Überblick

Der freie Kapitalverkehr ist eines der Schlüsselelemente des EU-Binnenmarkts. Er ist im Vertrag von Maastricht verankert. Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags im Jahr 1994 wurde jegliche Beschränkung des grenzüberschreitenden Kapital- und Zahlungsverkehrs verboten.

Durch diese Liberalisierung sollen integrierte, offene und effiziente europäische Finanzmärkte ermöglicht werden.

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bietet der freie Kapitalverkehr zahlreiche Möglichkeiten, zum Beispiel:

  • Eröffnung eines Bankkontos im Ausland
  • Erwerb von Anteilen an ausländischen Unternehmen
  • Investieren am Ort der besten Ertragsaussichten
  • Erwerb von Immobilien in einem anderen Land

Unternehmen können wiederum

  • in andere europäische Unternehmen investieren oder Gesellschaften im Ausland besitzen
  • Kapital dort beschaffen, wo es am günstigsten ist

Begriffsbestimmung

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Begriff „Kapitalverkehr“ nicht definiert. In Ermangelung einer Definition hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Begriffsbestimmungen in der Nomenklatur im Anhang der Richtlinie 88/361/EWG zur Definition dieses Begriffs verwendet werden können. Danach umfasst der grenzüberschreitende Kapitalverkehr

  • ausländische Direktinvestitionen (ADI)
  • Immobilieninvestitionen und ‑erwerb
  • Wertpapierinvestitionen, z. B. Aktien, Schuldverschreibungen, Investmentfonds
  • Darlehens- und Kreditvergabe
  • sonstige Geschäfte mit Finanzinstituten einschließlich persönlicher Kapitalgeschäfte wie Mitgifte, Vermächtnisse, Stiftungen und dergleichen.

Rechtsrahmen

Der freie Kapitalverkehr ist die jüngste der Grundfreiheiten, auf denen der EU-Binnenmarkt beruht (d. h. freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Er wurde erst mit dem Vertrag von Maastricht zur unmittelbar geltenden vertraglichen Grundfreiheit.

Der rechtliche Rahmen für den freien Kapitalverkehr umfasst

  • Vertragsbestimmungen
  • Protokolle und Erklärungen
  • neuen Mitgliedstaaten aufgrund der Beitrittsakte gewährte Übergangsmaßnahmen

Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersagt alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs nicht nur innerhalb der EU, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern. Andere Bestimmungen des Vertrags sehen jedoch eine Reihe von Ausnahmen vom Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vor, insbesondere zur Vermeidung von Problemen im Zusammenhang mit Steuern, der Beaufsichtigung von Finanzinstituten sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das letzte Wort bei der Auslegung der Vertragsbestimmungen, und es besteht umfangreiche Rechtsprechung in diesem Bereich.

Mehr dazu:

Überwachung und Durchsetzung

Die Europäische Kommission sorgt durch Überwachung der Kapitalströme und Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen des Vertrags für die Durchsetzung des freien Kapitalverkehrs.

Im Juli 2018 legte die Kommission eine Mitteilung vor, worin sie an die im EU-Recht verankerten grundlegenden Vorschriften zum Schutz von Investitionen im Binnenmarkt erinnerte. Diese Mitteilung folgte einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Investor-Staat-Schiedsklauseln in EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen nicht mit dem Vertrag vereinbar sind.

Hindernisse für den freien Kapitalverkehr

Die Kapitalmarktunion ist ein Vorhaben der Europäischen Kommission zum Aufbau eines echten EU-Binnenmarkts für Kapital bis 2019. Im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Ländern damit begonnen, die verbleibenden nationalen Hindernisse für den freien Kapitalverkehr zu untersuchen.

Es wurde eine Sachverständigengruppe zu den Hindernissen für den freien Kapitalverkehr aus Vertretern der EU-Länder eingerichtet, um einen Meinungsaustausch in diesem Bereich zu führen.

Im März 2017 nahm die Kommission einen Bericht an, in dem untersucht wird, wie nationale Hindernisse zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen in der EU beseitigt werden können.

Im Mai 2017 einigten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Fahrplan für Maßnahmen zur Beseitigung nationaler Hindernisse für Kapitalströme.

Internationale Beziehungen

Der freie Kapitalverkehr ist die Vertragsfreiheit mit dem größten Geltungsbereich, denn diese Grundfreiheit erstreckt sich über die Grenzen des EU-Binnenmarktes hinaus auch auf Kapitalflüsse zwischen EU-Ländern und der übrigen Welt.

Allerdings kann diese Freiheit nicht ohne angemessene Garantien und Schutzvorkehrungen bestehen. Die EU-Länder sind rechtlich befugt, Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass ausländische Investitionen sie keiner Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aussetzen, und die EU selbst kann sowohl in Notfällen als auch unter normalen wirtschaftlichen Umständen Maßnahmen zur Einschränkung dieser Freiheit treffen.

Die EU war mit ihrem Einsatz für den Abbau von Handelshemmnissen und einheitliche Bedingungen für Investitionen auch wegweisend bei der Förderung des freien Kapitalverkehrs auf internationaler Ebene.

Die EU fördert diese Grundsätze durch

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