Über diese Konsultation

Konsultationszeitraum
15 März 2018 - 7 Juni 2018
Topics
Verkehr

Ergebnisse der Konsultation und nächste Schritte

Die Kommission wird nach Ablauf des Konsultationszeitraums eine Zusammenfassung der eingegangenen Beiträge erstellen. Die Ergebnisse werden bei der Ausarbeitung des Legislativvorschlags berücksichtigt.

Zielgruppe

Diese Konsultation steht allen am Luftverkehr interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung werden für die anschließende Ex-post-Bewertung und die Folgenabschätzung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der EU bzw. im EWR (im Folgenden „die Verordnung“) zwei breit angelegte Konsultationen durchgeführt. Eine Reihe gezielter Konsultationen der wichtigsten Interessenträger aus der Industrie, die unter die Bestimmungen der Verordnung fallen (d. h. Luftfahrtunternehmen, Flughäfen, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, Leasing- oder Geldgeber für Luftfahrzeuge), sowie der Mitgliedstaaten und Strafverfolgungsbehörden, die an der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung beteiligt sind, werden von einem externen Beratungsunternehmen im Rahmen einer Begleitstudie durchgeführt, während die Kommission die Konsultation der breiten Öffentlichkeit übernimmt.

Die externe Studie für die Bewertung wird vom 12. Dezember 2017 bis Juni 2018 vom Beratungsunternehmen Ricardo durchgeführt. Von Mitte Februar bis April 2018 wird das Beratungsunternehmen eine gezielte Konsultation der Interessenträger durchführen. Die Folgenabschätzung soll je nach den Ergebnissen der Bewertung im zweiten Halbjahr 2018 vorgenommen werden.

Andere wichtige Interessenträger oder Organisationen, die über spezifische Fachkenntnisse zu dem Thema verfügen und sich in der Bewertungsphase und/oder in der Phase der Folgenabschätzung an dieser gezielten Konsultation beteiligen möchten, werden gebeten, eine E-Mail an MOVE-AIR-SERVICES-REGULATION@ec.europa.eu zu senden, in der sie a) die Gruppe der Interessenträger angeben, zu der sie gehören (z. B. öffentliche Verwaltung, Gewerkschaften, Beratungsunternehmen, Wissenschaft usw.) und b) zu welcher Phase dieser gezielten Konsultation sie beitragen möchten.

Ziel der Konsultation

Die Europäische Kommission hat eine Bewertung in die Wege geleitet, an die sich im Hinblick auf eine mögliche Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden „Verordnung über Luftverkehrsdienste“) eine Folgenabschätzung anschließen wird.

1944 trat das Abkommen von Chicago in Kraft. Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das die Grundlage für das internationale Luftfahrtrecht bildet. In dem Abkommen wird neben anderen fachlichen Fragen festgelegt, dass kein Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsdienste zu Flughäfen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates anbieten darf, sofern es von diesem nicht ausdrücklich dazu ermächtigt wurde. Bei diesen Genehmigungen handelt es sich um sogenannte Verkehrsrechte, die in internationalen Abkommen zwischen Staaten (im Folgenden „Luftverkehrsabkommen“) gewährt werden. Diese Luftverkehrsabkommen legen in der Regel auch fest, dass die Luftfahrtunternehmen, die Verkehrsrechte erhalten, Eigentum des Vertragsstaates oder dessen Staatsangehörigen sein müssen und deren Kontrolle unterliegen. Durch diese Eigentums- und Kontrollanforderungen wird gewährleistet, dass die im Rahmen solcher Abkommen ausgetauschten Verkehrsrechte nur von den Vertragsparteien genutzt werden.

Im Jahr 1992 verabschiedete die EU drei Verordnungen, die das sogenannte „dritte Luftverkehrspaket“ bildeten, mit dem der Luftverkehrsbinnenmarkt der EU geschaffen und geregelt wurde. Im Gegensatz zu dem im Abkommen von Chicago festgelegten internationalen Luftverkehrssystem hat in der EU jedes EU-Luftfahrtunternehmen das Recht, jeden beliebigen Ort in der EU bzw. im EWR anzufliegen, sofern es ihm nicht ausdrücklich untersagt ist.

Im Jahr 2008 wurden die drei bereits bestehenden Verordnungen in der Verordnung über Luftverkehrsdienste zu einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst. Bei dieser Gelegenheit wurden zudem bei einer begrenzten Anzahl von Punkten Änderungen vorgenommen.

