haben diese ihre eigenen internen Kontrollsysteme. Um der Rechenschaftspflicht Genüge zu tun, muss jedes Land außerdem einen Jahresabschluss, eine Verwaltungserklärung sowie eine Übersicht über die durchgeführten Prüfungen und Kontrollen vorlegen.

 

Kontrolle

Die Kommission führt zur Überprüfung der Ausgaben der EU Kontrollinstrumente ein. Eines der von ihr verwendeten Instrumente zur Verhütung von Betrug und Korruption ist beispielsweise das Früherkennungs- und Ausschlusssystem. Die Datenbank enthält Informationen über rechtskräftig wegen Betrug, Korruption und Beteiligung an kriminellen Aktivitäten verurteilte Personen und Organisationen. Dieses Instrument hilft der EU, die Vergabe von Finanzmitteln an solche Personen und Organisationen zu vermeiden, Betrug frühzeitig aufzudecken und erforderlichenfalls Sanktionen zu verhängen.