Neue Rechtsvorschriften ab 2021

Ab dem 1. Januar 2021 werden überarbeitete Rechtsvorschriften für den Bio-Landbau gelten. Darin werden sich die ständigen Veränderungen in diesem rasch wachsenden Sektor widerspiegeln. Die neue Verordnung soll für faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte sorgen, Betrug verhindern und das Verbrauchervertrauen stärken, und zwar mit folgenden Maßnahmen:

  • einfachere Produktionsvorschriften durch die schrittweise Abschaffung zahlreicher Ausnahmeregelungen;
  • verstärktes Kontrollsystem durch strengere Vorsichtsmaßnahmen und eingehende Kontrollen entlang der gesamten Lieferkette;
  • Vorgabe, dass für Erzeuger in Drittländern dieselben Vorschriften gelten wie für Erzeuger innerhalb der EU;
  • Bio-Vorschriften für mehr Produkte (z. B. auch Salz, Kork, Bienenwachs, Mate, Weinblätter, Palmherzen) und mit zusätzlichen Produktionsvorschriften (z. B. für Wild, Kaninchen und Geflügel);
  • einfachere Zertifizierung für Kleinlandwirte dank einer neuen Gruppenzertifizierung;
  • einheitlicheres Konzept, um das Risiko einer unbeabsichtigten Verunreinigung mit Pestiziden zu verringern;
  • Abschaffung der Ausnahmen für die Erzeugung in abgegrenzten Beeten in Gewächshäusern.

Konsultationsverfahren

Wenn die EU neue Rechtsvorschriften erarbeitet, konsultiert sie sowohl die Interessenträger als auch die breite Öffentlichkeit und analysiert deren Meinungen zu dem Vorschlag.

Auch die neuen Bio-Vorschriften bilden da keine Ausnahme, denn 2012 und 2013 fand eine umfassende Konsultation statt. Die Ergebnisse flossen in die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Rechtsvorschriften ein.

Zeitplan für die Konsultation

  • March 2014

    Die Kommission legte auf Grundlage ihrer eigenen Expertise, der Folgenabschätzung und der Ergebnisse des Konsultationsverfahrens einen Legislativvorschlag vor.

    Folgenabschätzung für den neuen Vorschlag.

    2014: Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung für den Bio-Sektor.

  • November 2013

    Zweite Sitzung der Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“ zur Weiterführung der Arbeiten vom Juni 2013.

  • June 2013

    Sitzung der Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“. Die nunmehr als „Gruppe für den zivilen Dialog“ (CDG) bekannte Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“ kam mit ihren üblichen Mitgliedern zusammen, um über den Legislativvorschlag zu diskutieren.

  • April 2013

    Zweite Sitzung der erweiterten Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“. Die Beratungsgruppe kam zum zweiten Mal zusammen, um auf der Arbeit in früheren Sachverständigengruppen und auf den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation aufzubauen.

  • January – April 2013

    Öffentliche Konsultation. Die Kommission erhielt 44 846 Antworten auf ihren vorab festgelegten Fragebogen und 1 450 freie Beiträge, die von Bürgerinnen und Bürger und verschiedenen Interessenträgern per E-Mail eingesandt wurden.

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  • December 2012

    Die erweiterte Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“, heute als Gruppe für den zivilen Dialog oder CDG bezeichnet, kam zur Diskussion über die neuen Rechtsvorschriften zusammen. An diesen Diskussionen beteiligten sich auch andere Interessenträger.

  • November 2012

    Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Internationaler Handel in ökologischen/biologischen Erzeugnissen und weltweite Fragen“ Vertreter/innen von Organisationen wie Erzeugergemeinschaften und Kontrollstellen dritter Parteien legten ihre Argumente vor.

  • October 2012

    Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Ökologische/biologische Erzeugung in der Europäischen Union – Kontrollen und Durchsetzung“ Interessierte Kreise wie Grenzkontrollämter und Erzeugerorganisationen legten ihre Argumente vor.

  • September 2012

    Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Der Markt für Bioprodukte in der EU – Binnenmarkt und Normen“ Interessenträger, z. B. Verbraucher- oder Tierschutzorganisationen, legten der Kommission ihre Argumente vor.

EU-Aktionsplan für die Zukunft des Bio-Landbaus

Der europäische Aktionsplan für den Bio-Landbau soll Landwirten, Lieferanten und Einzelhändlern in der EU dabei helfen, sich an die geänderten Vorschriften anzupassen. Darüber hinaus enthält er eine Reihe konkreter Empfehlungen, um die EU-Politik im Bereich der Bio-Produkte zu verbessern.

Hier einige Beispiele:

  • regelmäßige Verbraucherumfragen, um den Wiedererkennungswert des Bio-Logos der EU zu bewerten;
  • mehr Unterstützung der EU-Länder bei der Bekämpfung von Betrug im Bio-Landbau und der missbräuchlichen Verwendung des Bio-Logos;
  • verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern, um Importeuren und Exporteuren von Bio-Produkten in der EU mehr Chancen zu eröffnen;
  • Entwicklung eines elektronischen Zertifizierungssystems für Importe;
  • Förderung von Bio-Produkten z. B. in Schulen durch eine stärkere Umweltorientierung bei der Auftragsvergabe in der EU.
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Forschung und Innovation im Bio-Landbau

Forschung und Innovation stehen ganz weit oben auf der Agenda der Europäischen Kommission – und die Landwirtschaft bildet da keine Ausnahme.

Horizont 2020

Die EU finanziert im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ verschiedene Forschungsprojekte. Die Kommission erarbeitet in Konsultation mit den Interessenträgern mehrjährige Arbeitsprogramme, durch die Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden sollen. Dabei werden private Investitionen mit EU-Mitteln kombiniert, um Forschung zu finanzieren, die einen spürbaren Nutzen bringt.

Das Programm „Horizont 2020“ für die Landwirtschaft legt den Schwerpunkt auf eine effizientere Produktion bei gleichzeitiger Vermeidung von Umweltschäden. Mehrere dieser Projekte betreffen unmittelbar die biologische Erzeugung.

EIP-AGRI

Die Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-AGRI) bringt Landwirte und Forscher zusammen, um Innovationen zu beschleunigen. Im Rahmen der EIP-AGRI gibt es eine Fokusgruppe, die sich intensiv mit neuen Ansätzen in der Bio-Landwirtschaft befasst. Die Gruppe hat sich damit beschäftigt, wie landwirtschaftliche Erträge optimiert werden können und beschreibt in ihrem Abschlussbericht einige bewährte Verfahren.

EIT

Die EU hat das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) aufgebaut, um Innovationen zu fördern. Der Arbeitsbereich Lebensmittel (EIT-Food) konzentriert sich auf Unternehmertum und Innovation im Lebensmittelsektor.