Über diese Konsultation

Konsultationszeitraum
13 April 2018 - 13 Juli 2018
Themen
Verkehr

Zielgruppe

Alle Bürger/-innen und Organisationen sind eingeladen, an dieser Konsultation teilzunehmen.

Ziel der Konsultation

Bei dieser öffentlichen Konsultation werden Sie um fundierte Aussagen und Vorschläge zum Einsatz von Drohnen gebeten, auf deren Grundlage wir feststellen können, worin die Vorteile dieses Einsatzes liegen und welche Bedenken sich ergeben, die auf EU-Ebene behandelt werden müssten.

Der Fragebogen ist wie folgt aufgebaut:

  1. Teilnehmerprofil
  2. die Vorteile von Drohnen
  3. sich stellende Probleme
  4. Marktsituation
  5. Sonstiges

Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in die anstehenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen zu Drohnen und zum Drohnenbetrieb sowie in etwaige künftige Folgevorschriften zum Drohnenbetrieb einfließen. 

Der Fragebogen bezieht sich auf den zivilen Einsatz von Drohnen für die Nutzung durch öffentliche Stellen sowie für Freizeittätigkeiten und gewerbliche Zwecke. Der Einsatz für militärische Zwecke fällt nicht unter diese Umfrage. Der in diesem Fragebogen verwendete Begriff „Drohnen“ bezieht sich auf unbemannte Luftfahrzeuge.

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Der Online-Fragebogen steht in allen EU-Amtssprachen (ausgenommen Irisch) zur Verfügung. Die Antworten können in jeder EU-Sprache vorgelegt werden. Wir würden jedoch Antworten auf Englisch begrüßen.

Sie können die Bearbeitung des Fragebogens jederzeit unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Nachdem Sie Ihre Antworten übermittelt haben, können Sie eine Kopie des von Ihnen ausgefüllten Fragebogens herunterladen.

Alle eingegangenen Beiträge werden auf dieser Seite veröffentlicht. Erhebt ein Konsultationsteilnehmer Einwände gegen die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten, wird der Beitrag anonym veröffentlicht. Beigefügte Dokumente können unverändert mit den zugehörigen Antworten veröffentlicht werden.

Im Interesse der Transparenz fordert die Kommission Organisationen, die sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen äußern wollen, dazu auf, der Kommission und der breiten Öffentlichkeit Informationen zu ihren Vertretern und Inhalten zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck werden sie gebeten, sich im Transparenz-Register einzutragen und den dafür geltenden Verhaltenskodex anzuerkennen. Stellt eine Organisation diese Informationen nicht zur Verfügung, ist es erklärte Politik der Kommission, entsprechende Stellungnahmen grundsätzlich als Einzelbeiträge aufzuführen (Mindeststandards für die Konsultation, siehe KOM(2002) 704 und Mitteilung der Kommission – Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch „Europäische Transparenzinitiative“, KOM(2007) 127 vom 21.3.2007).

Falls Sie eine im Transparenzregister eingetragene Organisation vertreten, geben Sie bitte bei der Beantwortung des Online-Fragebogens Ihre Registriernummer an. Ihr Beitrag gilt dann als Stellungnahme Ihrer Organisation.

Wenn Ihre Organisation noch nicht eingetragen ist, können Sie diese jetzt registrieren. Kehren Sie anschließend zu dieser Seite zurück, um einen Beitrag im Namen Ihrer Organisation einzureichen.

Das System speichert Ihre Beiträge zu einer Umfrage lokal auf Ihrem Computer, damit beispielsweise bei einer Unterbrechung der Serververbindung während der Übermittlung des Beitrags oder bei versehentlichem Abschalten Ihres Computers eine Sicherheitskopie zur Verfügung steht. Gespeichert werden die Kennungen der Fragen und die zugehörigen Antworten in der jeweils letzten Fassung. Sobald Sie Ihren Beitrag an den Server übermittelt und darauf gespeichert haben, werden die lokal gespeicherten Daten gelöscht. Über der Umfrage befindet sich ein Kontrollkästchen „Lokale Sicherheitskopie auf Ihrem Computer anlegen (bei öffentlichen/gemeinsam genutzten Computern deaktivieren)“, um diese Funktion auszuschalten. In dem Fall werden keine Daten auf ihrem Rechner gespeichert.

