Über diese Konsultation

Konsultationszeitraum
17 Juli 2018 - 23 Oktober 2018
Themen
Institutionelle Angelegenheiten
Dienststellen

Zielgruppe

Alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Behörden mit Interesse an oder Erfahrung mit der EU-Politikgestaltung sind dazu eingeladen, an dieser öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

Auch Personen mit besonderer Erfahrung mit Instrumenten für eine bessere Rechtsetzung – wie Folgenabschätzungen, Konsultationen der Interessenträger und Bewertungen – sind zur Teilnahme aufgefordert.

Ziel der Konsultation

Mit dieser Konsultation soll bewertet werden, wie gut die von der Kommission eingesetzten Instrumente für eine bessere Rechtsetzung in der Praxis funktionieren und zur Erreichung der Ziele der Politik für eine bessere Rechtsetzung der Kommission beitragen. Zu diesen Instrumenten gehören die Bewertung der bestehenden politischen Maßnahmen und Programme, Folgenabschätzungen und Konsultationen der Interessenträger.  

Diese Konsultation wird insbesondere die mit dem Paket „Bessere Rechtsetzung“ vom Mai 2015 eingeführten Neuerungen bzw. Aktualisierungen in den Mittelpunkt stellen: Bewertungen, Folgenabschätzungen, Konsultationen der Interessenträger, den Ausschuss für Regulierungskontrolle, die REFIT-Plattform und das REFIT-Programm.

Mit dieser Bewertung sollen die Stärken und Schwächen des derzeitigen Systems sowie Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Sie können an dieser öffentlichen Konsultation teilnehmen, indem Sie den Online-Fragebogen ausfüllen. Der Fragebogen steht in allen Amtssprachen der Europäischen Union (EU) zur Verfügung. Auch die Antworten können in allen EU-Amtssprachen formuliert werden.

Der Fragebogen ist in sieben kurze Abschnitte untergliedert. Die Beantwortung der meisten Fragen ist freiwillig. Nur die mit * gekennzeichneten Fragen sind obligatorisch.

Das Ausfüllen des Fragebogens nimmt etwa 20 Minuten in Anspruch. Sie können die Beantwortung des Fragebogens jederzeit unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Sie können am Ende ein Positionspapier hochladen, wenn Sie dies wünschen. Nachdem Sie Ihre Antworten übermittelt haben, können Sie eine Kopie des von Ihnen ausgefüllten Fragebogens herunterladen. 

Alle Antworten werden im Internet veröffentlicht. Bitte lesen Sie die Datenschutzerklärung, die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Behandlung Ihrer Antworten enthält. 

Fragebogen einsehen

Zusätzliche Informationen

Im Sinne der Europäischen Transparenzinitiative fordert die Kommission Organisationen (NRO, Wirtschaftsverbände, Unternehmen usw.), die an öffentlichen Konsultationen teilnehmen möchten, dazu auf, die Kommission und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, in wessen Namen sie sprechen und wofür sie eintreten, sowie Angaben zu ihren Zielen, ihrer Finanzierung und ihrer Struktur zu machen, indem sie sich im Transparenzregister eintragen und zur Einhaltung von dessen Verhaltenskodex verpflichten.

Falls Sie als Organisation bereits registriert sind, geben Sie bitte Ihre Registriernummer im Fragebogen an. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass Ihr Beitrag den Standpunkt Ihrer Organisation wiedergibt.

Wenn Ihre Organisation noch nicht eingetragen ist, können Sie diese jetzt registrieren. Kehren Sie anschließend zu dieser Seite zurück, um Ihren Beitrag im Namen der registrierten Organisation einzureichen.

Kontakt

Sollten beim Ausfüllen des Fragebogens Probleme auftreten oder sollten Sie Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte an:

sg-br-stock-taking@ec.europa.eu

Postanschrift

Europäische Kommission, Generalsekretariat, Referat C1, 1049 Brüssel, BELGIEN