Übersicht

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird über zwei Fonds aus dem EU-Haushalt finanziert:

  • den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und
  • den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Die Mittelzuweisungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums sind in der zweiten Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2014–2020) aufgeführt, die die Bereiche nachhaltiges Wachstum und natürliche Ressourcen abdeckt. Im Mai 2020 hat die Europäische Kommission angesichts der aktuellen Coronavirus-Krise einen aufgestockten EU-Haushalt vorgeschlagen. Dieser neue Vorschlag berücksichtigt die Einrichtung des Notfallinstruments „NextGenerationEU“ für 2020–2024 und einen erweiterten MFR für den Zeitraum 2021–2027, mit dem der Kernbetrag des ursprünglichen Vorschlags vom Mai 2018 aufgestockt wurde. Außerdem schlägt die Kommission vor, ihren derzeitigen langfristigen Haushalt zu überarbeiten, um im Jahr 2020 höhere Ausgaben zu ermöglichen.

Parallel dazu beabsichtigt die Kommission, eine Reihe von Programmen zu stärken, darunter auch die Gemeinsame Agrarpolitik. Mit einer Kapitalzuführung in Höhe von 4 Mrd. Euro möchte die Kommission die Widerstandsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors sowie des Fischereisektors unterstützen und ihnen den für das Krisenmanagement erforderlichen Spielraum geben.

Weiterführende Informationen

Diagramme zu GAP-Ausgaben

Aktueller Haushalt und frühere Haushalte

Arten der EU-Mittelverwaltung

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

Aus dem EGFL werden in erster Linie Einkommensbeihilfen für Landwirtinnen und Landwirte sowie Marktmaßnahmen wie Interventionsankäufe, private Lagerhaltung oder Unterstützung bei außergewöhnlichen Marktstörungen finanziert.

Außerdem werden aus ihm Finanzhilfen für Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik vergeben.

Weiterführende Informationen

EGFL-Finanzberichte

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Aus dem ELER werden die Beiträge der EU zu Programmen, Projekten und Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert.

Weiterführende Informationen

ELER-Finanzberichte

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Es ist daher von größter Bedeutung, sicherzustellen, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, die eine angemessene Gewähr dafür bieten, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet sowie vorschriftswidrige Zahlungen aufgedeckt und wieder eingezogen werden.

Den Grundregeln für die finanzielle Verwaltung der GAP zufolge ist die Kommission für die Verwaltung des EGFL und ELER zuständig. Die Kommission selbst nimmt jedoch in der Regel keine Zahlungen an Begünstigte vor. Gemäß dem Prinzip der geteilten Mittelverwaltung führen die EU-Länder Zahlungen an Landwirte über nationale oder regionale Zahlstellen durch.

Bevor diese Stellen Rückzahlungen aus dem EU-Haushalt beantragen können, müssen sie zugelassen werden und hierfür bestimmte, von der Kommission aufgestellte Kriterien erfüllen.

Die Zahlstellen und ihre nachgeordneten Stellen müssen die Förderfähigkeit der Anträge auf Finanzmittel gewährleisten. Die im Einzelnen durchzuführenden Kontrollen sind in den sektoralen GAP-Verordnungen festgelegt und können je nach Sektor unterschiedlich ausfallen.

Die von den Zahlstellen getätigten Ausgaben erstattet die Kommission den Mitgliedstaaten im Nachhinein: die EGFL-Ausgaben monatlich und die Ausgaben aus dem ELER vierteljährlich. Diese Erstattungen unterliegen gegebenenfalls nachträglichen Berichtigungen, die die Kommission im Rahmen der Rechnungsabschlussverfahren vornehmen kann.

Weiterführende Informationen

Kontrolle der Ausgaben

Rechnungsabschluss

Andere Finanzmittel

Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schließt im Rahmen von Ausschreibungen öffentliche Aufträge für die Erbringung von Dienstleistungen ab.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

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