Regeln der Umwelthaftung

Die EU hat Rechtsvorschriften erlassen, um gravierende Umweltschäden wie die Schädigung geschützter Arten und Lebensräume, von Oberflächen- und Grundwasser oder Böden in den EU-Ländern zu verhindern oder zu beheben. Mit der Umwelthaftungsrichtlinie hat sie ein EU-weit geltendes Haftungssystem auf der Grundlage des Verursacherprinzips eingerichtet.

Nach dieser Richtlinie benennen die EU-Länder verschiedene öffentliche Stellen als Hüter der Umwelt. Sie müssen haftpflichtige Umweltverschmutzer ermitteln und dafür Sorge tragen, dass Personen, deren Handlungen Umweltschäden unmittelbar zu verursachen drohen oder tatsächlich verursachen, die erforderlichen Präventiv- bzw. Abhilfemaßnahmen entweder selbst treffen oder bezahlen.

Im Unterschied zu den üblichen Regeln für die zivilrechtliche Haftung sieht die Richtlinie für Privatpersonen kein Recht auf Entschädigung für Umweltschäden vor. Stattdessen ermitteln und beurteilen die benannten öffentlichen Stellen das Ausmaß der Umweltschäden und legen im Einvernehmen mit den Verantwortlichen die zu treffenden Abhilfemaßnahmen fest.

Geltungsbereich und Durchführung der Vorschriften

Die Umwelthaftungsrichtlinie wurde seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2004 dreimal geändert, um den Haftungsumfang auf Umweltschäden zu erweitern, die durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, durch den Betrieb bestimmter Speicherstätten und durch Tätigkeiten in Meeresgewässern verursacht werden.

Vor Ort wird die Richtlinie von den durch die EU-Länder benannten öffentlichen Einrichtungen umgesetzt. Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie wird von einer Gruppe von Regierungssachverständigen aus der EU unterstützt, die regelmäßig mit der Europäischen Kommission zusammentreffen, um Empfehlungen abzugeben und die im Rahmen der Richtlinie in einzelnen Ländern durchgeführten Maßnahmen zu koordinieren.

Mehrjähriges Arbeitsprogramm

In Zusammenarbeit mit den Regierungssachverständigen für die Umwelthaftungsrichtlinie hat die Kommission das Mehrjahresarbeitsprogramm (MJAP) 2017-2020 auf den Weg gebracht, um die Richtlinie über die Umwelthaftung besser auf ihre ursprünglichen Ziele auszurichten.

Das MJAP umfasst drei Säulen:

  • Verbesserung der Evidenzbasis für die Evaluierung und Entscheidungsfindung durch die Kommission, die EU-Länder, Interessenträger und Praktiker
  • Unterstützung der Umsetzung durch Instrumente und Maßnahmen für eine gleichmäßigere Umsetzung
  • Gewährleistung einer ausreichenden Deckungsvorsorge, insbesondere für große Verluste oder Insolvenz

Die Europäische Kommission veröffentlichte 2010 und 2014 Berichte über die Wirksamkeit der bisherigen Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie. 

Meldung von Umweltschäden

Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen sind nach den Bestimmungen der Umwelthaftungsrichtlinie berechtigt, den benannten öffentlichen Stellen vorhandene oder unmittelbar drohende Umweltschäden zu melden und deren Handlungen oder Unterlassungen gegebenenfalls anzufechten.