EU-Landwirtschaft und Brexit

Am 11. April 2019 hat der Europäische Rat (Artikel 50) im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich beschlossen, den gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Zweijahreszeitraum bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Bis auf Weiteres ist daher jeder Verweis in den auf dieser Seite veröffentlichten Dokumenten auf den 30. März 2019, 0.00 Uhr (MEZ) oder den 13. April 2019, 0.00 Uhr (MEZ) als Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs als Verweis auf den 1. November 2019, 0.00 Uhr (MEZ) zu verstehen. Bitte beachten Sie:

  1. Falls das Vereinigte Königreich nicht gemäß dem geltenden Unionsrecht die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt hat und das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch nicht ratifiziert hat, tritt dieser Beschluss am 31. Mai 2019 außer Kraft. In diesem Fall fände der Austritt am 1. Juni 2019 statt.
  2. Sollte das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen vor dem 31. Oktober 2019 ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des auf den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens folgenden Monats.

Die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs laufen weiter, während sich die EU darauf konzentriert, die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas zu schützen.

Am 1. Februar 2019 kamen im Rahmen einer Ad-hoc-Sitzung zur „Bestandsaufnahme der Gruppen für den zivilen Dialog“ alle in diesen „Civil dialogue groups“ vertretenen Gruppen und deren Vorsitzende zusammen, um für den Agrar- und Lebensmittelsektor wichtige Aspekte der Vorbereitungen und der Notfallplanung für den Brexit zu präsentieren und zu diskutieren.

Weitere Informationen

Tagesordnung der „Bestandsaufahme der Gruppen für den zivilen Dialog“

Brexit und der Agrar- und Lebensmittelsektor – Vortrag anlässlich der „Bestandsaufahme der Gruppen für den zivilen Dialog“

Weitere von der GD AGRI organisierte Gruppen für den zivilen Dialog

Im vergangenen Jahr stand der Brexit auf der Tagesordnung zahlreicher Treffen von Gruppen für den zivilen Dialog mit Interessenträgern. Jüngste Beispiele:

Milch – 22. Februar 2019

Beobachtungsstelle für den Fleischmarkt – 22. Februar 2019

Ackerkulturen – 1. März 2019

Spirituosen – 15. März 2019

Rindfleisch – 26. März 2019

Qualität und Werbung – 28. März 2019

Beobachtungsstelle für den Milchmarkt – 29. März 2019

Beobachtungsstelle für Ackerkulturen – 3. April 2019

Obst und Gemüse – 5. April 2019

Internationale Aspekte der Landwirtschaft – 9. April 2019

Zucker – 12. April 2019

Beobachtungsstelle für Zucker – 26. April 2019

Schaf- und Ziegenfleisch, Bienenzucht – 17. Mai 2019

Schweinefleisch – 28. Mai 2019

Reis – 28. Juni 2019

Agrar- und Lebensmittelhandel

Die EU-27 sind ein wichtiger Ausführer von Agrarlebensmitteln in das Vereinigte Königreich (2017: 40 Milliarden €). Ab dem Brexit würde das Vereinigte Königreich über Nacht zum wichtigsten Handelspartner der EU sowohl hinsichtlich Ein- als auch Ausfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln. Die EU-Mitgliedstaaten führen große Mengen Agrarlebensmittel in das Vereinigte Königreich aus, vor allem frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse, Fleischerzeugnisse und Lebensmittelzubereitungen.

Ein erheblicher Anteil der Einfuhren von Agrarlebensmitteln in das Vereinigte Königreich stammt aus der EU (73 %); den größten Anteil daran haben Milcherzeugnisse, Lebensmittelzubereitungen und Fleischerzeugnisse. Die Einfuhren von Agrarlebensmitteln in das Vereinigte Königreich stammen vor allem aus den Niederlanden (14 %), Deutschland (11 %), Irland (10 %) und Frankreich (10 %).

Bis jetzt unterlagen die Aus- und Einfuhren von Agrarlebensmitteln aus Drittländern in das Vereinigte Königreich den von der Europäischen Union mit ihren Handelspartnern vereinbarten Abkommen (internationale Abkommen der EU). Sobald das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat mehr ist, fällt es nicht mehr in den Geltungsbereich dieser Abkommen. Welche Auswirkungen dies hat, hängt davon ab, ob das Vereinigte Königreich einen geordneten oder ungeordneten Ausstieg vollzieht:

  • Wird ein Austrittsabkommen abgeschlossen, ist darin ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen das Vereinigte Königreich an seine Verpflichtungen im Rahmen aller internationalen Abkommen der EU gebunden ist, da diese Teil des Besitzstandes der EU sind. Dies dient auch der Sicherung der Integrität und der Homogenität des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Die EU wird ihren internationalen Partnern mitteilen, dass das Vereinigte Königreich bezüglich internationaler Abkommen, einschließlich derjenigen Abkommen, die während des Übergangszeitraums abgeschlossen werden, als Mitgliedstaat zu betrachten ist.
  • Wird kein Austrittsabkommen abgeschlossen, gelten die von der EU geschlossenen internationalen Abkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Die Freihandelsabkommen bleiben für die EU unverändert (z. B. Marktzugang, Zollkontingente), und EU-Händler müssen die Ursprungsregeln überprüfen, da Produktbestandteile aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr als Produktbestandteile „mit EU-Ursprung“ gelten. Nur ein künftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich könnte bilaterale Abkommen ändern.

