Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union trat am 1. Februar 2020 in Kraft.

In den Dokumenten auf dieser Seite enthaltene Verweise auf den 30. März 2019, 13. April 2019 oder den 1. November 2019, 0.00 Uhr (MEZ) als Austrittszeitpunkt des Vereinigten Königreichs sind daher als Verweise auf den 1. Februar 2020, 0.00 Uhr (MEZ) zu verstehen.

In dem Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen im Vereinigten Königreich weiterhin das EU-Recht gilt und das Land an seine Verpflichtungen im Rahmen aller internationalen Abkommen der EU – die Teil des EU-Besitzstandes sind – gebunden bleibt.

Übergangszeitraum

Der im Rahmen des Austrittsabkommens festgelegte Übergangszeitraum dient der Sicherung der Integrität und Homogenität des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Die EU wird ihren internationalen Partnern mitteilen, dass das VK bezüglich internationaler Abkommen, einschließlich derjenigen Abkommen, die während des Übergangszeitraums in Kraft treten, als Mitgliedstaat zu betrachten ist.

Nach Ablauf des Übergangszeitraums gelten die von der EU geschlossenen internationalen Abkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Die Freihandelsabkommen bleiben für die EU unverändert (z. B. Marktzugang, Zollkontingente), und EU-Händler müssen die Ursprungsregeln überprüfen, da Produktbestandteile aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr als Produktbestandteile „mit Ursprung in der EU“ gelten.

Agrar- und Lebensmittelhandel

Das Vereinigte Königreich und die EU sind wichtige Handelspartner im Bereich Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

Die EU-Mitgliedstaaten führen große Mengen Agrarlebensmittel in das Vereinigte Königreich aus, vor allem frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse, Fleischerzeugnisse und Lebensmittelzubereitungen. Im Jahr 2017 belief sich der Wert dieser Ausfuhren auf 40 Milliarden Euro.

Ein erheblicher Anteil der Einfuhren von Agrarlebensmitteln in das Vereinigte Königreich stammt aus der EU (73 %); den größten Anteil daran haben Milcherzeugnisse, Lebensmittelzubereitungen und Fleischerzeugnisse. Die Einfuhren von Agrarlebensmitteln in das Vereinigte Königreich stammen vor allem aus den Niederlanden (14 %), Deutschland (11 %), Irland (10 %) und Frankreich (10 %).

Vorbereitung auf den Brexit

Die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs liefen parallel zu den Verhandlungen. Mehr dazu finden Sie auf der eigens eingerichteten Website Vorbereitung auf den Brexit.

Zum Thema Landwirtschaft hat die Europäische Kommission am 1. Februar 2018 eine Mitteilung an die Akteure zum EU-Lebensmittelrecht veröffentlicht, in der Etikettierung, Inhaltsstoffe, Anforderungen an Lebensmittelunternehmer, Produktionsvorschriften für verarbeitete Lebensmittel und ökologische/biologische Produktion behandelt wurden.

Im Juli 2019 wurde eine weitere Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit zum Thema Zollkontingente veröffentlicht. Darin wurden die Änderungen erläutert, die sich daraus ergeben, dass EU-Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich nicht mehr gelten.

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Weitere Informationen

Tagesordnung der „Bestandsaufahme der Gruppen für den zivilen Dialog“

Brexit und der Agrar- und Lebensmittelsektor – Vortrag anlässlich der „Bestandsaufahme der Gruppen für den zivilen Dialog“

Weitere von der GD AGRI organisierte Gruppen für den zivilen Dialog

Im vergangenen Jahr stand der Brexit auf der Tagesordnung zahlreicher Treffen von Gruppen für den zivilen Dialog mit Interessenträgern. Jüngste Beispiele:

Beobachtungsstelle für den Milchmarkt – 13. Dezember 2019

Reis – 10. Dezember 2019

Qualität und Werbung – 6. Dezember 2019

Stärke – 2. Dezember 2019

Obst und Gemüse – 29. November 2019

Spirituosen – 29. November 2019

Rindfleisch – 26. November 2019

Geflügel und Eier – 26. November 2019

Ackerkulturen – 25. November 2019

Zucker – 19. November 2019

Beobachtungsstelle für Zucker – 15. November 2019

Schweinefleisch – 14. November 2019

Schaf- und Ziegenfleisch, Bienenzucht – 6. November 2019

Internationale Aspekte der Landwirtschaft – 18. Oktober 2019

Milch – 4. Oktober 2019

Beef – 1 October 2019

Trockenfutter und Energiepflanzen – 25. Juni 2019

Beobachtungsstelle für den Fleischmarkt – 14. Juni 2019

Beobachtungsstelle für Ackerkulturen – 3. April 2019

Notfallmaßnahmen

Alle Akteure benötigen ein klares Bild der jeweiligen Implikationen der nach Ablauf des Übergangszeitraums möglichen Szenarien.

