Über diese Konsultation

24 Mai 2017 - 16 August 2017
Politikbereiche
Institutionelle Angelegenheiten
Dienststellen

Zielgruppe

Die Konsultation richtet sich an Bürgerinnen und Bürger sowie an Interessenträger, vor allem:

  • Organisationen, zum Beispiel aus der Zivilgesellschaft, die Instrumente zur partizipativen Demokratie fördern,
  • Regierungsbehörden, die mit der Europäischen Bürgerinitiative arbeiten und/oder ähnliche Instrumente der partizipativen Demokratie eingerichtet haben.

Ziel der Konsultation

Die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von EU-Strategien beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Um von der Kommission in Betracht gezogen zu werden, muss eine solche Bürgerinitiative von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedländern unterstützt werden. Die Kommission entscheidet, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, und begründet ihre Entscheidung.

Die Vorschriften und Verfahren für die Europäische Bürgerinitiative sind in einer EU-Verordnung festgelegt, die vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union im Februar 2011 verabschiedet wurde (nähere Informationen: Internetseiten der Europäischen Bürgerinitiative). Seit April 2012 können solche Initiativen organisiert werden.

Im März 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht, in dem sie eine Reihe von Schwierigkeiten benannte, die sich aus der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren ergeben haben. In der Folgezeit haben Interessenträger und Institutionen die Bürgerinitiative bewertet und dabei verschiedene Mängel bei der Umsetzung des Instruments aufgezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Internetseiten der Europäischen Bürgerinitiative.

Die Kommission hat beschlossen, sich der geäußerten Vorbehalte anzunehmen und Anfang des Jahres mitgeteilt, dass sie eine Überarbeitung der Verordnung vorschlagen werde, in deren Rahmen die folgenden Ziele verfolgt werden sollen:

- Die Europäische Bürgerinitiative soll sowohl für Organisatoren als auch für Unterzeichner leichter zugänglich und benutzerfreundlicher werden.

- Sie soll ihr volles Potenzial als Instrument entfalten können, das Debatten und Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene fördern und die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern näherbringen soll.

Ziel der Konsultation ist es, die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger und der Interessenträger zur derzeit geltenden Verordnung einzuholen Besonderes Augenmerk dabei gilt den aufgezeigten Mängeln und den möglichen Optionen zur Verbesserung der Verordnung.

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Bitte reichen Sie Ihren Beitrag mithilfe des Online-Fragebogens ein. Wenn Sie dies wünschen, können Sie am Schluss des Fragebogens ein Dokument hochladen, zum Beispiel ein Positionspapier. Ein solches Dokument wird als Teil Ihrer Antwort auf die Konsultation betrachtet.

Sollten Sie Ihren Beitrag in einer anderen Form einreichen wollen, wenden Sie sich bitte an sg-eci-consultation@ec.europa.eu.

Alle Antworten auf diese Konsultation werden veröffentlicht. Sie haben jedoch die Möglichkeit, auf einer anonymen Veröffentlichung Ihres Beitrags zu bestehen.

Im Interesse der Transparenz sind Organisationen gehalten, relevante Informationen über sich durch Eintragung ins Transparenzregister offenzulegen und den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen. Ist eine Organisation nicht in dieses Register eingetragen, wird ihr Beitrag getrennt von denjenigen der registrierten Organisationen veröffentlicht.

Fragebogen einsehen

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Veröffentlichungsdatum wird der Fragebogen in allen EU-Amtssprachen vorliegen. Die Fragen können in jeder Amtssprache der EU beantwortet werden.

Zusätzliche Informationen

Kontakt

Bei Fragen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dieser Konsultation wenden Sie sich bitte an: sg-eci-consultation@ec.europa.eu

Beiträge einsehen

Die Kommission wird die Antworten kurz nach Ablauf des Konsultationszeitraums auf den Internetseiten der Europäischen Bürgerinitiative veröffentlichen.

Ergebnis der Konsultation

Die Kommission wird nach Ablauf des Konsultationszeitraums eine Zusammenfassung der eingegangenen Beiträge erstellen. Die Ergebnisse werden bei der Ausarbeitung des Legislativvorschlags berücksichtigt.

Rechtlicher Hinweis

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