In der Verordnung wird das Konzept eines EU-Luftfahrtunternehmens festgelegt. Insbesondere wird festgelegt, wer die Betriebsgenehmigung (d. h. die Genehmigung, die den EU-Luftfahrtunternehmen das Recht zur Durchführung gewerblicher Luftverkehrsdienste verleiht) erteilt und unter welchen Bedingungen. Die Bedingungen umfassen den Besitz eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC), mit dem einem Unternehmen die technische Befähigung bescheinigt wird, sichere Luftverkehrsdienste zu erbringen. Darüber hinaus müssen EU-Luftfahrtunternehmen ihren Hauptgeschäftssitz (d. h. Hauptverwaltung und Ort der Ausübung der finanziellen und betrieblichen Kontrolle) in der EU haben und mehrheitlich im Eigentum von EU-Mitgliedstaaten und/oder von deren Staatsangehörigen sein und deren tatsächlicher Kontrolle unterliegen.

Alle EU-Luftfahrtunternehmen, die im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung sind, können auf allen Strecken innerhalb der EU Luftverkehrsdienste ohne weitere Genehmigungen durchführen. Die Verordnung sieht zudem eine regelmäßige Überwachung der Finanzlage der EU-Luftfahrtunternehmen vor.

Darüber hinaus enthält die Verordnung einige Einschränkungen des Rechts zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten. Dadurch wird den Mitgliedstaaten insbesondere ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen, um Luftverkehrsdienste in und aus unterversorgten Regionen zu gewährleisten. Ebenso können die Mitgliedstaaten den Flugverkehr zwischen Flughäfen aufteilen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. In der Verordnung wird zudem festgelegt, dass die Luftfahrtunternehmen den Preis ihrer Luftverkehrsdienste innerhalb der EU frei festlegen können und dabei die Bestimmungen über die Transparenz der Preisfestsetzung beachten sollten. Schließlich enthält die Verordnung Bestimmungen über das Code-Sharing (Vereinbarung zwischen Luftfahrtunternehmen, bei denen eines der Luftfahrtunternehmen Sitzplätze auf einem Flug anbietet, der von dem anderen Luftfahrtunternehmen unter einer anderen Flugnummer oder einem anderen Code durchgeführt wird) sowie über das Leasing von Luftfahrzeugen (Vereinbarung über das Leasing von Luftfahrzeugen ohne Besatzung („Dry-Lease“) oder mit Besatzung („Wet-Lease“)).

Die Verordnung gilt in der gesamten EU und im EWR.

Auf der Grundlage der eingeholten Vorabinformationen haben die Kommissionsdienststellen ermittelt, in welchen Bereichen möglicherweise Bedenken in Bezug auf die geltende Verordnung bestehen und diese in einer ersten Folgenabschätzung näher erläutert . Hierzu gehören

  • Faktoren, die den Wettbewerb zwischen EU-Luftfahrtunternehmen weiterhin beeinträchtigen sowie unzureichender Verbraucherschutz (z. B. uneinheitliche Anwendung bestehender Vorschriften; unklare Definitionen der Grundbegriffe).
  • die Gefahr, dass EU-Luftfahrtunternehmen mit ihren Geschäftsmodellen Innovationen hemmen und damit hochwertige Arbeitsplätze gefährden.
  • Risiken, die die Fähigkeit der EU-Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen, ihre Geschäftstätigkeit in einem zunehmend globalen Umfeld aufrechtzuerhalten und auszubauen.
  • die Gefahr, dass Verbrauchern in der EU die Vorteile eines wirklich global agierenden Luftfahrtsektors und eines stärkeren Wettbewerbs im EU-Luftverkehrsbinnenmarkt vorenthalten werden.

Um sich ein Bild darüber zu verschaffen, inwieweit diese ersten Ergebnisse bestätigt oder abgelehnt werden, leitete die Kommission die Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der Verordnung ein.

Diese öffentliche Konsultation dient also sowohl der Bewertung der geltenden Verordnung über Luftverkehrsdienste als auch der Ermittlung von Problemen, Zielen und möglichen Optionen für die Zukunft. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Kommission am 21. November 2016 einen Fahrplan für die Bewertung und am 22. Februar eine erste Folgenabschätzung.

Mit dieser öffentlichen Konsultation soll sichergestellt werden, dass sich nicht nur die Organisationen und Einzelpersonen, die direkt an der Anwendung der Verordnung über Luftverkehrsdienste beteiligt sind oder deren Anforderungen unterliegen, äußern können, sondern auch die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit erhält, zu diesem Thema Stellung zu nehmen.

Die Teilnehmer/-innen können ihre Antworten in den dafür vorgesehenen Textboxen näher ausführen. Am Ende des Fragebogens können auch Anlagen (z. B. Positionspapiere, Statistiken) als Ergänzung des Beitrags hochgeladen werden.

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Der Fragebogen liegt in allen EU-Amtssprachen (außer Irisch) vor, Antworten können in jeder beliebigen EU-Amtssprache eingereicht werden.

Um eine faire und transparente Konsultation zu gewährleisten, werden nur die über unseren Online-Fragebogen eingegangenen Beiträge berücksichtigt und in den zusammenfassenden Bericht einbezogen.