Über diese Konsultation

Konsultationszeitraum
23 Januar 2018 - 20 März 2018
Politikbereiche
Lebensmittelsicherheit, Öffentliche Gesundheit

Zielgruppe

An dieser Konsultation können sich alle Interessenträger sowie Staatsangehörige von EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern beteiligen.

Ziel der Konsultation

Die Verordnung über das Allgemeine Lebensmittelrecht (die EU-Rechtsvorschriften zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit in der Produktionskette) ist der Eckpfeiler des EU-Rechtsrahmens für die gesamte Lebensmittelkette vom Erzeuger bis zum Verbraucher.

Danach müssen lebens- und futtermittelrechtliche Vorschriften wissenschaftlich fundiert sein. Dies ist das Prinzip der Risikoanalyse, das drei miteinander verknüpfte Komponenten unterscheidet: Risikobewertung (wissenschaftliche Beratung), Risikomanagement (Maßnahmen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, anderer legitimer Faktoren und ggf. des Vorsorgeprinzips) sowie Risikokommunikation (interaktiver Austausch von Informationen über Risiken während des gesamten Prozesses der Risikoanalyse).

Zu diesem Zweck wurde durch die Verordnung über das Allgemeine Lebensmittelrecht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung ins Leben gerufen, um die wissenschaftlichen Gutachten (Risikobewertung) bereitzustellen, auf die die EU-Maßnahmen in der Lebensmittelkette sich stützen.

Seit der Annahme der Verordnung über das Allgemeine Lebensmittelrecht im Jahr 2002 haben sich die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt, was sich auch auf die Wahrnehmung und Erwartungen der Verbraucher/-innen in Bezug auf die Lebensmittelkette auswirkte.

Zwar zog die Arbeit der EFSA im Bereich der Risikobewertung keine wesentliche Kritik auf sich, die Risikobewertung auf der Grundlage von Studien der Agrarindustrie – insbesondere im Zusammenhang mit der Beantragung von Genehmigungen für den Einsatz von Pestiziden, GVO usw. – wird von den Bürgerinnen und Bürgern jedoch in Frage gestellt.

Wir sind daher sehr interessiert an Ihren Ansichten und Erfahrungen in Bezug auf Folgendes:

  • Transparenz und Unabhängigkeit des EU-Risikobewertungssystems mit Blick auf die zugrunde liegenden Studien und Informationen der Industrie, auf denen die Risikobewertungen und wissenschaftlichen Gutachten der EFSA beruhen;
  • Risikokommunikation und
  • Governance der EFSA, insbesondere die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten am EU-Risikobewertungssystem auf der Grundlage von Studien der Industrie.

Die Konsultation stellt daneben eine Folgemaßnahme zu den von der Kommission als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative zu Glyphosat gemachten Zusagen dar.

Mithilfe Ihrer Rückmeldungen können wir Möglichkeiten zur Verbesserung des gegenwärtigen Systems prüfen und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Unabhängigkeit und Transparenz des EU-Risikobewertungssystems gerecht werden. Die Ergebnisse dieser Maßnahme werden in einen Legislativvorschlag der Kommission einfließen, der dem Europäischen Parlament und dem Rat voraussichtlich im Mai 2018 vorgelegt wird.

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Ihre Stimme hat Gewicht. Teilen Sie uns Ihre Meinung mit, indem Sie den Online-Fragebogen ausfüllen.

Der Fragebogen liegt in 23 EU-Amtssprachen vor und kann in jeder dieser Sprachen beantwortet werden. Wir begrüßen Beiträge in englischer Sprache, weil dies die Bearbeitung der Umfrage beschleunigt.

Sie können die Beantwortung des Fragebogens jederzeit unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen. Sobald Sie Ihre Antworten eingereicht haben, können Sie eine Kopie des von Ihnen ausgefüllten Fragebogens herunterladen. Die mit * gekennzeichneten Fragen sind obligatorisch.

Alle eingehenden Beiträge können im Internet veröffentlicht werden. Bitte lesen Sie die für diese Konsultation geltende spezielle Datenschutzerklärung, die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Behandlung der Beiträge enthält.

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Zusätzliche Informationen

Kontakt

  • Direktion D (Lebensmittelkette: Stakeholder und internationale Beziehungen)
    Referat D1: Wissenschaft, Stakeholder, Rechtsdurchsetzung
    SANTE-SCIENCE-TRANSPARENCY@ec.europa.eu
    +32 2 299 11 11 (Telefonzentrale der Kommission)