Über diese Konsultation

Konsultationszeitraum
8 Dezember 2017 - 15 Februar 2018
Topics
Verkehr

Zielgruppe

Die Kommission begrüßt Beiträge aller Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit der Frage befassen, wie die Sicherheit der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessert werden kann, darunter Betreiber von Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, nationale Behörden, Strafverfolgungs- und Verkehrsbehörden, Fahrgast-Nutzergruppen, Technologieanbieter sowie Bürgerinnen und Bürger.

Ziel der Konsultation

Diese Konsultation wurde eingeleitet, um in Erfahrung zu bringen, inwiefern gemeinsame europäische Rechtsvorschriften für den Eisenbahnsektor nach Ansicht der Interessenträger die Verbesserung der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr in der EU fördern könnten. Im Rahmen der Konsultation sollen auch Nachweise und Daten zum Beleg hierfür erfasst werden. Sie können Ihre Antworten daher gerne in den entsprechenden Textfeldern erläutern. Am Ende des Fragebogens können auch Anlagen zur Stützung und Ergänzung des Beitrags hochgeladen werden.

Diese Konsultation ergänzt die gezielten Konsultationen mit den nationalen Behörden und Interessenträgern, in deren Mittelpunkt die Entwicklung gesamteuropäischer Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zugehörige Funktionserfordernisse stehen. Alle Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation fließen in die von der Kommission vorgenommene Folgenabschätzung ein, die maßgeblich dafür ist, ob in diesem Bereich Vorschläge erarbeitet werden oder nicht.

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Sie können Fragen überspringen, die Sie als für Sie bzw. die von Ihnen vertretene Organisation nicht relevant erachten oder die Sie nicht beantworten möchten. Sie können die Beantwortung des Fragebogens jederzeit unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen.

Sobald Sie Ihre Antworten eingereicht haben, können Sie eine Kopie des von Ihnen ausgefüllten Fragebogens herunterladen.

Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 15 bis 20 Minuten.

Alle eingehenden Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Erhebt ein Konsultationsteilnehmer Einwände gegen die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten, so wird der Beitrag anonym veröffentlicht. Beigefügte Dokumente werden unverändert mit den zugehörigen Antworten veröffentlicht.

Im Interesse der Transparenz fordert die Kommission Organisationen, die sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen äußern wollen, dazu auf, die Kommission und die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, in wessen Namen sie sprechen und wofür sie eintreten. Zu diesem Zweck werden sie gebeten, sich im Transparenz-Register einzutragen und den dafür geltenden Verhaltenskodex anzuerkennen. Stellt eine Organisation diese Informationen nicht zur Verfügung, so ist es erklärte Politik der Kommission, entsprechende Stellungnahmen grundsätzlich als Einzelbeiträge aufzuführen (Mindeststandards für die Konsultation, siehe KOM(2002) 704 und Mitteilung der Kommission – Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch „Europäische Transparenzinitiative“, KOM(2007) 127 vom 21.3.2007).

Falls Sie eine im Transparenzregister eingetragene Organisation vertreten, geben Sie bitte bei der Beantwortung des Online-Fragebogens Ihre Registriernummer an. Ihr Beitrag gilt dann als Stellungnahme Ihrer Organisation.

Wenn Ihre Organisation noch nicht registriert ist, können Sie sie jetzt anmelden. Kehren Sie anschließend zu dieser Seite zurück, um einen Beitrag im Namen Ihrer Organisation einzureichen.

Ihr Beitrag zu einer Umfrage wird vom System vorübergehend lokal gespeichert, um beispielsweise bei einer Unterbrechung der Serververbindung während der Übermittlung des Beitrags oder bei versehentlichem Abschalten des Computers über eine Sicherheitskopie zu verfügen. Gespeichert werden die Kennungen der Fragen und die zugehörigen Antworten in der jeweils letzten Fassung. Sobald Sie Ihren Beitrag an den Server übermittelt und darauf gespeichert haben, werden die lokal gespeicherten Daten gelöscht. Über der Umfrage befindet sich ein Kontrollkästchen „Lokale Sicherheitskopie anlegen (bei öffentlichen/gemeinsam genutzten Computern deaktivieren)“, um diese Funktion auszuschalten. In dem Fall werden keine Daten auf ihrem Rechner gespeichert.

Siehe auch: Hilfeseite für die Teilnehmer

Zusätzliche Informationen

Worum geht es bei dieser Initiative?

Mit der Initiative soll der wachsenden Gefahr für Leib und Leben von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr aufgrund von Terroranschlägen begegnet werden. Die Anzahl der Akteure, die zur Verhinderung von Terroranschlägen oder in Reaktion auf diese tätig werden müssen, die unterschiedliche Risikowahrnehmung in den Mitgliedstaaten und die Offenheit und Interkonnektivität der Schienennetze erschweren eine Koordinierung auf europäischer Ebene beträchtlich und können so zu einem insgesamt unzureichenden Sicherheitsniveau im EU-Bahnverkehr führen. Die meisten EU-Länder betrachten ihre Eisenbahnnetze als eine vorwiegend innerstaatliche Angelegenheit und verfolgen bei der Sicherheit jeweils eigene Konzepte, woraus unterschiedliche Maßnahmen und Vorgehensweisen resultieren. Dies strahlt auf die Sicherheit der grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdienste aus, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Gespräche und Vereinbarungen mit den jeweiligen Nachbarstaaten organisiert werden. Das hat jedoch dazu geführt, dass in der Koordinierung bei Sicherheitsfragen Lücken entstanden sind.

Die zunehmende Entwicklung neuer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnkorridore und die Liberalisierung des Eisenbahnsektors, die ein Schlüsselelement bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bilden und generell zur Vertiefung des Binnenmarkts beitragen, können die Anfälligkeit für Sicherheitsbedrohungen in den kommenden Jahren weiter erhöhen, sofern keine entsprechenden Maßnahmen getroffen werden. Einzelinitiativen der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Sicherheit bestimmter Bahnverkehrsdienste könnten ohne Koordinierung mit der EU und den anderen Mitgliedstaaten in einigen Fällen als Diskriminierung zulasten bestimmter Betreiber wahrgenommen werden.

Die Kommission beabsichtigt daher, die Sicherheit grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehrsdienste durch Umsetzung eines gemeinsamen Konzepts für die Bewertung von Sicherheitsrisiken und die Ermittlung und Durchführung geeigneter und verhältnismäßiger Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten, die einem formalisierten und systematischen Mechanismus der EU-weiten Koordinierung unterliegen.

Die Folgenabschätzung in der Anfangsphase zu dieser Initiative enthält weiterführende Informationen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2017-6004605_en