Liste der Begünstigten

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) unterstützt fast sieben Millionen Begünstigte in der gesamten Europäischen Union. Im Haushaltsjahr 2018 erhielten rund 6,4 Millionen Personen Einkommensstützung, 3,3 Millionen profitierten von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, und 0,12 Millionen wurden im Rahmen von Marktmaßnahmen unterstützt. (Die meisten Begünstigten von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erhalten außerdem Einkommensstützung und werden bei der Gesamtanzahl der Begünstigten nur einmal berücksichtigt.)

Jede/r, der/die im Rahmen der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Finanzmittel im Rahmen der GAP erhält, ist auf einer öffentlich einsehbaren Liste verzeichnet. Dies dient der Transparenz und dem Vertrauen in die EU-Fördermaßnahmen. Bei einer solchen Regelung ist jedoch darauf zu achten, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Information über die Verwendung von Steuergeldern nicht mit dem Recht der/des Einzelnen auf Schutz personenbezogener Daten in Konflikt gerät. Deshalb wird nur eine begrenzte Auswahl von Daten für einen festgelegten Zeitraum öffentlich gemacht.

Begünstigte nach Ländern

Im Rahmen der Transparenzvorschriften müssen die EU-Länder Informationen über die Begünstigten von GAP-Mitteln veröffentlichen. Diese Informationen müssen folgende Angaben enthalten:

  • Name des/der Begünstigten. Hier gelten jedoch Ausnahmen für die Empfänger von sehr geringen Auszahlungen. Die entsprechenden Höchstwerte werden von den EU-Ländern festgelegt.
  • Gemeinde, in der der/die Begünstigte wohnt oder registriert ist.
  • Aufschlüsselung der Beträge der Zahlungen für jede einzelne Maßnahme sowie Gesamtsumme dieser Beträge, die jede/r Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat.
  • Beschreibung der aus diesen Mitteln finanzierten Maßnahmen, darunter Art und Ziel jeder Maßnahme.

Bei einer Finanzierung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wird sowohl der aus EU-Mitteln erhaltene Betrag als auch der von dem jeweiligen EU-Land geleistete Betrag veröffentlicht. Das heißt, der Gesamtbetrag ist gleichzeitig die Gesamtsumme öffentlicher Mittel für das betreffende Projekt.

Diese Informationen werden von den EU-Ländern selbst zur Verfügung gestellt und zusammen auf einer Website veröffentlicht. Sie sind ab dem 31. Mai jedes Jahres jeweils für Zahlungen des Vorjahres verfügbar. Die Informationen können nach ihrer Veröffentlichung während der nächsten zwei Jahre eingesehen werden.

Für diese Websites sind ausschließlich die betreffenden Länder verantwortlich. Die Europäische Kommission kann daher weder die Richtigkeit oder Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen garantieren, noch kann sie Gewähr oder Haftung für deren Verwendung übernehmen.

Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Gemäß Artikel 137 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gelten die EU-Rechtsvorschriften über Direktzahlungen ab dem Antragsjahr 2020 nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Das VK kann weiterhin Einzelheiten zu den Begünstigten von Direktzahlungen für die Antragsjahre 2018 und 2019 veröffentlichen, und zwar jeweils bis 2021 oder 2022. Die Behörden des Vereinigten Königreichs übernehmen für die Bereitstellung und Richtigkeit dieser Daten die alleinige Verantwortung.

Vereinigtes Königreich

Verteilung der Einkommensstützung

Die EU-Länder legen der Europäischen Kommission auch die jährlichen Daten zu den Zahlungen an die Begünstigten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) vor.

Auf Grundlage dieser Daten erstellt die Europäische Kommission die Aufschlüsselung der Einkommensstützung nach Land und nach Größenklasse der Beihilfen. Diese Zahlen werden durch Jahresberichte ergänzt.

Finanzmittel für Informationsmaßnahmen

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährliche Listen der für Projekte aufgewendeten Finanzmittel, mit denen die Öffentlichkeit über die GAP informiert werden soll.

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Alle zwei Jahre legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte über die Durchführung der Finanzhilfen vor.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik [Artikel 111–114]

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 – Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz [Artikel 52–62]

Dokumente

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