Über diese Konsultation

Konsultationszeitraum
27 Februar 2018 - 25 April 2018
Themen
Steuern

Ergebnisse der Konsultation und nächste Schritte

Die Einzelbeiträge werden auf der Website zur Konsultation veröffentlicht und die Ergebnisse aller Konsultationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Initiative werden in einem Bericht zusammengefasst, der ebenfalls auf der Website zur Konsultation veröffentlicht wird.

Zielgruppe

An der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs bei grenzüberschreitenden Online-Verkäufen an Endverbraucher sind mehrere Akteure beteiligt: die Steuerbehörden in den EU-Mitgliedsländern, die Zahlungsverkehrsdienstleister, die Online-Verkäufer, andere Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Interessierte Organisationen, Einrichtungen und Behörden sowie Wissenschaftler sind ebenfalls aufgerufen, ihre Meinungen darzulegen.

Einige Fragen richten sich hauptsächlich an Fachleute, alle Interessenträger können jedoch zu allen Fragen Stellung nehmen.

Die Steuerbehörden und Zahlungsverkehrsdienstleister sind eingeladen, ihre Meinung durch Ausfüllen eines gesonderten Fragebogens im März 2018 darzulegen. Parallel dazu werden die KMU ersucht, ihre Meinung über das Enterprise Europe Network zum Ausdruck zu bringen.

Ziel der Konsultation

Mit dieser Konsultation sollen die Meinungen verschiedener Interessenträger zu folgenden Fragen eingeholt werden:

  • Worin besteht das Problem des Mehrwertsteuerbetrugs im Bereich des elektronischen Handels (grenzüberschreitender Verkäufe von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen an Verbraucher) und dessen EU-weite Dimension?

  • Enthält der derzeitige EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs geeignete Instrumente für die Steuerbehörden in den EU-Mitgliedsländern, um den Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Handel zu bekämpfen?

  • Könnten den Steuerbehörden in den EU-Mitgliedsländern durch eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise bessere Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Handel an die Hand gegeben werden?

  • Welche Auswirkungen haben die verschiedenen politischen Optionen in Bezug auf die Betrugsbekämpfung, die Regulierungskosten und die Rechte des Einzelnen, z. B. in den Bereichen Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten?

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Das Ausfüllen des Fragebogens erfordert etwa 30 Minuten. Über den Online-Fragebogen können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Datei hochladen (z. B. ein Positionspapier). Ein solches Dokument wird zusammen mit dem Beitrag veröffentlicht und bei der Analyse der Ergebnisse berücksichtigt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können den Online-Fragebogen über die Anwendung „EU Survey“ öffnen, die über den nachstehenden Link aufgerufen werden kann. Die Antworten werden über diese Anwendung eingereicht. Übersetzungen des Fragebogens in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache werden zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

Fragebogen einsehen

Zusätzliche Informationen

Kontext der Konsultation

Diese Initiative ist eine der letzten Maßnahmen zur Umsetzung des Mehrwertsteueraktionsplans aus dem Jahr 2016. Sie ergänzt das vor Kurzem angenommene Mehrwertsteuerpaket für den digitalen Binnenmarkt, durch das die Mehrwertsteuervorschriften für grenzüberschreitende Lieferungen von Unternehmen an Verbraucher vereinfacht werden. Die vorliegende Initiative betrifft dagegen die Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit, mit denen die zuständigen Steuerbehörden Online-Verkäufer ermitteln und überwachen können, die sich nicht an die Mehrwertsteuervorschriften halten.

Transparenz-Register

Im Interesse der Transparenz sind Organisationen gehalten, relevante Informationen über sich durch Anmeldung beim Transparenzregister öffentlich zu machen und den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen. Die Beiträge von nicht registrierten Organisationen werden getrennt von den Beiträgen der eingetragenen Organisationen veröffentlicht.

Schutz personenbezogener Daten

Der „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft“ gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Beitrag ungeachtet der von Ihnen gewählten Option Gegenstand eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sein kann. In diesem Fall wird der Antrag entsprechend den in der Verordnung niedergelegten Bedingungen und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen geprüft.

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Kontakt

Sollten beim Ausfüllen des Fragebogens Probleme auftreten oder sollten Sie Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte an:

TAXUD-UNIT-C4@ec.europa.eu.