„Die Lösung, auf die wir uns geeinigt haben, ermöglicht es Nordirland, im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs zu verbleiben und gleichzeitig vom Binnenmarkt zu profitieren.

Dies ist ein funktionsfähiges System, das langfristig ausgelegt ist.“

- Michel Barnier, 27. Januar 2020, Belfast

Bereits in einem sehr frühen Stadium der Austrittsverhandlungen haben sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU die einmalige Situation Irlands und Nordirlands anerkannt. Sie waren sich darin einig, dass eine spezifische Lösung erforderlich ist, um die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang zu bringen.

Diese Lösung wurde in Form des Protokolls zu Irland und Nordirland gefunden, das

  • eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeidet, die Wirtschaft auf der gesamten Insel schützt und das Karfreitagsabkommen (Belfaster Abkommen) in all seinen Aspekten aufrechterhält,
  • die Integrität des EU-Binnenmarkts und alle Garantien wahrt, die er in Bezug auf den Verbraucherschutz, die Gesundheit von Mensch und Tier und die Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel bietet,
  • Nordirland im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs hält, sodass es von künftigen Freihandelsabkommen profitieren kann, die das Vereinigte Königreich mit Drittländern schließt.

Die wesentlichen Elemente des Protokolls

  • Einhaltung von EU-Vorschriften: Nordirland wird weiterhin eine begrenzte Zahl von EU-Vorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit Waren, einhalten müssen, und der Zollkodex der Union wird für alle nach Nordirland verbrachten Waren gelten. Auf diese Weise werden Zollkontrollen auf der irischen Insel vermieden.
  • Die erforderlichen Überprüfungen und Kontrollen werden bei Waren stattfinden, die aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, beispielsweise an Grenzkontrollstellen, um sicherzustellen, dass die erforderlichen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen („SPS-Kontrollen“) durchgeführt werden.
  • Für aus dem Vereinigten Königreich nach Nordirland verbrachte Waren gelten die EU-Zölle, es sei denn, es besteht keine Gefahr, dass die Waren in den EU-Binnenmarkt gelangen. In dem Fall werden keine Zölle erhoben.

Das Protokoll zu Irland und Nordirland wird mit dem Ende des Übergangszeitraums anwendbar. Es wurde als stabile und dauerhafte Lösung konzipiert, und es ist zu erwarten, dass es parallel zu einem Abkommen über die künftige Partnerschaft zur Anwendung kommen wird.

Wie funktioniert der Zustimmungsmechanismus?

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen neuen Zustimmungsmechanismus verständigt. Damit wird – auf der Grundlage intensiver Diskussionen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich – der parlamentarischen Versammlung für Nordirland entscheidender Einfluss auf die langfristige Anwendung relevanter EU-Rechtsvorschriften in Nordirland eingeräumt. Die Kommission hat sich in dieser Frage kontinuierlich eng mit der irischen Regierung abgestimmt.

Der Zustimmungsmechanismus betrifft die wesentlichen Fragen der Angleichung der Rechtsvorschriften über Waren und Zoll, den Elektrizitätsbinnenmarkt, die Mehrwertsteuer und staatliche Beihilfen.

Konkret bedeutet das, dass die parlamentarische Versammlung vier Jahre nach Ablauf des Übergangszeitraums mit einfacher Mehrheit für oder gegen die weitere Anwendung relevanter EU-Rechtsvorschriften stimmen kann. Falls die Versammlung beschließt, diese Vorschriften nicht länger anzuwenden, setzt das Vereinigte Königreich die EU davon in Kenntnis. Dann würde das Protokoll zwei Jahre später außer Kraft treten.

Die Versammlung kann anschließend alle vier Jahre über die weitere Anwendung des einschlägigen EU-Rechts abstimmen. Wenn in der Versammlung gemeinschaftsübergreifend für die weitere Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften gestimmt wird, kann erst nach acht Jahren wieder darüber abgestimmt werden. 

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