Siehe auch: Hilfeseite für die Teilnehmer

Zusätzliche Informationen

Diese öffentliche Konsultation schließt sich an eine bereits vor einigen Jahren von der Europäischen Kommission durchgeführte Konsultation zu einer politischen Initiative auf dem Gebiet der zivilen Drohnen bzw. unbemannten Luftfahrzeuge an.

Unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen) können von erheblichem Nutzen für die Gesellschaft in weitesten Sinne sein und einen Beitrag zu den umfangreicheren Zielen der EU leisten – beispielsweise zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur beschleunigten Digitalisierung der Wirtschaft, zur Verbesserung des Umweltschutzes oder zu einem effizienteren Verkehrssektor. In Europa werden Drohnen bereits für Luftaufnahmen, Sicherheitsinspektionen von Infrastrukturen, etwa von Eisenbahnschienen, Dämmen, Brücken oder Stromnetzen, sowie im Katastrophenfall eingesetzt – für das Überfliegen überschwemmter Gebiete oder zur Unterstützung der Brandbekämpfung. Durch eine wirksamere und termingerechte Ausbringung von Düngemitteln oder Pestiziden unterstützen sie auch die Präzisionslandwirtschaft. Gleichzeitig wirft der Einsatz von Drohnen in der breiten Öffentlichkeit auch mitunter Fragen hinsichtlich der Sicherheit, Gefahrenabwehr und Wahrung der Privatsphäre auf.

Die Verordnung, mit der die gemeinsamen Vorschriften für die Zivilluftfahrt und die Aufgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit modernisiert werden und die noch in diesem Jahr verabschiedet wird, enthält einige grundlegende Bestimmungen, die sowohl für Drohnen als Produkt als auch für deren Betreiber gelten und erfüllt werden müssen. Sie beziehen sich auch auf die Zuständigkeit der EU für Drohnen, unabhängig von deren Gewicht (Drohnen mit einem Gewicht von über 150 kg unterliegen bereits unionsweit harmonisierten Vorschriften).

Nach Inkrafttreten der überarbeiteten Verordnung beabsichtigt die Kommission, konkrete Durchführungsvorschriften im Hinblick auf Drohnen zu erlassen und sich hierbei an dem mit dem Einsatz von Drohnen möglicherweise verbundenen Risiko zu orientieren. Die Kommission beabsichtigt Folgendes vorzuschlagen:

  • Durchführungsvorschriften (in Form delegierter Rechtsakte) mit technischen Anforderungen an Verbraucherdrohnen, für deren Verwendungszweck keine vorherige Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden erforderlich ist, und den Einsatz von Drohnen durch Drittlandbetreiber. Die in der Verordnung festgelegten technischen Anforderungen werden zum sicheren Betrieb dieser Drohnen beitragen und durch die Vorschriften zur Registrierung, zum Geofencing und zur elektronischen Identifikation den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und die Sicherheit verbessern. Die Einhaltung dieser mit der Verordnung festgelegten Anforderungen ist Voraussetzung für eine entsprechende CE-Kennzeichnung von Verbraucherdrohnen. Schließlich sorgt der delegierte Rechtsakt auch dafür, dass Drittlandbetreiber innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums Drohnen entsprechend den lokal geltenden Regeln einsetzen können.
  • Durchführungsvorschriften (in Form von Durchführungsrechtsakten) mit risikogestützten Anforderungen an sämtliche Drohnen und Drohnenbetriebe, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und auch Maßnahmen zur Abmilderung des Risikos des Drohnenbetriebs in den genehmigungsfreien und genehmigungspflichtigen Kategorien enthalten.

Diese Maßnahmen sollten unverzüglich verabschiedet werden, da seit der letzten öffentlichen Konsultation die Zahl der für Freizeitzwecke oder gewerblich genutzten Drohnen in der Europäischen Union unablässig gestiegen ist.

Auf EU-Ebene werden die allgemeinen Vorschriften festgelegt, während für die alltägliche Umsetzung die nationalen Behörden zuständig sein werden. So legen beispielsweise die Mitgliedstaaten Flugverbotszonen oder detailliertere Vorschriften für die Ausbildung von Drohnenbetreibern fest.