„Das Austrittsabkommen schafft Rechtssicherheit dort, wo der Brexit Unsicherheit geschaffen hat.

Es wahrt die Interessen der Union.“

- Michel Barnier, 17. Oktober 2019

Das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich legt die Modalitäten für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union fest.

Das Austrittsabkommen trat am 1. Februar 2020 in Kraft, nachdem es am 17. Oktober 2019 zusammen mit der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart worden war.

Das Abkommen besteht aus zwei Hauptdokumenten:

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Welche Bereiche deckt das Austrittsabkommen ab?

  • Gemeinsame Bestimmungen zur Festlegung von Standardklauseln für das richtige Verständnis des Austrittsabkommens und seiner Funktionsweise.

  • Bürgerrechte, zum Schutz der über drei Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich sowie über einer Million Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches in den EU-Mitgliedstaaten, wobei ihr Recht auf weiteren Aufenthalt geschützt und gewährleistet wird, dass sie weiterhin als Mitglieder ihrer Gemeinschaft agieren können.

  • Trennungsbestimmungen, mit denen eine reibungslose Abwicklung geltender Regelungen sichergestellt und ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs ermöglicht werden, so z. B. 
    • zur Gewährleistung, dass Waren, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in Verkehr gebracht wurden, an ihr Endziel gelangen können,
    • zum Schutz bestehender Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der geografischen Angaben,
    • zur Abwicklung laufender polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen und anderer Verwaltungs- und Gerichtsverfahren,
    • zur Nutzung von Daten und Informationen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums ausgetauscht wurden, sowie
    • zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit Euratom.

  • Den Übergangszeitraum, in dem die EU das Vereinigte Königreich so behandelt, als wäre es nach wie vor ein Mitgliedstaat, mit Ausnahme seiner Mitwirkung in den Organen und Verwaltungsstrukturen der EU. Die EU und das Vereinigte Königreich werden diese Monate nutzen, um eine ehrgeizige und faire Partnerschaft für die Zukunft auszuhandeln.

  • Die Finanzregelung, mit der sichergestellt wird, dass das Vereinigte Königreich und die EU allen gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen, die sie während der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU eingegangen sind, nachkommen.

  • Die allgemeine Governance-Struktur des Austrittsabkommens, mit deren Hilfe die wirksame Verwaltung, Umsetzung und Durchsetzung des Abkommens, einschließlich geeigneter Streitbeilegungsmechanismen, gewährleistet werden.

  • Irland: eine rechtlich praktikable Lösung, die eine harte Grenze auf der Insel Irland vermeidet, die Wirtschaft auf der gesamten Insel schützt, das Karfreitagsabkommen (Belfaster Abkommen) in all seinen Aspekten aufrechterhält und die Integrität des EU-Binnenmarkts wahrt.

  • Zypern: ein Protokoll über die Hoheitszonen auf Zypern zum Schutz der Interessen der in den Hoheitszonen lebenden und arbeitenden Zyprer nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union.

  • Gibraltar: ein Protokoll zu Gibraltar, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar bei der Umsetzung der Bestimmungen des Austrittsabkommens über die Bürgerrechte erleichtert wird. Das Protokoll betrifft auch die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in einer Reihe von Politikbereichen.

Die Umsetzung des Austrittsabkommens erfordert Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Zeittafel der Verhandlungen über das Austrittsabkommen nach Artikel 50

Am 23. Juni 2016 stimmt die Mehrheit der am Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union teilnehmenden britischen Wähler/innen für den „Brexit“ (52 % für den Austritt und 48 % für den Verbleib).

  • 29. März 2017

    Das Vereinigte Königreich unterrichtet den Europäischen Rat offiziell über seine Absicht, die EU zu verlassen; die Austrittsverhandlungen sind damit eröffnet.

    Infolge dieser Mitteilung gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, der den Austritt eines EU-Landes aus der Union regelt, beginnt die zweijährige Frist für den Vollzug des Austritts.

