Über diese Konsultation

Konsultationszeitraum
22 Januar 2018 - 16 April 2018
Themen
Binnenmarkt, Unternehmen und Industrie

Zielgruppe

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen sind aufgerufen, sich an der Konsultation zu beteiligen. Besonders erwünscht sind Beiträge von:

  • interessierten Einzelpersonen/privaten Endverwendern von Bauprodukten
  • Unternehmen oder Einzelhändlern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (Hersteller, Einführer, Händler, Bauunternehmer, Designer, Lieferanten, professionelle Endverwender)
  • Unternehmensvertretern (Industrieverbände, Handelskammern, Berufsverbände)
  • Fachgremien (notifizierte Stellen, technische Bewertungsstellen, Normungsgremien, Europäische Organisation für Technische Bewertungen)
  • Behörden und Prüfstellen (Marktaufsicht, z. B. Inspektoren/Durchsetzungsbehörden, Akkreditierungsstellen, notifizierende Behörden, Produktinfostellen, Bauaufsichtsstellen)
  • Nichtregierungsorganisationen
  • Hochschulen, Forschungs- und Technologieorganisationen
  • Vertretern von Bauarbeitern
  • Verbraucherverbänden

Ziel der Konsultation

Die Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011 soll dafür sorgen, dass der Binnenmarkt für Produkte für den Hoch- und Tiefbau gut funktioniert. Die Bauprodukteverordnung enthält daher Vorschriften für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten und für die Weitergabe der Bewertungsergebnisse. Dazu wird auf eine gemeinsame (in erster Linie auf harmonisierten europäischen Normen und europäischen Bewertungsdokumenten beruhende) Fachsprache zurückgegriffen, die in der gesamten EU zu verwenden ist. Bauprodukte, die nach den Vorschriften der Bauprodukteverordnung bewertet wurden, sind mit der CE-Kennzeichnung versehen. Es steht den EU-Ländern frei, Vorschriften für die Planung und die Sicherheit im Hoch- und Tiefbau festzulegen, solange sie die gemeinsame Fachsprache der Bauprodukteverordnung für Produkte mit CE-Kennzeichnung verwenden. Damit soll sichergestellt werden, dass über die Leistung von Bauprodukten zuverlässige und vergleichbare Informationen für die Branche, die Behörden und die Verbraucher zur Verfügung stehen, sodass sie die Leistung von Produkten unterschiedlicher Hersteller in unterschiedlichen Ländern vergleichen können. So wird vermieden, dass Produkte von nationalen Märkten ausgeschlossen werden, nur weil sie in einem anderen Land hergestellt und geprüft wurden.

In mehreren Quellen, wie dem Bericht über die Umsetzung der Bauprodukteverordnung 2016, in Stellungnahmen der REFIT-Plattform und Studien über die Regulierung des europäischen Baugewerbes, wurden Bereiche ermittelt, die die Bauprodukteverordnung in ihrer Wirkung beeinträchtigen, z. B. der Klärungsbedarf hinsichtlich der Vereinfachungsbestimmungen, der begrenzte Nachweis für die Umsetzung der Vereinfachungsbestimmungen/weniger strenge Regelungen für Kleinstunternehmen, die Verknüpfung mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur Normung und verpflichtenden Anwendung von Normen in der Bauprodukteverordnung, die branchenspezifische Überwachung und Durchsetzung der Bestimmungen, detaillierte Vorschriften für notifizierte Stellen und die Straffung der Verfahrensvorschriften für die Fertigstellung europäischer Bewertungsunterlagen). In dem von der Europäischen Kommission im November 2016 vorgelegten Paket zur Energieunion wird darauf hingewiesen, dass gegen die Fragmentierung des Binnenmarktes für Bauprodukte vorgegangen werden muss. Deshalb führt die Kommission derzeit eine gemeinsame Bewertung und Folgenabschätzung mit Blick auf eine mögliche Initiative zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über Bauprodukte durch.

Mit dieser offenen Konsultation sollen alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Interessengruppen die Möglichkeit erhalten, an diesem Vorhaben mitzuwirken und zu zentralen Fragen Stellung zu nehmen, die für die Bewertung und Folgenabschätzung relevant sind. So werden mit dieser Konsultation frühere gezieltere Konsultationen von Interessengruppen ergänzt.

Die Konsultation wird in den Bewertungs- und Folgenabschätzungsbericht und den mit dem Bericht einhergehenden Legislativvorschlag einfließen, sofern die Bewertung ergibt, dass eine Änderung der EU-Vorschriften für Bauprodukte notwendig ist.

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Übermitteln Sie Ihren Beitrag anhand dieses Online-Fragebogens:

Der Fragebogen ist in 23 EU-Amtssprachen verfügbar. Antworten können in einer dieser Sprachen übermittelt werden. 

Referenzdokumente

Zusätzliche Informationen

Beiträge einsehen

Im Interesse der Transparenz sind Organisationen gehalten, sie betreffende relevante Informationen durch eine Eintragung ins Transparenzregister offenzulegen und den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen. Ist eine Organisation nicht in dieses Register eingetragen, wird ihr Beitrag getrennt von denjenigen der registrierten Organisationen veröffentlicht.

Ergebnisse der Konsultation und nächste Schritte

Die Kommission wird die Ergebnisse in einem Bericht bewerten und zusammenfassen. Er wird auf dieser Website und der Website der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU veröffentlicht.

Schutz personenbezogener Daten

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