Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 trat eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft.

Nach Ablauf des Übergangszeitraums gelten die von der EU geschlossenen internationalen Abkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Die Freihandelsabkommen bleiben für die EU unverändert (z. B. Marktzugang, Zollkontingente), und EU-Händler müssen die Ursprungsregeln überprüfen, da Produktbestandteile aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr als Produktbestandteile „mit Ursprung in der EU“ gelten.

Die Europäische Kommission unterhält eine Website mit aktuellen Informationen zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums, mit folgenden Themen:

  • Notfallmaßnahmen

Verschiedene Notfallmaßnahmen dienen als Vorbereitung für ein mögliches No-Deal-Szenario.

  • Kommunikation und Checkliste

    Bereit für Veränderungen

Um die Vorbereitungen der nationalen Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, hat die Kommission für EU-Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Geschäfte machen, eine Mitteilung mit dem Titel „Bereit für Veränderungen“ und eine „Checkliste zur Vorbereitung auf den Brexit“ veröffentlicht.

  • Branchenspezifische Leitlinien

In über 100 branchenspezifischen Leitlinien wird genau darüber informiert, was die Interessenträger unternehmen müssen, um sich auf die Änderungen für ihre jeweilige Branche vorzubereiten.

Mehrere dieser Mitteilungen richten sich an die Landwirtschaft und liefern zum Beispiel Informationen zum Lebensmittelrecht, zu Kontingenten, ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder geografischen Angaben. Interessenträgern wird geraten, regelmäßig die neuesten Informationen und Empfehlungen zu ihrem spezifischen Sektor einzusehen.

Weiterführende Informationen

Die EU und das Vereinigte Königreich – Aufbau einer neuen Partnerschaft

Agrar- und Lebensmittelhandel

Das Vereinigte Königreich und die EU sind wichtige Handelspartner im Bereich Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

Die EU-Mitgliedstaaten führen große Mengen Agrarlebensmittel in das Vereinigte Königreich aus, vor allem frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse, Fleischerzeugnisse und Lebensmittelzubereitungen. Im Jahr 2019 belief sich der Wert dieser Ausfuhren auf 41 Milliarden Euro.

Ein erheblicher Anteil der Einfuhren von Agrarlebensmitteln in das Vereinigte Königreich im Jahr 2019 stammte aus der EU (74 %); den größten Anteil daran haben Milcherzeugnisse, Lebensmittelzubereitungen und Fleischerzeugnisse.

Notfallmaßnahmen

Für Interessenträger ist es wichtig, zu bewerten, wie sich die neuen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf ihre Produktions- und Handelspraktiken auswirken.

Mit der gemeinsamen Marktorganisation (GMO), einem Regelwerk für die Landwirtschaftsmärkte, ist die EU auf derartige Auswirkungen vorbereitet. Die GMO umfasst Rechtsinstrumente, die im Fall von Marktstörungen als Sicherheitsnetze fungieren, zum Beispiel öffentliche Interventionen, private Lagerhaltung, Krisenprävention und Risikomanagement sowie Sondermaßnahmen zur Marktstützung.

Die Europäische Kommission hat Erfahrung mit der Umsetzung solcher Maßnahmen bei Marktstörungen, zum Beispiel während des russischen Einfuhrverbots im Zeitraum 2014 bis 2016 durch Maßnahmen zur Beseitigung von Marktungleichgewichten (Beihilfen für private Lagerhaltung und Verkaufsförderungsprogramme), Unterstützung für Landwirte bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen durch zielgerichtete Hilfen und Vorauszahlungen, staatliche Beihilfen und Anreize zur Verringerung der Erzeugung.

In einigen Mitgliedstaaten können auch staatliche Beihilfen für die gravierendsten Auswirkungen eines ungeregelten Austritts in Anspruch genommen werden.

Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen

Nach Ablauf des Übergangszeitraums gelten die Unionsvorschriften zum System der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen nicht mehr für das Vereinigte Königreich.

Die wichtigsten dieser Vorschriften sind die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1237 der Kommission und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1239 der Kommission, mit denen ein Lizenzsystem für die Ein- oder Ausfuhr einer Reihe von Produkten festgelegt wurden.

Im Zuge dieser Änderungen erlöschen im Vereinigten Königreich mit dem Ende des Übergangszeitraums die Rechte und Pflichten, die sich aus den von der Europäischen Union ausgestellten Ein- und Ausfuhrlizenzen ergeben. Analog dazu werden in der Europäischen Union mit dem Ende des Übergangszeitraums die Rechte und Pflichten unwirksam, die sich aus den vom Vereinigten Königreich ausgestellten Ein- und Ausfuhrlizenzen ergeben.

Für im Rahmen von WTO-Zollkontingenten erteilte Lizenzen gilt jedoch eine Ausnahme.

WTO-Zollkontingente

Zur Vorbereitung des Austritts des Vereinigten Königreichs haben das VK und die EU die entsprechenden WTO-Verfahren angewandt, um ihre jeweiligen quantitativen Verpflichtungen festzulegen, die nach Ablauf des Übergangszeitraums gelten. Vor allem für die Zollkontingente werden bestimmte Anpassungen erforderlich sein, um dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Für die WTO-Zollkontingente der EU streben die EU und das Vereinigte Königreich eine Aufteilung auf der Grundlage früherer Handelsströme an.

Als Teil der Vorbereitungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Verordnung (EU) 2019/216 die Grundlage für die Aufteilung der Zollkontingente, die als Bestandteil der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang zum GATT 1994 aufgeführt sind. Die Aufteilung der Zollkontingente erfolgt mit der Verordnung (EU) 2019/386 (geändert durch die Verordnung (EU) 2020/2099) und betrifft die Gültigkeit von vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erteilten Einfuhrlizenzen wie folgt:

  • Vom Vereinigten Königreich erteilte Lizenzen: Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission sind die Rechte und Pflichten, die aus den Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, die von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union erteilt wurden, in der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr gültig.
  • Von anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich erteilte Lizenzen: Rechte und Pflichten, die aus den von zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, bleiben in der Union gültig, ausgenommen die Lizenzen, die Akteuren mit Sitz im Vereinigten Königreich erteilt wurden und ab dem 1. Januar 2021 ungültig wurden.
  • Aufteilung der WTO-Zollkontingente: Die Europäische Kommission hat eine Tabelle mit der Aufteilung der Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in der WTO-Liste der Union veröffentlicht.

POSEI-Programme

Um nach Ablauf des Übergangszeitraums eventuelle Störungen der traditionellen Handelsströme zwischen Gebieten in äußerster Randlage und dem Vereinigten Königreich zu vermeiden, werden die Mengen an landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die derzeit von den Gebieten in äußerster Randlage in das Vereinigte Königreich als EU-Mitglied verbracht werden, als Ausfuhren in Drittländer betrachtet. Gleichzeitig wurde das Vereinigte Königreich in die Liste der Drittländer aufgenommen, in die Verarbeitungserzeugnisse aus den Azoren und Madeira im Rahmen des regionalen Handels wiederausgeführt werden dürfen.

Weiterführende Informationen

Verordnung (EU) 2019/260 hinsichtlich des Umfangs der traditionellen Handelsströme zwischen einigen Regionen in äußerster Randlage der Union und dem Vereinigten Königreich