Über diese Konsultation

Konsultationszeitraum
12 März 2018 - 4 Juni 2018
Themen
Energie, Steuern

Ergebnisse der Konsultation und nächste Schritte

Die einzelnen Beiträge sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse aller Konsultationstätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Initiative werden auf der Konsultationswebsite der GD TAXUD veröffentlicht.

Zielgruppe

Energie wird praktisch in jedem Wirtschaftssektor und den Privathaushalten genutzt. Die Vorschriften zur Energiebesteuerung sind komplex, da abhängig von der Nutzung unterschiedliche Steuersätze gelten und zahlreiche Steuerermäßigungs- und Steuerbefreiungsmodelle bestehen, die zu großen Unterschieden in der Energiebesteuerung unterschiedlicher Wirtschaftszweige führen. Daher sind zahlreiche Interessengruppen betroffen.

Dazu zählen insbesondere die Hersteller und Händler von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Stromverbraucher in unterschiedlichen Sektoren (darunter energieintensive Branchen und auch Branchen außerhalb des Anwendungsbereichs der Energiebesteuerungsrichtlinie), Fahrzeughersteller, Verkehrsdienstleister, Behörden sowie die Bürgerinnen und Bürger und die Wissenschaft.

Ziel der Konsultation

Ziel dieser Konsultation ist es, Fakten, Daten, Erkenntnisse und Einschätzungen zur Anwendung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu sammeln, um festzustellen, ob die derzeitigen Steuersätze für Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom gemäß den Bestimmungen der Richtlinie ihren Zweck – insbesondere die Gewährleistung eines ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkts – noch immer erfüllen.

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Das Ausfüllen des Online-Fragebogens (nachstehender Link) erfordert etwa 30 Minuten.

Über den Online-Fragebogen können die Teilnehmer/-innen eine Datei (z. B. ein Positionspapier) hochladen. Ein solches Dokument wird zusammen mit dem Beitrag veröffentlicht und auch bei der Analyse der Ergebnisse berücksichtigt.

Der Fragebogen steht in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung.

Fragebogen einsehen

Zusätzliche Informationen

Hintergrund der Konsultation:

In der Richtlinie 2003/96/EG des Rates sind die Vorschriften der Europäischen Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom festgelegt. Die Richtlinie betrifft Energieerzeugnisse, die als Kraft- oder Heizstoffe (d. h. für Fahrzeugmotoren oder die Wärmeerzeugung) verwendet werden, sowie elektrischen Strom. Andere Verwendungen von Energieerzeugnissen, z. B. als Rohstoff, und einige Verwendungsarten von elektrischem Strom fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie.

In der Energiebesteuerungsrichtlinie wurden Mindeststeuersätze für Erzeugnisse, die als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, sowie für elektrischen Strom festgelegt. Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Steuersätze nach eigenem Ermessen auch oberhalb dieser Mindeststeuersätze festsetzen.

In der Energiebesteuerungsrichtlinie ist festgelegt, welche Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen von den Normalsätzen der Mitgliedstaaten erlaubt sind und welche Bedingungen dafür gelten. Einige Ausnahmen sind vorgeschrieben, z. B. wenn Energieerzeugnisse und elektrischer Strom für die Stromerzeugung verwendet werden. Daneben gibt es fakultative Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen, z. B. für energieintensive Betriebe. Die meisten Mitgliedstaaten nutzen auch die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen oder Voraussetzungen gestaffelte nationale Steuersätze für ein und dasselbe Erzeugnis anzuwenden, um verschiedene politische Ziele in ihre Energiepolitik zu integrieren.

Durch die Energiebesteuerungsrichtlinie soll sichergestellt werden, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und dass Doppelbesteuerung oder große Handels- und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Energieträgern und zwischen Energieverbrauchern und -anbietern vermieden werden, zu denen es bei großen Unterschieden der nationalen Steuersätze kommen könnte. Durch den Verbrauchssteuerrahmen haben sich die nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten zwar stärker angeglichen, es bestehen jedoch noch immer einige strukturelle Herausforderungen. Diese betreffen insbesondere die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und die Beförderung von Energieerzeugnissen innerhalb der Union.

Transparenzregister

Im Interesse der Transparenz sind Organisationen gehalten, relevante Informationen über sich durch Anmeldung beim Transparenzregister öffentlich zu machen und den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen. Ist eine Organisation nicht in dieses Register eingetragen, wird ihr Beitrag getrennt von denjenigen der registrierten Organisationen veröffentlicht.

Schutz personenbezogener Daten

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Beitrag ungeachtet der von Ihnen gewählten Option Gegenstand eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sein kann. In diesem Fall wird der Antrag entsprechend der in der Verordnung niedergelegten Bedingungen und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen geprüft.

 

Kontakt

taxud-unit-c2@ec.europa.eu