Über diese Konsultation

Konsultationszeitraum
19 September 2017 - 12 Dezember 2017
Politikbereiche
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Beiträge einsehen

Die Kommission wird die Antworten kurz nach Ablauf der Konsultation veröffentlichen.

Ergebnisse der Konsultation und nächste Schritte

Die Kommission wird nach Ablauf des Konsultationszeitraums eine Zusammenfassung der eingegangenen Beiträge erstellen. Die Ergebnisse werden bei der Überprüfung der PSI-Richtlinie berücksichtigt.

Zielgruppe

Alle interessierten Kreise, darunter Regierungen, Besitzer von Inhalten des öffentlichen Sektors, kommerzielle und nichtkommerzielle Wiederverwender, Fachleute und Akademiker sowie Bürgerinnen und Bürger sind zu Beiträgen aufgerufen.

Ziel der Konsultation

Die Kommission leitet eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) ein. Wie in der Halbzeitüberprüfung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vom May 2017 (Com(2017) 228) angekündigt, bereitet die Kommission zwecks Erfüllung der Ziele der Strategie im Bereich Datenwirtschaft eine Initiative zur Zugänglichkeit und Weiterverwendung öffentlicher und öffentlich finanzierter Daten vor und untersucht weiter die Frage der in privater Hand befindlichen Daten, die von öffentlichem Interesse sind.

Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist ein wichtiger Aspekt der europäischen Strategie zur Freigabe von Regierungsdaten für die Verwendung in der Wirtschaft und die Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele. In ihrer Überarbeitung durch die Richtlinie 2013/37/EU (PSI-Richtlinie) vom Juli 2013 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, möglichst viel Material, das sich im Besitz öffentlicher Stellen befindet, für die Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen, um Transparenz, datenbasierte Innovation und fairen Wettbewerb zu fördern.

Die Europäische Kommission leitet nun eine Überprüfung der PSI-Richtlinie ein und kommt damit ihrer in deren Artikel 13 festgelegten Verpflichtung zu regelmäßigen Überprüfungen nach. Gleichzeitig unterstützt sie die Verwirklichung der Ziele der Strategie für den digitalen Binnenmarkt in der Datenwirtschaft.

Die Fragen dieser Online-Konsultation decken sowohl die Evaluierung der Anwendung der aktuellen Richtlinie ab als auch Probleme, Ziele und Alternativen für die Zukunft.

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Um eine faire und transparente Konsultation zu gewährleisten, werden nur die über unseren Online-Fragebogen eingegangenen Beiträge berücksichtigt und in den Bericht einbezogen.

Über den Online-Fragebogen können die Teilnehmer eine Datei hochladen (z. B. ein Positionspapier). Ein solches Dokument wird zusammen mit dem Beitrag veröffentlicht und auch bei der Analyse der Ergebnisse berücksichtigt.

Interessenträger können auch über die funktionelle Mailbox (siehe nachstehende Kontaktangaben) Dokumente versenden. Sofern sie innerhalb des Konsultationszeitraums eingehen, werden auch diese berücksichtigt und in den Bericht einbezogen.

Datenschutzerklärung

Der „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Gemeinschaft“ gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000.

Bitte geben Sie an, in welcher Form Ihr Beitrag auf den Internetseiten der Kommission veröffentlicht werden soll (siehe spezifische Datenschutzerklärung).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Beitrag ungeachtet der von Ihnen gewählten Option Gegenstand eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sein kann. In diesem Fall wird der Antrag gemäß den in der Verordnung festgelegten Bedingungen und im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften geprüft.

Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen

Personen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen können Fragebögen per E-Mail oder per Post einsenden.

Per E-Mail:

Europäische Kommission

GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien

Referat G 1 – „Datenpolitik und -innovation“

Euroforum Building

10 rue Robert Stumper

2557 Luxemburg

Luxemburg

Transparenz

Bitte geben Sie im Fragebogen an, ob Sie als Privatperson oder im Namen einer Organisation antworten. Organisationen werden um Registrierung im Transparenzregister gebeten.

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