Am 29. Oktober 2019 hat der Europäische Rat (Artikel 50) im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich beschlossen, den Zweijahreszeitraum nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern. Bis auf Weiteres ist daher jeder Verweis in den auf dieser Seite veröffentlichten Dokumenten auf den 30. März 2019, 13. April 2019 oder den 1. November 2019, 0.00 Uhr (MEZ) als Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs als Verweis auf den 1. Februar 2020, 0.00 Uhr (MEZ) zu verstehen.
Sollten die Vertragsparteien des Austrittsabkommens ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren abschließen und den Verwahrer über den Abschluss dieser Verfahren im November 2019, im Dezember 2019 oder im Januar 2020 in Kenntnis setzen, tritt das Austrittsabkommen zum entsprechenden Datum in Kraft, und zwar:
– am 1. Dezember 2019,
– am 1. Januar 2020, oder
– am 1. Februar 2020.

Mit diesen Mitteilungen werden die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs in einer Reihe von Politikbereichen erläutert, um Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger darauf vorzubereiten.

Außerdem haben die dezentralen EU-Agenturen Informationen hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU veröffentlicht, darunter das Gemeinschaftliche Sortenamt, die Europäische Chemikalienagentur, die Europäische Arzneimittel-Agentur und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Auch die drei europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde und Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) sowie der Einheitliche Aufsichtsmechanismus haben Stellungnahmen und Leitlinien herausgegeben.

Am 19. März 2018 stellten die Unterhändler der Europäischen Kommission und des Vereinigten Königreichs die Fortschritte bei den Verhandlungen über den Entwurf eines Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vor. Am 23. März 2018 begrüßte der Europäische Rat (Artikel 50) die Einigung über Teile des Rechtstextes und rief zu verstärkten Anstrengungen bei den verbleibenden Austrittsfragen auf. Der Europäische Rat (Artikel 50) wies ferner darauf hin, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart wurde. Das bedeutet, dass zwar eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vereinbart werden könnte, dies jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher ist. Der Europäische Rat (Artikel 50) rief die Kommission, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten auf, auf allen Ebenen die Arbeit zur Vorbereitung auf die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs fortzusetzen und dabei allen möglichen Ergebnissen Rechnung zu tragen. Die auf dieser Website veröffentlichten Mitteilungen der Kommissionsdienststellen entsprechen dieser Forderung. Sie zeigen die Folgen eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne formelle, ratifizierte Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union auf.

Umfassende Informationen über die Verhandlungen nach Artikel 50