Legislativvorschläge

Am 1. Juni 2018 legte die Europäische Kommission Legislativvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 vor. Durch diese Vorschläge soll die GAP in die Lage versetzt werden, aktuelle und künftige Herausforderungen wie Klimawandel oder Generationswechsel besser meistern und gleichzeitig die europäischen Landwirte dabei unterstützen, ihren Wirtschaftszweig nachhaltig und wettbewerbsfähig machen zu können.

Die Europäische Union plant ihren Haushalt für den Zeitraum 2021–2027 pragmatisch, modern und langfristig, um in den für die Europäerinnen und Europäer wichtigsten Bereichen Ergebnisse zu liefern. Die Kommission schlägt vor, die Finanzmittel für die GAP moderat zu senken (etwa 5 %), da künftig nur noch die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten Beiträge zahlen.

Weiterführende Informationen

Legislativvorschläge, Factsheets und Folgenabschätzungen

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

EU-Rechtsetzungsprozess

Neun klare Ziele

Mit ihren neun Zielen im Blick wird die GAP auch in Zukunft die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und die Unterstützung des einzigartigen europäischen Landwirtschaftsmodells gewährleisten können.

Die neun Ziele der zukünftigen GAP:

  • gerechtes Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Wiederherstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses in der Lebensmittelkette
  • Klimaschutzmaßnahmen
  • Umweltpflege
  • Erhalt von Landschaften und Biodiversität
  • Förderung des Generationswechsels
  • dynamische ländliche Gebiete
  • Schutz von Lebensmittelqualität und Gesundheit

Weiterführende Informationen

Fakten zu den neun Zielen und ihre politische Relevanz

Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete

Wichtigste Aspekte der Vorschläge

Zielgerichtetere und fairere Mittelvergabe

Die Einkommensstützung bleibt ein wichtiger Aspekt der GAP, um Stabilität und Planbarkeit zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass die Basisprämie weiterhin auf der Grundlage der Anzahl der Hektar pro Betrieb berechnet wird. In Zukunft wird die GAP jedoch kleine und mittlere Betriebe stärker fördern und Anreize schaffen, damit junge Menschen den Beruf des Landwirts ergreifen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission Folgendes vor:

  • mehr Unterstützung pro Hektar für kleine und mittlere Betriebe
  • Kürzung der Direktzahlungen ab 60 000 Euro pro Betrieb und Begrenzung dieser Zahlungen auf 100 000 Euro pro Betrieb, um eine gerechtere Verteilung der Zahlungen zu gewährleisten
  • Bereitstellung von mindestens 2 % der Mittel für Direktzahlungen in jedem Mitgliedstaat zur Unterstützung für Junglandwirte, ergänzt durch finanzielle Unterstützung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums und durch Maßnahmen, mit denen der Zugang zu Land und Flächenübertragungen erleichtert werden
  • Die EU-Länder müssen gewährleisten, dass nur aktive Landwirte Unterstützung erhalten.

Größere Ambitionen beim Umwelt- und Klimaschutz

Die Landwirte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Schutz der Umwelt sowie zum Erhalt von Landschaften und der Biodiversität. Die Kommission schlägt ehrgeizige Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz vor. Zu den verpflichtenden Anforderungen gehören:

  • Erhaltung kohlenstoffreicher Böden durch Schutz von Feuchtgebieten und Torfland
  • ein verpflichtendes Nährstoffbewirtschaftungsinstrument zur Verbesserung der Wasserqualität sowie zur Verringerung der Ammoniak- und Stickoxidkonzentrationen
  • Fruchtwechsel statt Anbaudiversifizierung

Landwirte, die die Mindestanforderungen übertreffen, können für ihren Einsatz für Umwelt und Klima belohnt werden. Die EU-Länder arbeiten freiwillige Öko-Regelungen aus, über die die Landwirte Unterstützung und Anreize erhalten, um Landbewirtschaftungsmethoden anzuwenden, die dem Klima- und Umweltschutz förderlich sind.

