Unlautere Handelspraktiken erklärt

Unlautere Handelspraktiken sind Praktiken zwischen Unternehmen, die von der guten Handelspraxis abweichen und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. Aufgrund der gewaltigen Ungleichgewichte zwischen kleinen und großen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette ist diese besonders anfällig für unlautere Handelspraktiken. Landwirte und kleine Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette verfügen oft nicht über genügend Verhandlungsmacht, sich dagegen zu wehren.

Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken

Um die Position der Landwirte und der kleinen und mittleren Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern, hat die EU Rechtsvorschriften erlassen, die bestimmte unlautere Handelspraktiken verbieten.

Hierzu zählen unter anderem:

  • verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse
  • Auftragsstornierungen in letzter Minute
  • einseitige Vertragsänderungen
  • Weigerung, einen schriftlichen Vertrag zu schließen
  • Rückgabe von unverkauften Waren oder Abfallprodukten
  • Bezahlung für Werbemaßnahmen des Käufers

Jedes EU-Land muss eine für die Durchsetzung dieser Vorschriften zuständige Behörde benennen. Sie muss über ausreichende Befugnisse verfügen, um sowohl Untersuchungen einleiten als auch bei Regelverstößen Geldbußen gegen Unternehmen verhängen zu können.

Die Richtlinie wurde am 30. April 2019 verabschiedet. EU-Länder haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die Richtlinie wird ergänzt durch einen Folgenabschätzungsbericht, der auf einer öffentlichen Konsultation sowie zielgerichteten Konsultationen von Interessenträgern beruht.

Dies ist ein Bestandteil einer umfassenderen Agenda für eine effizientere und gerechtere Lebensmittelversorgungskette, zu der auch die Zusammenarbeit der Erzeuger (siehe Omnibus-Verordnung) und geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz gehören. Mit dieser strategischen Agenda folgt die Kommission dem im November 2016 vorgelegten Bericht der von Kommissar Phil Hogan eingerichteten Task Force „Agrarmärkte“.

Task Force „Agrarmärkte“

Die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette stützen sich auf die Arbeit der Task Force „Agrarmärkte“.

Zwischen Januar und November 2016 kam diese Gruppe von 12 hochrangigen Expertinnen und Experten für die Lebensmittelversorgungskette unter Vorsitz von Cees Veerman zusammen, um zahlreiche Fragen zu den Agrarmärkten und insbesondere zur Rolle der Landwirte zu diskutieren. Die Gruppe erstellte einen Abschlussbericht zur Stärkung der Position der Landwirte in der Versorgungskette.

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Eine weitere Initiative der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette war das im Jahr 2010 gegründete hochrangige Forum zu diesem Thema und die dadurch initiierte freiwillige Initiative zur Versorgungskette (Supply Chain Initiative).

Wichtige Dokumente auf einen Blick

Öffentliche Konsultation

Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger

Folgenabschätzung

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

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