Vorbereitung auf den Brexit

Die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs liefen parallel zu den Verhandlungen. Mehr dazu finden Sie auf der eigens eingerichteten Website Vorbereitung auf den Brexit.

Zum Thema Landwirtschaft wurde am 1. Februar 2018 eine Mitteilung an die Akteure zum EU-Lebensmittelrecht veröffentlicht, in der Etikettierung, Inhaltsstoffe, Anforderungen an Lebensmittelunternehmer, Produktionsvorschriften für verarbeitete Lebensmittel und ökologische/biologische Produktion behandelt wurden.

Notfallmaßnahmen

Für die Landwirtschaft bestünden die Auswirkungen eines ungeregelten Brexits vor allem in der Erhebung von Zöllen auf in das Vereinigte Königreich eingeführte EU-Erzeugnisse, die derzeit als EU-interne Verkäufe gelten. In einigen Märkten könnte dies zu – je nach Mitgliedstaat unterschiedlich großen – Störungen führen.

Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) ist ein Regelwerk für die Landwirtschaftsmärkte in der EU. Die GMO umfasst Rechtsinstrumente, die im Fall von Marktstörungen als Sicherheitsnetze fungieren, zum Beispiel öffentliche Interventionen, private Lagerhaltung, Krisenprävention und Risikomanagement sowie Sondermaßnahmen zur Marktstützung.

Die Europäische Kommission hat Erfahrung mit der Umsetzung solcher Maßnahmen in Zeiten von Marktstörungen, zum Beispiel im Zeitraum 2014 bis 2016 durch Maßnahmen zur Beseitigung von Marktungleichgewichten (Beihilfen für private Lagerhaltung und Verkaufsförderungsprogramme), Unterstützung für Landwirte bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen (zielgerichtete Hilfen und Vorauszahlungen), staatliche Beihilfen und Anreize zur Verringerung der Erzeugung.

Staatliche Beihilfen können in einigen Mitgliedstaaten auch für die gravierendsten Auswirkungen eines Austritts ohne Austrittsabkommen in Anspruch genommen werden.

Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen

Vorbehaltlich des im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Übergangszeitraums gelten ab dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union die Unionsvorschriften zum System der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen nicht mehr für das Vereinigte Königreich, insbesondere die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission, mit denen ein Lizenzsystem für die Ein- oder Ausfuhr einer Reihe von unter eine Lizenz fallenden Erzeugnissen geregelt wurde. Dies hat folgende Auswirkungen (Auswirkungen für im Rahmen von WTO-Zollkontingenten erteilte Lizenzen werden weiter unten erläutert):

  • Rechte und Pflichten, die sich aus Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie den Einfuhrrechten ergeben, die von zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs erteilt wurden, erlöschen in der Europäischen Union am Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.
  • Rechte und Pflichten, die sich aus Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie den Einfuhrrechten ergeben, die vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs erteilt wurden, bleiben in der Europäischen Union gültig.

WTO-Zollkontingente

Zur Vorbereitung des Austritts des Vereinigten Königreichs wenden das Vereinigte Königreich und die EU die entsprechenden WTO-Verfahren an, um ihre jeweiligen quantitativen Verpflichtungen festzulegen. Vor allem für die Zollkontingente werden bestimmte Anpassungen erforderlich sein, um dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Für die WTO-Zollkontingente der EU streben die EU und das Vereinigte Königreich eine Aufteilung auf der Grundlage früherer Handelsströme an.

Als Teil der Brexit-Vorbereitungen ist die Verordnung (EU) 2019/216 die Grundlage für die Aufteilung der Zollkontingente, die als Bestandteil der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang zum GATT 1994 aufgeführt sind. Die Aufteilung der Zollkontingente erfolgt mit der Verordnung (EU) 2019/386 und betrifft die Gültigkeit von vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erteilten Einfuhrlizenzen wie folgt:

Vom Vereinigten Königreich erteilte Lizenzen: Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission sind die Rechte und Pflichten, die aus den Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, die von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union erteilt wurden, in der Europäischen Union ab dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 nicht mehr gültig.

Von anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich erteilte Lizenzen: Rechte und Pflichten, die aus den Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten als des Vereinigten Königreichs erteilt wurden, bleiben in der Union gültig, ausgenommen die Lizenzen, die Akteuren mit Sitz im Vereinigten Königreich erteilt wurden und ab dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 ungültig werden.

Aufteilung der WTO-Zollkontingente: Die nach der Aufteilung dieser Zollkontingente verfügbaren Mengen werden so bald wie möglich nachstehend veröffentlicht, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Inkrafttreten des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216.

Weiterführende Informationen

Zollkontingente

POSEI-Programme

Um nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union eventuelle Störungen der traditionellen Handelsströme zwischen Gebieten in äußerster Randlage und dem Vereinigten Königreich zu vermeiden, werden die Mengen an landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die derzeit von den Gebieten in äußerster Randlage in das Vereinigte Königreich als EU-Mitglied verbracht werden, als Ausfuhren in Drittländer betrachtet. Gleichzeitig wurde das Vereinigte Königreich in die Liste der Drittländer aufgenommen, in die Verarbeitungserzeugnisse aus den Azoren und Madeira im Rahmen des regionalen Handels wiederausgeführt werden dürfen.

Weiterführende Informationen

Verordnung (EU) 2019/260 hinsichtlich des Umfangs der traditionellen Handelsströme zwischen einigen Regionen in äußerster Randlage der Union und dem Vereinigten Königreich.

Dokumente

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