Die Vorschläge der Kommission

Am 1. Juni 2018 legte die Europäische Kommission Gesetzgebungsvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vor. Aufgrund laufender Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU wurde der vorläufige Geltungsbeginn der vorgeschlagenen GAP-Reform auf den 1. Januar 2023 verschoben.

Nach der Zuweisung von GAP-Mitteln für den Zeitraum 2021–2027 aus dem langfristigen EU-Haushalt wurde für die Jahre 2021 und 2022 eine Verordnung mit Übergangsbestimmungen verabschiedet. Mit dieser Übergangsverordnung werden die meisten während des Zeitraums 2014–2020 geltenden Bestimmungen zur GAP verlängert und gleichzeitig neue Elemente eingeführt, um im Sinne der Vorschläge der Kommission die ehrgeizigeren grünen Ziele zu berücksichtigen und einen reibungslosen Übergang zum künftigen GAP-Rahmen zu gewährleisten.

Die Vorschläge der Kommission haben eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Landwirtschaft zum Ziel, die auch wesentlich zum europäischen Grünen Deal beiträgt, insbesondere im Hinblick auf die Strategie Vom Hof auf den Tisch und die Biodiversitätsstrategie. Der Fokus der Vorschläge liegt insbesondere auf:

  • Sicherstellung einer fairen Mittelaufteilung und einer stabilen wirtschaftlichen Zukunft für Landwirtinnen und Landwirte;
  • höheren Ambitionen beim Umwelt- und Klimaschutz;
  • Bewahrung der Stellung der Landwirtschaft im Zentrum der europäischen Gesellschaft.

Um diese allgemeinen Zielsetzungen zu erreichen, hat die Kommission neun spezifische Ziele formuliert:

  • Sicherstellung gerechter Einkommen für Landwirte

  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

  • Wiederherstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses in der Lebensmittelversorgungskette

  • Klimaschutzmaßnahmen

  • Umweltpflege

  • Erhalt von Landschaften und biologischer Vielfalt

  • Förderung des Generationswechsels

  • Förderung dynamischer ländlicher Gebiete

  • Schutz von Lebensmittelqualität und Gesundheit

Weiterführende Informationen

Gesetzgebungsvorschläge, Factsheets und Folgenabschätzungen

Mitteilung der Europäischen Kommission über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft

EU-Rechtsetzungsprozess

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Zielgerichtetere und fairere Mittelvergabe

Die Einkommensstützung bleibt ein wichtiger Aspekt der GAP, um Stabilität und Planbarkeit zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass die Basisprämie weiterhin auf der Grundlage der Größe des Betriebs in Hektar berechnet wird. In Zukunft muss die GAP jedoch kleine und mittlere Betriebe stärker fördern und Anreize schaffen, damit junge Menschen den Beruf des Landwirts bzw. der Landwirtin ergreifen.

Aus diesem Grund schlägt die Kommission Folgendes vor:

  • mehr Unterstützung pro Hektar für kleine und mittlere Betriebe;
  • Senkung des Anteils an Direktzahlungen ab 60 000 Euro pro Betrieb und Begrenzung von Zahlungen auf 100 000 Euro pro Betrieb, um eine gerechtere Verteilung der Zahlungen zu gewährleisten;
  • Bereitstellung von mindestens 2 % der Mittel für Direktzahlungen in jedem Mitgliedstaat zur Unterstützung für Junglandwirte, ergänzt durch finanzielle Unterstützung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums und durch Maßnahmen, mit denen der Zugang zu Land und Flächenübertragungen erleichtert wird;
  • EU-Länder müssen gewährleisten, dass nur aktive Landwirte Unterstützung erhalten.
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Höhere grüne Ansprüche

Die Landwirtinnen und Landwirte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Schutz der Umwelt sowie zum Erhalt der Landschaften und der biologischen Vielfalt. Die Europäische Kommission will den Landwirtinnen und Landwirten diese Aufgabe erleichtern, indem sie sicherstellt, dass die GAP:

  • einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zu nachhaltiger Energie leistet;
  • die nachhaltige Entwicklung und die effiziente Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft fördert;
  • einen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt, zur Verbesserung von Ökosystemleistungen und zum Erhalt von Lebensräumen und Landschaften leistet.

