Über diese Konsultation

30 Juni 2017 - 8 Oktober 2017
Politikbereiche
Verbraucherschutz, Binnenmarkt

Zielgruppe

An der Konsultation dürfen alle Bürger/-innen und Organisationen teilnehmen, zum Beispiel:

  • Verbraucherinnen und Verbraucher
  • nationale Verbraucherverbände und ihre europäischen Dachorganisationen
  • Unternehmen (KMU und große Unternehmen)
  • nationale Unternehmensverbände und ihre europäischen Dachorganisationen
  • nationale Behörden (Fachministerien, für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes zuständige Behörden, sektorspezifische nationale Regulierungsbehörden und Europäische Verbraucherzentren)

Ziel der Konsultation

Im Anschluss an die vor Kurzem abgeschlossene Eignungsprüfung („Fitness-Check“) des Verbraucher- und Marketingrechts und die Evaluierung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ersucht die Kommission die Interessenträger um Feedback hinsichtlich zielgerichteter legislativer Änderungen in einigen wichtigen EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz. Die aus diesen Bewertungen gewonnenen Erkenntnisse weisen auf folgende Themen hin, in denen zur Optimierung der bereichsübergreifenden Verbraucherschutzgesetze Änderungen erforderlich sein könnten:

  • mehr Transparenz über die Vertragspartner der Verbraucher-/innen bei Einkäufen über Online-Plattformen (Online-Marktplätze) und die Gültigkeit des EU-Verbraucherrechts für entsprechende Fernabsatzverträge
  • Ausweitung der Verbraucherrechte auf Verträge für Onlinedienste, in denen die Verbraucher Daten bereitstellen, anstatt Geld zu bezahlen
  • individuelle Einspruchs-/Schadensersatzrechte für Opfer unfairer Handelspraktiken, zum Beispiel irreführender Umweltaussagen
  • angemessenere, wirksamere und stärker abschreckende finanzielle Sanktionen bei Verletzungen des Verbraucherrechts
  • Vereinfachung einiger Vorschriften und Anforderungen

In dieser Konsultation werden Stellungnahmen von Interessenträgern zu den oben genannten möglichen legislativen Änderungen eingeholt.

Bei dieser Gelegenheit erfasst die Kommission außerdem Stellungnahmen von Interessenträgern zu bestimmten Aspekten der nationalen Verbote von Haustürgeschäften.

Der Bericht zum „Fitness-Check“ kam außerdem zu dem Schluss, dass Änderungen der Vorschriften zu irreführender und vergleichender Werbung in Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen (B2B) in Betracht gezogen werden müssen. Die Erkenntnisse aus dem „Fitness-Check“ werden deshalb in künftige Maßnahmen für B2B-Beziehungen (vor allem Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen) im digitalen Binnenmarkt einfließen, die daher nicht Gegenstand dieser öffentlichen Konsultation sind.

Überdies ist die im „Fitness-Check“ vorgeschlagene mögliche Überarbeitung der Richtlinie über Unterlassungsklagen eng mit der Evaluierung der Empfehlung von 2013 zu kollektivem Rechtsschutz verbunden. Dieses Thema wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen und ist ebenfalls nicht Gegenstand der vorliegenden Konsultation. 

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Die Konsultation endet am 8. Oktober 2017.

Sie können über das Online-Formular (siehe Link weiter unten) einen Beitrag zu dieser öffentlichen Konsultation einreichen.

Sie können in jeder Amtssprache der EU antworten. Wenn Sie eine Pause einlegen wollen, können Sie Ihre Arbeit speichern und später fortfahren. Um die Vorbereitung zu vereinfachen oder sich im Vorfeld mit Kolleginnen und Kollegen zu besprechen, können Sie den Fragebogen vor dem Ausfüllen im PDF-Format herunterladen. Sie haben auch die Möglichkeit, eine elektronische Kopie Ihrer Antworten herunterzuladen.

Die Konsultation besteht aus einer kurzen Umfrage und einer fakultativen detaillierteren Befragung. Zu Beginn der kurzen Umfrage werden Sie gefragt, zu welcher Teilnehmerkategorie Sie gehören, z. B. Verbraucher, Wirtschaftsverband, Händler usw. Anschließend werden Ihnen einige Fragen gestellt, die lediglich für die gewählte Kategorie von Bedeutung sind.

Im Interesse der Transparenz fordert die Kommission Organisationen, die sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen äußern wollen, dazu auf, sich im Transparenzregister einzutragen und sich auf dessen Verhaltenskodex zu verpflichten. Wenn Sie für eine im Register eingetragene Organisation teilnehmen, geben Sie bitte bei der Beantwortung des Online-Fragebogens deren Registriernummer an. Wenn Ihre Organisation noch nicht registriert ist, können Sie sie jetzt hier registrieren lassen. Kehren Sie anschließend zu dieser Seite zurück, um einen Beitrag im Namen Ihrer Organisation einzureichen.

Bitte lesen Sie die spezielle Datenschutzerklärung, die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Behandlung der Beiträge enthält.

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Die Europäische Kommission wird die Antworten bewerten, zusammenfassen und veröffentlichen (auf Wunsch des/der Antwortenden auch anonym).

 

Fragebogen einsehen

Sie können den Fragebogen über EUSurvey aufrufen.

Beachten Sie bitte, dass der von Ihnen verwendete Browser die Funktion des Umfragetools beeinflussen kann.

Referenzdokumente

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