Was ist die Bürgerinitiative?

Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereiche vorzuschlagen.

Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet.

Organisation einer Initiative

Bevor Sie Ihre Initiative einleiten, müssen Sie erst einen Organisationsauschuss bilden.

Ihrem Ausschuss müssen mindestens sieben EU-Bürger/innen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten angehören. Sie müssen nicht Staatsangehörige ihres jeweiligen Wohnsitzlandes sein, aber alt genug, um in ihrem Land an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen.

Voraussetzungen für die Einleitung einer Initiative

Ihre Initiative muss bestimmte Bedingungen erfüllen:

Erfüllt Ihre Initiative alle Bedingungen, wird sie von der Kommission geprüft.

Innerhalb von 3 Monaten

  • treffen EU-Vertreter den Organisationsausschuss
  • erläutern Sie Ihre Initiative in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament
  • teilt Ihnen die Kommission förmlich mit, ob sie auf Ihre Initiative hin einen Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift einbringen wird oder nicht

Eine Bürgerinitiative einleiten