Eine neue grüne Architektur

In ihren Vorschlägen legt die Kommission eine neue grüne Architektur für die GAP fest. Die verpflichtenden Anforderungen sind strenger und die Finanzmittel für die biologische Landwirtschaft werden aufgestockt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören:

  • Anforderungen zum Schutz kohlenstoffreicher Feuchtgebiete und Fruchtwechsel zum Erhalt der Böden;
  • ein verpflichtendes Nährstoffbewirtschaftungsinstrument zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei der Verbesserung der Wasserqualität sowie zur Verringerung der Ammoniak- und Stickoxidkonzentrationen in ihren Betrieben;
  • eine neue Finanzierungsquelle aus den Mitteln für Direktzahlungen der GAP für „Öko-Regelungen“, die den Landwirtinnen und Landwirten Anreize und Unterstützung geben, um Landbewirtschaftungsmethoden, die dem Klima, der biologischen Vielfalt und der Umwelt förderlich sind, einzusetzen.

Durch solche Maßnahmen der GAP wird die Landwirtschaft ins Zentrum des europäischen Grünen Deals und der ehrgeizigen Biodiversitätsstrategie sowie der Strategie Vom Hof auf den Tisch der EU gerückt.

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Landwirte im Mittelpunkt der europäischen Gesellschaft

Landwirtinnen und Landwirte bilden den Mittelpunkt der ländlichen Gemeinschaften in Europa, denn sie erzeugen lebenswichtige öffentliche Güter. Die künftige GAP sieht die Entwicklung und Förderung ländlicher Gemeinschaften und Investitionen in diese vor, und zwar durch:

  • Unterstützung der neuen Generation von Landwirtinnen und Landwirten bei der Übernahme von Betrieben, indem der Wissenstransfer zwischen den Generationen gefördert und der Zugang zu Land für Junglandwirte verbessert wird;
  • Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Inklusion und lokaler Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich Bioökonomie und nachhaltiger Waldbewirtschaftung;
  • Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der EU gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit, einschließlich in Bezug auf sichere, nahrhafte und nachhaltige Lebensmittel, Lebensmittelverschwendung sowie Tierschutz gerecht wird;
  • Bereitstellung weiterer Unterstützung für ländliche Gemeinschaften durch die Initiative Intelligente Dörfer und lokale Entwicklung, die von der örtlichen Bevölkerung im Rahmen des LEADER-Programms betrieben wird.
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Eine neue Arbeitsweise

Die Europäische Kommission schlägt eine Vereinfachung und Modernisierung der Arbeitsweise der GAP vor, wobei das Augenmerk nicht mehr so sehr auf Regeln und deren Einhaltung liegt, sondern auf Ergebnissen und Leistung.

Ein aktualisierter EU-weiter Rahmen

Dem politischen Rahmen liegen neun spezifische Ziele mit Fokus auf den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen der GAP zugrunde.

Um diese Ziele zu erreichen, stellt die Kommission ein Instrumentarium allgemeiner politischer Maßnahmen zur Verfügung, die die EU-Länder an ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten anpassen können.

Die Kommission wird außerdem einheitliche Ergebnisindikatoren als Teil eines neuen Leistungs-, Überwachungs- und Bewertungsrahmens einführen, die den Fortschritt der EU-Länder bei der Verwirklichung der GAP-Ziele beurteilen sollen.

GAP-Strategiepläne

Jedes EU-Land wird seinen eigenen GAP-Strategieplan erstellen, worin bestimmt wird, wie die GAP-Finanzierung auf bestimmte Ziele ausgerichtet wird und wie diese Ziele zur Verwirklichung der EU-weiten Ziele beitragen.

Bei der Erstellung der Strategiepläne stimmt sich jedes Land mit der Kommission ab, hält Rücksprache mit Experten und Interessenträgern und führt umfangreiche SWOT-Analysen (Analysen der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) seiner spezifischen Bedürfnisse durch.

Vor ihrer Umsetzung werden alle Strategiepläne der Europäischen Kommission zur Bewertung und Genehmigung vorgelegt. Außerdem müssen die EU-Länder einen jährlichen Leistungsbericht einreichen, um Fortschritte bei der Umsetzung der gesetzten Ziele aufzuzeigen.

Vorteile der neuen Arbeitsweise

  • Ein effektiveres Umsetzungsmodell

Der neue Ansatz kombiniert detaillierte Planung und klare Ziele mit umsetzbaren Maßnahmen und umfassender Überwachung, um sicherzustellen, dass Ergebnisse erzielt werden.

