Schutz der Demokratie

Das 12. Dezember 2023 vorgelegte Paket zur Verteidigung der Demokratie umfasst

• eine Mitteilung mit einer Bilanz des im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie in Europa Geleisteten
• einen Legislativvorschlag zu gemeinsamen Transparenz- und Rechenschaftsstandards für Interessenvertretungstätigkeiten, mit denen im Auftrag von Drittländern Entscheidungsprozesse in der EU beeinflusst werden sollen
• eine Empfehlung zur Förderung freier, fairer und stabiler Wahlen
• eine Empfehlung zur Förderung der Beteiligung von Bürger(inne)n und Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen

Ziel der gemeinsamen Transparenzstandards ist es

• das demokratische Leben in der EU zu schützen
• das Vertrauen in die Institutionen zu stärken
• die offene öffentliche Auseinandersetzung vor verdeckter Einflussnahme zu schützen

All dies soll bei voller Achtung der Grundrechte und demokratischen Werte durch verhältnismäßige politische Maßnahmen erreicht werden. Zur Unterstützung des Pakets veröffentlichte die Kommission außerdem die Ergebnisse einer ergänzenden Eurobarometer-Umfrage zur Demokratie.

2020 nahm die Kommission ihren Aktionsplan für Demokratie in Europa an, um die Demokratien EU-weit krisenfester zu machen, indem

• freie und faire Wahlen gefördert werden
• die Medienfreiheit gestärkt wird
• gegen Desinformation vorgegangen wird

Übergreifende Prioritäten des Plans waren außerdem das sinnvolle und aktive bürgerschaftliche Engagement und eine aktive Zivilgesellschaft. 2023 hat die Kommission im Vorfeld der nächsten Europawahlen eine Bilanz der Umsetzung des Aktionsplans gezogen und mehrere Bereiche ermittelt, in denen die EU bestehende und aufkommende Herausforderungen proaktiv angehen kann.

Imformieren Sie sich im Anhang über die Neuerungen im Aktionsplan für Demokratie in Europa

Wenn wir unsere europäische Demokratie absichern wollen, müssen wir Wahlabläufe entschlossener schützen. Das bedeutet, Wahlen weiterhin frei und fair zu halten, einen offenen demokratischen Diskurs aufrechtzuerhalten und Sicherheitsvorkehrungen an die neue digitale Realität anzupassen.

Zu den Kernmaßnahmen in diesem Bereich gehören:

• Rechtsakte zur Gewährleistung von mehr Transparenz bei gesponserten politischen Inhalten („politische Werbung“), flankiert durch entsprechende Unterstützungsmaßnahmen und Leitlinien für politische Parteien und Mitgliedstaaten
• die Überarbeitung der Verordnung über die Finanzierung europäischer politischer Parteien
• ein neuer gemeinsamer Mechanismus zur Stärkung der Resilienz bei Wahlen durch das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen, um in enger Zusammenarbeit mit der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit (NIS) in den Mitgliedstaaten Kapazitäten zur Abwehr von Risiken bei Wahlen aufzubauen, insbesondere im Zusammenhang mit Desinformation und Cyberbedrohungen

Medienfreiheit und Medienpluralismus sind für unsere Demokratien von zentraler Bedeutung und in der Charta der Grundrechte verankert. Freie und pluralistische Medien sind entscheidend, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und den Bürgerinnen und Bürgern fundierte Entscheidungen zu erleichtern. Durch ein zuverlässiges Informationsangebot für die Öffentlichkeit spielen unabhängige Medien eine tragende Rolle im Kampf gegen Desinformation und die Manipulation demokratischer Debatten. Mehr Sicherheit für Journalist(inn)en, ihr Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren und die Verbesserung des Medienpluralismus insgesamt haben für die EU in diesem Bereich höchste Priorität:

• 2021 gab die Kommission erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienschaffenden heraus. Darin wird unter anderem die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste gefordert, darunter Notrufstellen, Rechtsberatung, psychologische Betreuung und Schutzunterkünfte für Journalist(inn)en und andere Medienschaffende, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Ferner werden darin ein besserer Schutz von Journalist(inn)en bei Demonstrationen, mehr Online-Sicherheit und eine besondere Unterstützung für Frauen in diesem Beruf verlangt. 
• 2022 hat die EU-Kommission neue Initiativen vorgeschlagen, um den Schutz von Journalist(inn)en und Menschenrechtsverteidiger(inne)n vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-Klagen) zu verbessern. Die vorgeschlagene Richtlinie betrifft SLAPP-Klagen in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. Sie ermöglicht es den Gerichten, offensichtlich unbegründete Klagen gegen Journalist(inn)en und Menschenrechtsverteidiger/innen rasch abzuweisen. Außerdem werden Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe wie Entschädigungen und abschreckende Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen festgelegt. Gleichzeitig nahm die Kommission eine ergänzende Empfehlung an, um die Mitgliedstaaten zur Angleichung ihrer Vorschriften an die vorgeschlagenen EU-Vorschriften anzuhalten – für innerstaatliche Fälle und in allen Verfahren, nicht nur in Zivilsachen. Darin werden die Mitgliedstaaten zu weiteren Anti-SLAPP-Maßnahmen aufgefordert, zum Beispiel Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen.
• 2022 schlug die Kommission außerdem eine Reihe neuer Vorschriften zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien im Rahmen des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes vor. Das europäische Medienfreiheitsgesetz wird sicherstellen, dass staatliche und private Medien im EU-Binnenmarkt leichter über Grenzen hinweg agieren können – ohne übermäßigen Druck. Dem digitalen Wandel des Medienraums trägt es ebenfalls Rechnung. Die Kommission hat auch die Einrichtung eines neuen unabhängigen Europäischen Gremiums für Mediendienste vorgeschlagen, das sich aus den Medienregulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Das Gremium wird die wirksame und kohärente Anwendung des EU-Medienrechts fördern und dazu Leitlinien zu Medienregulierungsfragen herausgeben.

