Jahreswachstumsbericht

Was ist der Jahreswachstumsbericht?

Der Jahreswachstumsbericht ist das wichtigste Instrument der Kommission zur Festlegung der wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr. Der Bericht enthält eine Analyse der europäischen Wirtschaft und legt geeignete politische Reaktionen auf die ermittelten Herausforderungen dar, um im Einklang mit der langfristigen Wachstumsstrategie der Union Wachstum, Inklusivität und Konvergenz in der EU zu fördern. Der Jahreswachstumsbericht markiert den Beginn des jährlichen Zyklus des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und gibt die horizontalen politischen Leitlinien für die länderspezifische Phase des Europäischen Semesters vor, die im Sommer in die Annahme politischer Empfehlungen für jedes EU-Land mündet.

Wie geht es mit dem Jahreswachstumsbericht weiter?

Nach der Veröffentlichung durch die Kommission wird der Jahreswachstumsbericht auf EU-Ebene und und auf nationaler Ebene unter Einbeziehung der Sozialpartner erörtert. Insbesondere der Rat und das Europäische Parlament geben Stellungnahmen dazu ab. Unter Berücksichtigung dieser Beiträge verabschiedet der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung Leitlinien zu den Reformprioritäten, die sich dann in den Programmen und Plänen der Mitgliedstaaten widerspiegeln sollten.

Wie geht es mit dem Europäischen Semester weiter?

Nach der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts setzt die Kommission den Dialog mit den Mitgliedstaaten, Interessenträgern und Sozialpartnern fort, um ein gemeinsames Verständnis der in den EU-Ländern bestehenden Herausforderungen zu entwickeln. Auf der Grundlage dieses Dialogs und weiterer Bewertungen legt die Kommission im Februar ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vor, die sich auch auf die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und eine Beurteilung etwaiger Ungleichgewichte erstreckt.

Die Mitgliedstaaten haben mehrere Möglichkeiten, eigene Beiträge in die Bewertung der Kommission einfließen zu lassen, beispielsweise im Rahmen der Besuche von Expertendelegation der Kommission in den Mitgliedstaaten, der bilateralen Zusammenkünfte in Brüssel und der politischen Missionen in den Mitgliedstaaten unter der Führung von Vizepräsident Dombrovskis.

Im April legen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen wirtschaftspolitischen Reformprogramme und haushaltspolitischen Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme vor. Die Kommission analysiert diese und gibt anschließend im Mai länderspezifische Empfehlungen so rechtzeitig ab, dass diese vor dem Sommer vom Europäischen Rat gebilligt und im Juli vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ angenommen werden können. Den Mitgliedstaaten obliegt es anschließend, ihre Haushaltspolitik, ihre Gesetzgebung und ihre strategische Planung danach auszurichten.

Warnmechanismus-Bericht

Was ist der Warnmechanismus-Bericht?

Der Warnmechanismus-Bericht (WMB) wird im November im Rahmen der jährlichen Überwachung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) veröffentlicht, mit dem Ungleichgewichte ermittelt und abgebaut werden sollen, die die normale Funktionsweise der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten oder der EU beeinträchtigen und die Wirtschafts- und Währungsunion gefährden könnten.

Die Analysen im Warnmechanismus-Bericht schließen die wirtschaftliche Auslegung eines Scoreboards mit einvernehmlich festgelegten Indikatoren ein. Der WMB ist keine mechanische Übung. Die Kommission leitet eine eingehende Überprüfung nicht bereits deshalb ein, weil ein Indikator über dem indikativen Schwellenwert liegt. Vielmehr berücksichtigt die Kommission die gesamte Wirtschaftslage. Erst nach einer solchen eingehenden Überprüfung beurteilt die Kommission dann im Rahmen der jährlichen länderspezifischen Berichte, ob – ggf. sogar übermäßige – Ungleichgewichte bestehen.

Was ist ein Ungleichgewicht?

In der Verordnung Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sind makroökonomische Ungleichgewichte definiert als „Trends, die zu makroökonomischen Entwicklungen führen, die sich nachteilig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Union insgesamt auswirken oder potenziell auswirken könnten“. Übermäßige Ungleichgewichte sind der Verordnung zufolge „schwere Ungleichgewichte, einschließlich Ungleichgewichte oder Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden“. Angesichts dieser sehr allgemein gehaltenen Definition in der Verordnung bedarf es einer wirtschaftlichen Auslegung, um zu beurteilen, ob langfristig nicht tragbare Trends und Schwachstellen vorliegen, die in Ermangelung einer Korrektur negative Auswirkungen auf die makroökonomische Stabilität des Landes selbst, des Euro-Währungsgebiets oder der EU haben könnten.

