EU-Städteagenda

Die EU-Städteagenda soll Städten durch die Bildung von Partnerschaften zwischen der Kommission, EU-Organisationen, nationalen Regierungen, lokalen Behörden und Interessenträgern sowie Nichtregierungsorganisationen bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen helfen.

Auf der Grundlage gemeinsam entwickelter Aktionspläne sollen diese

  • bessere Gesetze verabschieden
  • Förderprogramme verbessern
  • Wissen austauschen (Daten, Studien, bewährte Verfahren)

Bessere Rechtsetzung

Oft sind es gerade die Städte, die EU-Rechtsvorschriften umsetzen müssen – mit direkten und indirekten Folgen für die Stadtverwaltungen. Rechtsvorschriften können sich jedoch auf verschiedene Zielgruppen unterschiedlich auswirken und auf lokaler Ebene schwer umsetzbar sein. Dem sollte die EU-Rechtsetzung bereits im Vorfeld Rechnung tragen.

Die EU-Städteagenda soll alle beteiligten Akteure dabei unterstützen, vorhandene Strategien, Gesetze und Instrumente wirksamer und kohärenter umzusetzen.

Was neue EU-Rechtsvorschriften anbelangt, so stellt das Programm für bessere Rechtsetzung der Kommission die Erreichung der Ziele zu möglichst niedrigen Kosten sicher, ohne dass den Unternehmen und anderen betroffenen Organisationen unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht.

Bessere Förderung

Ein Großteil der öffentlichen Förderung läuft über die städtischen Behörden. Da jedoch viele verschiedene EU-Institutionen Mittel bereitstellen und dabei nicht immer einheitlich vorgehen, ist es mitunter kompliziert, EU-Fördermittel zu beantragen.

Die Städteagenda hat zum Ziel, die Qualität der Finanzierungsquellen zu verbessern und den Stadtverwaltungen den Zugang zu diesen zu erleichtern.

Die EU-Städteagenda stellt keine zusätzlichen EU-Mittel bereit, sondern erleichtert es den Stadtverwaltungen anhand der gewonnenen Erfahrungswerte, Mittel aus allen EU-Programmen zu beantragen, einschließlich derjenigen, die unter die Kohäsionspolitik fallen.

Besseres Wissen

Gelungene Konzepte und Erkenntnisse über die Entwicklung von Städten müssen besser genutzt und verbreitet werden.

Die Aufgaben der Behörden und die damit verbundenen Verwaltungsstrukturen können von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich sein. Verlässliche Daten sind wichtig, um eine faktenbasierte Städtepolitik und maßgeschneiderte Lösungen für größere Herausforderungen sicherzustellen.

Die EU-Städteagenda wird zum Aufbau einer Wissensbasis für die Städtepolitik beitragen und den Austausch bewährter Verfahren fördern, natürlich unter Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sowie unter Verwendung umfassender („Big Data“), miteinander verknüpfter („Linked Data“) und frei verfügbarer Daten („Open Data“).

Schwerpunktthemen

Die Schwerpunktthemen der Städteagenda sind:

Diese städtischen Themen sind im Pakt von Amsterdam festgelegt, der im Mai 2016 von den für die Städtepolitik zuständigen Ministern der EU-Mitgliedsländer ratifiziert wurde.