Der Schutz der europäischen Demokratien vor den Bedrohungen und schädlichen Auswirkungen von Desinformation, Informationsmanipulation und Einflussnahme – insbesondere aus dem Ausland – war in den letzten Jahren eine strategische Priorität der EU. In der ganzen Welt sind Demokratien mit der Verbreitung von Desinformation und Versuchen ausländischer Einflussnahme konfrontiert, die demokratische Institutionen destabilisieren und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen und das Vertrauen der Bürger untergraben können. Das wird durch die Digitalisierung weiter verschärft, da sie die Verbreitung von Desinformation mit beispielloser Geschwindigkeit und Durchschlagskraft ermöglicht.

Die EU unternimmt im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie in Europa verstärkte Anstrengungen, um auf diese sich wandelnde Bedrohungslage in ihrem Inneren wie im Ausland zu reagieren. Ihre Reaktion baut auf bestehenden Errungenschaften auf und ist fest in den europäischen Werten und Grundsätzen verankert. Sie schützt die Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu legalen Inhalten.

Zu den Kernmaßnahmen in diesem Bereich gehören:

• die verstärkte Zusammenarbeit unter Nutzung bestehender Netzwerke zur Koordinierung von EU-Maßnahmen gegen die wachsende Welle von Desinformationskampagnen
• ein verbessertes EU-Instrumentarium zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme
• die Sicherstellung erweiterter Rechenschaftspflichten für Online-Plattformen zur Verhinderung der Verbreitung von Desinformationen durch einen verbesserten Verhaltenskodex in diesem Bereich, der einen Koregulierungsrahmen im Einklang mit dem Gesetz über digitale Dienste schafft

Erweiterte Rechenschaftspflichten für Online-Plattformen

Nachdem die Kommission 2021 Leitlinien darüber angenommen hatte, wie der bestehende EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu verbessern sei, wurde im Juni 2022 ein neuer Kodex durch die beiden größten sowie spezialisierte Online-Plattformen, die Online-Werbebranche, die Forschungsgemeinschaft, die Zivilgesellschaft und Faktenchecker unterzeichnet. Der Kodex enthält ein breites Spektrum an Verpflichtungen, von der Mittelsperrung für fragwürdige Inhalte bis zur Transparenz beim Datenzugang. Besonders wichtig ist, dass der Kodex mit einem robusten Überwachungsrahmen und einem Transparenzzentrum einhergeht, das für mehr Transparenz und Rechenschaft sorgen soll.

Außerdem wird dadurch ein Koregulierungsrahmen im Einklang mit dem Gesetz über digitale Dienste geschaffen, der sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu verpflichtet, regelmäßig die Systemrisiken zu bewerten, die von ihren Diensten für die Gesellschaft ausgehen könnten, einschließlich der Gefahr, dass ihre Dienste für Desinformationskampagnen missbraucht werden könnten.

Die Festigung der Bande zwischen den Menschen und den demokratischen Institutionen, die sie repräsentieren, ist das Fundament einer belastbaren Demokratie. Um die Krisenfestigkeit unserer Demokratien zu garantieren, ist es ausschlaggebend, einen zivilgesellschaftlichen Raum für das Engagement und die politische Teilhabe der Bürger/innen und der zivilgesellschaftlichen Organisationen während der Wahlen und darüber hinaus zu schaffen.

Das war eine übergreifende Priorität des Aktionsplans für Demokratie in Europa. Die Konferenz zur Zukunft Europas bot eine wertvolle Erfahrung darüber, wie bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden kann, und führte zu einer neuen Phase der Bürgerbeteiligung in Form der Europäischen Bürgerforen, die jetzt Teil der politischen Entscheidungsfindung der Kommission sind.

Die Kommission mobilisiert weiterhin gezielt Finanzmittel zur Förderung der Maßnahmen und Ziele des Aktionsplans für Demokratie in Europa aus einem breiten Spektrum verfügbarer EU-Programme.

Einige Beispiele für diese Finanzierungsströme wären 

• die Förderung der Integrität von Wahlen und die Stärkung der Bürgerbeteiligung, des bürgerschaftlichen Engagements und des Vertrauens in die Demokratie mit Finanzmitteln aus den Programmen „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, „Kreatives Europa“, Erasmus+ und „Horizont Europa“ sowie den Kohäsionsfonds
• die verstärkte Förderung von Nachrichtenmedien innerhalb und außerhalb der EU mit Finanzmitteln aus den Programmen „Kreatives Europa“, „Digitales Europa“, und „Europa in der Welt – Menschenrechte und Demokratie“
• die Bekämpfung von Desinformation durch Förderung der Medienkompetenz und der Fähigkeit von Bürger(inne)n, Desinformation zu erkennen, mit Mitteln aus Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps

Um die Inanspruchnahme der verschiedenen Programme zu erleichtern, hat die Kommission ein leicht zugängliches Portal eingerichtet, das als zentrales Zugangstor zu Unionsmitteln dient und unter anderem die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für demokratiefördernde Maßnahmen ermöglicht.

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