    Die Europäische Kommission wird beauftragt, im Namen der Mitgliedstaaten der EU-27 ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich auszuhandeln. Die Kommission benennt Michel Barnier zu ihrem Vertreter und Chefunterhändler. Im Oktober 2016 wird unter seiner Leitung eine Task Force eingesetzt, die die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EU-Vertrag vorbereiten und führen soll.

  • 29. April 2017

    Der Europäische Rat (im „Artikel‑50‑Format“, d. h. ohne das Vereinigte Königreich) beschließt Verhandlungsleitlinien mit den Standpunkten und Grundsätzen der EU in Bezug auf den Brexit.

  • 19. Juni 2017

    Aufnahme offizieller Verhandlungen auf Basis der zwischen den Verhandlungsführern beider Seiten getroffenen „Grundlagenvereinbarung über die Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 VEU“, die den formalen Ablauf der Verhandlungen sowie Termine und Prioritäten für künftige Verhandlungsrunden regelt.

  • 15. Dezember 2017

    Der Europäische Rat (Artikel 50) bestätigt, dass „ausreichende Fortschritte“ für einen Übergang zur zweiten Phase der Verhandlungen erzielt wurden.

  • 19. März 2018

    Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs erzielen eine Einigung zum Entwurf des Austrittsabkommens. Der Europäische Rat (Artikel 50) kann somit am 23. März 2018 Leitlinien zum Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich annehmen.

  • 14. November 2018

    Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs einigen sich auf Ebene der Verhandlungsführer auf den Entwurf des Austrittsabkommens. Am 22. November 2018 verständigen sie sich auf die Politische Erklärung, die den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt. Am 25. November 2018 billigt der Europäische Rat (Artikel 50) beide Dokumente förmlich.

  • 13. Dezember 2018

    Auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs nimmt der Europäische Rat (Artikel 50) Klarstellungen in Bezug auf die im Protokoll zur Insel Irland des Austrittsabkommens vorgesehene sogenannte Backstop-Lösung vor, die als Garant zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gedacht ist.

    Ungeachtet dieser Zusicherungen und weiterer rechtlicher Garantien seitens der EU lehnt das Unterhaus das vereinbarte Kompromisspaket drei Mal (am 15. Januar, 12. März und 29. März 2019) ab.

    Auf Antrag des Vereinigten Königreichs stimmt der Europäische Rat (Artikel 50) zwei Verlängerungen der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV zu (zunächst am 21. März 2019 bis zum 22. Mai 2019 vorbehaltlich der Billigung des Austrittsabkommen durch das Unterhaus bis zum 29. März 2019, in der Folge am 10. April 2019 bis zum 31. Oktober 2019).

  • 24. Juli 2019

    Premierministerin May tritt angesichts der Blockade im britischen Parlament zurück; der neue Chef der Konservativen Partei Boris Johnson übernimmt das Amt des Premierministers.

  • 17. Oktober 2019

    Die EU und das Vereinigte Königreich erzielen eine Einigung über das Austrittsabkommen mit einem überarbeiteten Protokoll zu Irland und Nordirland (unter Beseitigung des „Backstop“) und einer überarbeiteten Politischen Erklärung. Am selben Tag billigt der Europäische Rat (Artikel 50) diese Texte.

  • 19. Oktober 2019

    Der Europäische Rat (Artikel 50) beschließt auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs eine dritte Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Januar, um ausreichend Zeit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu schaffen.

  • 9. Januar 2020

    Das britische Unterhaus votiert mit 330 zu 231 Stimmen für das Austrittsabkommen.

  • 24. Januar 2020

    Unterzeichnung des Austrittsabkommens durch die Vertreter des Vereinigten Königreichs und der EU

  • 29. Januar 2020

    Billigung des Austrittsabkommens durch das Europäische Parlament

  • 31. Januar 2020

    Abschluss des Austrittsabkommens durch den Rat der Europäischen Union

  • 1. Februar 2020

    Das Vereinigte Königreich hat den Status eines Drittlands.