  • Mehr Flexibilität

Die künftige GAP räumt den EU-Ländern mehr Freiheit bei der passgenauen Gestaltung von Vorschriften und der bedarfsorientierten Bereitstellung von Fördermitteln für die Landwirtinnen und Landwirte sowie ländliche Gemeinschaften ein, solange diese mit den EU-Standards und -Zielen im Einklang stehen.

  • Vereinfachung der Verwaltungsverfahren

Die Länder legen jeweils nur einen Strategieplan vor, der Einkommensstützung, sektorale Strategien und ländliche Entwicklung abdeckt. Dies führt zu einer reibungsloseren Abwicklung und weniger Verwaltungsaufwand.

  • Mehr Umweltschutz

Die Strategiepläne der Länder müssen höhere Umweltziele enthalten als die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage geltenden Vorgaben. Die neue Arbeitsweise gibt den Ländern die Möglichkeit, EU-weite Standards und Ziele in an ihre Realität angepasste Maßnahmen umzusetzen.

Weiterführende Informationen

GAP-spezifische Ziele nach Land

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Innovationen fördern

Wissen und Innovation sind für einen intelligenten, krisenfesten und nachhaltigen Agrarsektor von entscheidender Bedeutung. Durch die zukünftige GAP werden Anreize für mehr Investitionen in Forschung und Innovation geschaffen und Landwirtinnen und Landwirte sowie ländliche Gemeinschaften in die Lage versetzt, auch davon zu profitieren.

Es ist deshalb unerlässlich, stärkere Systeme für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft (AKIS) zu schaffen, um die Gründung und Weiterentwicklung innovativer Projekte zu fördern, ihre Ergebnisse zu verbreiten und möglichst umfassend zu nutzen. Die Einbeziehung der nationalen AKIS-Strategien in die GAP-Strategiepläne wird die Strukturierung und Organisation nationaler innovativer Ökosysteme fördern. Gut funktionierende AKIS in der gesamten EU wirken Doppelarbeit entgegen, senken die Kosten, verstärken die Wirksamkeit von nationalen/regionalen und EU-Finanzhilfen und beschleunigen die Innovation.

Zu den erfolgreichen AKIS-Strategien gehören vier Hauptgruppen von Maßnahmen:

  1. Verbesserung des Wissensflusses und Stärkung der Verknüpfung von Forschung und Praxis;
  2. Stärkung aller landwirtschaftlichen Beratungsdienste und Förderung ihrer Zusammenarbeit in den AKIS;
  3. Förderung themenübergreifender und grenzüberschreitender interaktiver Innovation;
  4. Unterstützung des digitalen Wandels in der Landwirtschaft.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 10 Milliarden Euro aus dem Programm „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Biowirtschaft bereitzustellen. Die Europäische Innovationspartnerschaft in der Landwirtschaft (EIP-AGRI) wird weiterhin Mittel aus „Horizont Europa“ und Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bündeln, um eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft zu fördern.

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Ein starker Haushalt

Nach der Annahme des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027 wird die künftige GAP durch eine solide Finanzierung unterstützt.

  • 387 Milliarden Euro

    GAP-Eigenmittel

Dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) der GAP stehen 291,1 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) zur Verfügung, und die Finanzmittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – einschließlich der Mittel für NextGenerationEU – werden sich auf 95,5 Milliarden Euro belaufen.

  • Bis zu 8 Milliarden Euro

    aus „Next Generation EU“

Mit NextGenerationEU wird der Haushalt des ELER um 8 Milliarden Euro aufgestockt, um dazu beizutragen, notwendige strukturelle Veränderungen in ländlichen Gebieten vorzunehmen, um die Ziele des europäischen Grünen Deals und des digitalen Wandels zu erreichen.

  • Bis zu 25 %

    Übertragung der Zuweisungen zwischen Einkommensstützung und ländlicher Entwicklung

Damit EU-Länder ihre politischen Strategien besser an den Prioritäten ihres jeweiligen Agrarsektors ausrichten können, haben sie die Möglichkeit, bis zu 25 % ihrer GAP-Zuweisungen zwischen Einkommensstützung und ländlicher Entwicklung zu übertragen. EU-Länder können für bestimmte Zwecke – wie die Unterstützung von Umwelt- und Klimazielen und Junglandwirten – und bei Ländern mit Direktzahlungen unter dem Durchschnitt zusätzliche Flexibilität gewähren.

Weiterführende Informationen

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Aktuelles

Dokumente

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