In der Praxis handelt es sich dabei um sowohl von einer gewissen Krisenanfälligkeit (z. B. hohe Schuldenstände) als auch nicht dauerhaft tragfähigen Trends (z. B. erhebliche Immobilien- oder Kreditpreissteigerungen) geprägte Ungleichgewichte, die zu einer jähen, starken – und damit schadensträchtigen – Anpassung führen könnten. Ein hohes, anhaltendes Leistungsbilanzdefizit gilt beispielsweise dann als Ungleichgewicht, wenn es die Gefahr birgt, einen plötzlichen Stillstand und damit hohe Sozialkosten zu verursachen. In gleicher Weise kann ein hoher, anhaltender Leistungsbilanzüberschuss darauf hindeuten, dass überschüssige Ersparnisse nicht wirksam dazu eingesetzt werden, inländische Investitionen zu fördern.

Welche Schritte folgen auf die Annahme des Warnmechanismus-Berichts?

Nachdem die Kommission den WMB vorgelegt hat, ist dieser Gegenstand von Erörterungen im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN), ggf. in der Euro-Gruppe (falls Euro-Länder betroffen sind) sowie im Europäischen Parlament. Darüber hinaus führt der Europäische Rat im Anschluss an die Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts und des WMB Beratungen, um sich auf die wichtigsten Bereiche für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und -reformen zu verständigen.

Unter Berücksichtigung aller Rückmeldungen führt die Kommission in den Folgemonaten für die betreffenden Länder eingehende Überprüfungen durch und stellt im Februar die entsprechenden Berichte vor. Dies geht mit einem Dialog mit den betreffenden Mitgliedstaaten einher. Die Kommission beurteilt dann auf der Grundlage dieser eingehenden Überprüfungen, ob Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte bestehen, und erarbeitet für jeden Mitgliedstaat angemessene Politikempfehlungen.

Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet?

Die wirtschaftspolitische Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet wird auf der Grundlage der Artikel 136 und 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verabschiedet. Es handelt sich um eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates.

Die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet enthält maßgeschneiderte Ratschläge für die Euro-Staaten zu Themen, die die Funktionsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets als Ganzes betreffen. Sie spiegelt die allgemeinen Prioritäten wider, die in der der Empfehlung beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und im Jahreswachstumsbericht der Kommission für die gesamte EU aufgeführt sind.

Die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bezieht sich auf Angelegenheiten, die die gesamte Währungsunion betreffen, wie etwa die Maßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf welcher analytischen Grundlage beruht die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet?

Die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet beruht auf soliden wirtschaftlichen Analysen der Kommissionsdienststellen zu Themen, die für die Funktionsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets als Ganzes wichtig sind. Dies spiegelt sich in der der Empfehlung beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen sowie in anderen parallel veröffentlichten Dokumenten wider.

Wie geht es mit der Annahme und Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet weiter?

Die Eurogruppe und der Rat erörtern die Empfehlung, bevor sie von den Staats- und Regierungschefs bestätigt wird. Die Diskussionen über die Prioritäten des Euro-Währungsgebiets dienen neben der Empfehlung zum Euro-Währungsgebiet und weiteren Beiträgen der EU-Organe dann zur Orientierung bei der inhaltlichen Ausgestaltung der nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme, die die Euro-Länder im April abfassen, und für die von der Kommission im Mai erstellten jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen.
Gestützt auf die Empfehlung zum Euro-Währungsgebiet, die Bewertung der Fortschritte und verbleibenden Herausforderungen bei den Reformen sowie die politischen Programme der Mitgliedstaaten legt die Kommission dann die Entwürfe ihrer länderspezifischen Empfehlungen für den nächsten Politikzyklus vor. Diese Vorgehensweise lässt genügend Zeit für einen weiteren Dialog mit den Mitgliedstaaten.

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht

Was ist der Gemeinsame Beschäftigungsbericht?

Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht ist in Artikel 148 AEUV vorgesehen; er ist ein zentrales Element der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Er bietet einen jährlichen Überblick über die wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in der EU insgesamt sowie über die Reformmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Im Rahmen des gemeinsamen Beschäftigungsberichts wird auch die Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die europäische Säule sozialer Rechte erfasst.

Welche Schritte folgen auf die Vorlage des Entwurfs des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts?

Der Entwurf wird im Beschäftigungsausschuss und im Ausschuss für Sozialschutz im Hinblick auf die endgültige Annahme durch den Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ im März erörtert.

Nach welcher Methode werden die Mitgliedstaaten im sozialpolitischen Scoreboard in Bezug auf einen bestimmten Indikator „benotet“?

Das Scoreboard dient als Bezugsrahmen für die Überwachung des „gesellschaftlichen Fortschritts“ innerhalb der drei Dimensionen der Säule: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, dynamische Arbeitsmärkte und faire Arbeitsbedingungen sowie öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion. Es wurden zwölf jeweils einer der oben genannten drei Kategorien zugeordnete Bereiche ausgewählt, an denen sich der gesellschaftliche Fortschritt bemessen lässt. Das Scoreboard stuft die Leistungen der EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zur EU und den Durchschnittswerten im Euro-Währungsgebiet ein, und jede Bewertung spiegelt das Niveau in Bezug auf einen bestimmten Indikator wider, wobei längerfristige Trends berücksichtigt werden.