Sollte bis zum Ende des Übergangszeitraums kein Handelsabkommen abgeschlossen sein, würden Zölle sowohl auf in das Vereinigte Königreich eingeführte EU-Erzeugnisse als auch auf in die EU eingeführte britische Erzeugnisse erhoben, die derzeit als EU-interne Verkäufe gelten. Dies könnte in einigen Märkten zu Störungen führen, die in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich stark ausfallen werden.

Gleichzeitig wird jedes neue Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sich auf die bestehende Handelspraxis der Wirtschaftsbeteiligten der EU auswirken.

Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) ist ein Regelwerk für die Landwirtschaftsmärkte in der EU. Die GMO umfasst Rechtsinstrumente, die im Fall von Marktstörungen als Sicherheitsnetze fungieren, zum Beispiel öffentliche Interventionen, private Lagerhaltung, Krisenprävention und Risikomanagement sowie Sondermaßnahmen zur Marktstützung.

Die Europäische Kommission hat Erfahrung mit der Umsetzung solcher Maßnahmen bei Marktstörungen, zum Beispiel während des russischen Einfuhrverbots im Zeitraum 2014 bis 2016 durch Maßnahmen zur Beseitigung von Marktungleichgewichten (Beihilfen für private Lagerhaltung und Verkaufsförderungsprogramme), Unterstützung für Landwirte bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen durch zielgerichtete Hilfen und Vorauszahlungen, staatliche Beihilfen und Anreize zur Verringerung der Erzeugung.

In einigen Mitgliedstaaten können auch staatliche Beihilfen für die gravierendsten Auswirkungen eines ungeregelten Austritts in Anspruch genommen werden.

Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen

Nach Ablauf des Übergangszeitraums gelten die Unionsvorschriften zum System der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen nicht mehr für das Vereinigte Königreich.

Die wichtigsten dieser Vorschriften sind die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1237 der Kommission und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1239 der Kommission, mit denen ein Lizenzsystem für die Ein- oder Ausfuhr einer Reihe von Produkten festgelegt wurden.

Im Zuge dieser Änderungen erlöschen im Vereinigten Königreich mit dem Ende des Übergangszeitraums die Rechte und Pflichten, die sich aus den von der Europäischen Union ausgestellten Ein- und Ausfuhrlizenzen ergeben. Analog dazu werden in der Europäischen Union mit dem Ende des Übergangszeitraums die Rechte und Pflichten unwirksam, die sich aus den vom Vereinigten Königreich ausgestellten Ein- und Ausfuhrlizenzen ergeben.

Für im Rahmen von WTO-Zollkontingenten erteilte Lizenzen gilt jedoch eine Ausnahme.

WTO-Zollkontingente

Zur Vorbereitung des Austritts des Vereinigten Königreichs haben das VK und die EU die entsprechenden WTO-Verfahren angewandt, um ihre jeweiligen quantitativen Verpflichtungen festzulegen, die nach Ablauf des Übergangszeitraums gelten. Vor allem für die Zollkontingente werden bestimmte Anpassungen erforderlich sein, um dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Für die WTO-Zollkontingente der EU streben die EU und das Vereinigte Königreich eine Aufteilung auf der Grundlage früherer Handelsströme an.

Als Teil der Brexit-Vorbereitungen ist die Verordnung (EU) 2019/216 die Grundlage für die Aufteilung der Zollkontingente, die als Bestandteil der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang zum GATT 1994 aufgeführt sind. Die Aufteilung der Zollkontingente erfolgt mit der Verordnung (EU) 2019/386 und betrifft die Gültigkeit von vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erteilten Einfuhrlizenzen wie folgt:

Vom Vereinigten Königreich erteilte Lizenzen: Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission sind die Rechte und Pflichten, die aus den Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, die von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union erteilt wurden, in der Europäischen Union ab dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 nicht mehr gültig.

Von anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich erteilte Lizenzen: Rechte und Pflichten, die aus den von zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, bleiben in der Union gültig, ausgenommen die Lizenzen, die Akteuren mit Sitz im Vereinigten Königreich erteilt wurden und ungültig werden, sobald Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 in Kraft tritt.

Aufteilung der WTO-Zollkontingente: Die nach der Aufteilung dieser Zollkontingente verfügbaren Mengen werden so bald wie möglich nachstehend veröffentlicht, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Inkrafttreten des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216.

Weiterführende Informationen

Zollkontingente

POSEI-Programme

Um nach Ablauf des Übergangszeitraums eventuelle Störungen der traditionellen Handelsströme zwischen Gebieten in äußerster Randlage und dem Vereinigten Königreich zu vermeiden, werden die Mengen an landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die derzeit von den Gebieten in äußerster Randlage in das Vereinigte Königreich als EU-Mitglied verbracht werden, als Ausfuhren in Drittländer betrachtet. Gleichzeitig wurde das Vereinigte Königreich in die Liste der Drittländer aufgenommen, in die Verarbeitungserzeugnisse aus den Azoren und Madeira im Rahmen des regionalen Handels wiederausgeführt werden dürfen.

Weiterführende Informationen

Verordnung (EU) 2019/260 hinsichtlich des Umfangs der traditionellen Handelsströme zwischen einigen Regionen in äußerster Randlage der Union und dem Vereinigten Königreich

Dokumente

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