Landwirte in Europa als Herzstück der Gesellschaft

Landwirtinnen und Landwirte bilden das Herzstück der ländlichen Gemeinden in Europa, denn sie erzeugen lebenswichtige öffentliche Güter. Die GAP wird in Zukunft die Entwicklung der ländlichen Räume mit folgenden Maßnahmen unterstützen:

  • Unterstützung neuer Generationen von Landwirten bei der Übernahme von Betrieben, indem eine Begleitung durch erfahrene Landwirte und der Wissenstransfer von einer Generation zur nächsten angeboten oder Nachfolgepläne erarbeitet werden
  • Schaffung von Anreizen für Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene mehr zu tun, z. B. durch flexiblere Vorschriften bei der Besteuerung und bei Erbschaften, damit Junglandwirte leichter Land erwerben können
  • Festlegung strengerer Anforderungen an Landwirte hinsichtlich Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln und Kopplung von finanzieller Unterstützung an die Einhaltung der Vorschriften zu beispielsweise dem Einsatz von Pestiziden oder Antibiotika

Weiterführende Informationen

HerunterladenPDF - 2.9 MB

Eine neue Arbeitsweise

Die Europäische Kommission schlägt ein flexibleres System vor, mit dem die Arbeitsweise der GAP vereinfacht und modernisiert werden soll. Der Schwerpunkt wird von der Einhaltung von Vorschriften auf Ergebnisse und Leistung verlegt.

In Strategieplänen werden die einzelnen Länder darlegen, wie sie die neun EU-weiten Ziele mithilfe der GAP-Instrumente verwirklichen wollen und dabei die besonderen Bedürfnisse ihrer Landwirte und ländlichen Gemeinden einbeziehen.

Zu dieser neuen Arbeitsweise gehören außerdem:

  • Straffung der Verwaltungsverfahren: Pro Land soll nur ein einziger Strategieplan vorgelegt werden, der Direktzahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums und sektorale Strategien umfasst.
  • Vereinfachung des Umweltschutzes: Jedes Land soll innerhalb von Standards und Zielen auf EU-Ebene die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der jeweiligen Situation vor Ort anpassen.
  • Vereinfachung der Unterstützung von Junglandwirten: Der einzige Strategieplan ermöglicht kohärente Maßnahmen für den Generationswechsel und umfasst sowohl die Direktzahlungen als auch die Entwicklung des ländlichen Raums. Junglandwirte erhalten überdies einen einfacheren Zugang zu ergänzenden Einnahmequellen und Unterstützung für Betriebsgründungen, da die EU-Förderfähigkeitskriterien gelockert werden.

Weiterführende Informationen

Rede von Kommissar Phil Hogan über Vereinfachung und Subsidiarität auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 16. Juli 2018

HerunterladenPDF - 2.6 MB
HerunterladenPDF - 7.5 MB

Innovationen fördern

Wissen und Innovation sind für einen intelligenten, krisenfesten und nachhaltigen Agrarsektor von entscheidender Bedeutung. Durch die GAP der Zukunft werden Anreize für verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation geschaffen und Landwirte und ländliche Gemeinden in die Lage versetzt, auch davon zu profitieren.

Es ist deshalb unerlässlich, stärkere Systeme für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft (AKIS) zu schaffen, um die Gründung und Weiterentwicklung innovativer Projekte zu fördern, ihre Ergebnisse zu verbreiten und möglichst umfassend zu nutzen. Die Einbeziehung nationaler AKIS-Strategien in die Strategiepläne der GAP, wie in Artikel 102 des Vorschlags für eine Verordnung gefordert, und die Formulierung von Regeln für die Unterstützung der von den EU-Ländern im Rahmen der GAP aufgestellten Strategiepläne wird die Strukturierung und Organisation nationaler innovativer Ökosysteme fördern. Gut funktionierende AKIS in der gesamten EU wirken Doppelarbeit entgegen, senken die Kosten, verstärken die Wirksamkeit von EU- und nationalen/regionalen Finanzhilfen und beschleunigen die Innovation.

Zu den erfolgreichen AKIS-Strategien gehören vier Hauptgruppen von Maßnahmen:

  1. Verbesserung der Wissensflüsse und Stärkung der Verbindungen zwischen Forschung und Praxis
  2. Stärkung aller landwirtschaftlichen Beratungsdienste und Förderung ihrer Zusammenarbeit mit den AKIS
  3. Förderung themenübergreifender und grenzüberschreitender interaktiver Innovation
  4. Unterstützung des digitalen Wandels in der Landwirtschaft

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 10 Milliarden Euro aus dem Programm „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Biowirtschaft bereitzustellen. Die Europäische Innovationspartnerschaft im Bereich der Landwirtschaft (EIP-AGRI) wird weiterhin Mittel aus „Horizont Europa“ und Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bündeln, um eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft zu fördern.

Aktuelles

Dokumente

HerunterladenPDF - 1.4 MB
HerunterladenPDF - 973.9 KB
HerunterladenPDF - 1.4 MB
HerunterladenPDF - 770.6 KB
HerunterladenPDF - 13.4 MB