"Für die Generation meiner Kinder steht Europa für ein ganz besonderes Versprechen. Es ist das Versprechen eines Lebens auf einem naturnahen, gesunden Kontinent. Es ist das Versprechen, Teil einer Gesellschaft zu sein, in der sie sie selbst sein und in der sie lieben können, wen sie wollen, das Versprechen zu leben, wo es ihnen beliebt, und nach den Sternen greifen zu können. Es ist das Versprechen einer Welt voller neuer Technologien und tief verwurzelter Werte. Das Versprechen eines Europas, das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht."

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
ursula von der leyen

Umsetzung der politischen Prioritäten

In ihren Politischen Leitlinien und den Mandatsschreiben hat Präsidentin von der Leyen versprochen mit voller Kraft zu starten. In den ersten 100 Tagen hat die Europäische Kommission ihre Zusagen erfüllt, und:

European Green Deal [am 11. Tag] den europäischen Grünen Deal vorgelegt, der in einzelnen Etappen aufzeigt, wie Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden kann und gleichzeitig die Konjunktur angekurbelt, die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen verbessert und alle mit ins Boot genommen werden.
European Green Deal Investment Plan [am 45. Tag] den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vorgestellt, der eine Billion Euro aus öffentlichen und privaten Quellen mobilisieren und eine Welle grüner Investitionen ins Rollen bringen soll.
Just Transition Mechanism [am 45. Tag] einen Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass niemand abgehängt wird. Damit sollen diejenigen Regionen, Industriezweige und Arbeitnehmer, die der ökologische Wandel vor die größten Herausforderungen stellen wird, durch die Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. EUR unterstützt werden.
first phase consultation [am 45. Tag] die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner – d. h. der Unternehmen und der Gewerkschaften – zur Frage gerechter Mindestlöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU eingeleitet und damit den Grundstein für die Errichtung eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang gelegt.
a new partnership [am 62. Tag] äußerst ehrgeizige Ziele für den Aufbau der neuen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und die Verhandlung eines Freihandelsabkommens gesteckt.
Europe’s Beating Cancer Action Plan [am 66. Tag] eine öffentliche Konsultation zur Ausarbeitung eines europäischen Plans zur Krebsbekämpfung gestartet. Die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsvorsorge und behandlung zu unterstützen ist eine der gesundheitspolitischen Prioritäten der Kommission.
new methodology for EU accession negotiations [am 67. Tag] eine neue Vorgehensweise für die Beitrittsverhandlungen angenommen, um die Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Dynamik der Verhandlungen zu erhöhen. Sie ist das erste Element der von der Kommission geplanten neuen Erweiterungsstrategie.
the Donors’ Conference [am 79. Tag] infolge des verheerenden Erdbebens Ende 2019 ihre Solidarität mit Albanien unter Beweis gestellt. Von den auf der Geberkonferenz für den Wiederaufbau Albaniens insgesamt zugesagten 1,15 Mrd. EUR entfallen 400 Mio. EUR auf die EU, ihre Mitgliedstaaten und die EIB.
shape Europe’s digital future [am 81. Tag] eine Agenda für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas aufgestellt. Die Kommission hat Strategien für Daten und künstliche Intelligenz, vorgelegt, die neue Chancen für Unternehmen eröffnen und vertrauenswürdige Technologien für die Bürger in den Vordergrund rücken.
partnership with Africa [am 89. Tag] mit der Strategie EU-Afrika, mit der wir gemeinsame Herausforderungen – wie Klimawandel, Frieden und Sicherheit sowie Migration – gemeinsam angehen können, die Partnerschaft mit Afrika weiter vorangebracht.
Coronavirus Response Team [am 93. Tag] einen Coronavirus-Krisenstab eingerichtet, der die Maßnahmen der EU in den verschiedenen Bereichen koordiniert. Die Kommission ist an allen Fronten aktiv, um die EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu den internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 beizutragen.
European Climate Law [am 95. Tag] ein europäisches Klimagesetz vorgeschlagen, um aus politischen Zusagen rechtsverbindliche Verpflichtungen zu machen. Die Kommission hat die rechtliche Verpflichtung geschaffen, die Klimaneutralität spätestens 2050 zu erreichen, und einen Mechanismus vorgesehen, um alle Akteure auf Kurs zu halten.
Climate Pact [am 95. Tag] Europäerinnen und Europäer zu den Hauptakteuren des ökologischen Wandels gemacht, indem sie einen auf Regionen, lokale Gemeinschaften, Zivilgesellschaft, Industrie und Schulen gemünzten Klimapakt auf den Weg gebracht hat. Gemeinsam werden sie eine Reihe von Zusagen ausarbeiten und sich zu ihrer Einhaltung verpflichten, um eine Verhaltensänderung von Einzelpersonen bis hin zu den größten multinationalen Unternehmen zu bewirken
European Gender Strategy [am 95. Tag] eine neue europäische Gleichstellungsstrategie angenommen, die auf dem Grundprinzip des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit beruht und systematisch auf alle Umstände abstellt, in denen sich gesetzliche Vorschriften auf die Entscheidungen auswirken, die Frauen im Laufe ihres Lebens treffen.
Industrial Strategy [am 101. Tag] stellt sie mit der Industriestrategie inen Plan für eine zukunftsfähige Wirtschaft vorgestellt, bei dem der ökologische und der digitale Wandel als Triebfedern der europäischen Industrie wirken. Dabei sollen die KMU, die am meisten vom Binnenmarkt profitieren, im Zentrum stehen.

Wichtigste Elemente

  • European Green Deal
    Europäischer Grüner Deal

    Europäischer Grüner Deal

    Klimawandel und Umweltzerstörung sind eine existenzielle Bedrohung für Europa und die Welt. Um diese Herausforderung zu bewältigen, braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, die der Union zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft verhilft.
  • Digital agenda
    Digitale Agenda

    Digitale Agenda

    Die digitale Technologie verändert unser Leben. Mit ihrer Digitalstrategie will die EU dafür sorgen, dass dieser Wandel für Menschen und Unternehmen aufgeht, und einen Beitrag dazu leisten, dass Europa spätestens 2050 klimaneutral wird.