Was ist die Bürgerinitiative?

Im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative können alle EU-Bürger/innen die EU-Politik aktiv mitgestalten.

Wenn Sie möchten, dass die EU in einer bestimmten Sache tätig wird, können Sie in Form einer Europäischen Bürgerinitiative an die EU-Kommission appellieren, hierzu eine neue Rechtsvorschrift vorzuschlagen.

Damit sich die Kommission mit Ihrem Anliegen befasst, müssen EU-weit 1 Million Menschen Ihre Initiative unterstützen.

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Was ist im Vorfeld zu beachten?

Bevor Sie Ihre Initiative starten, müssen Sie eine Organisatorengruppe bilden.

Diese muss sich aus mindestens 7 EU-Bürgerinnern und -Bürgern zusammensetzen, die in mindestens 7 verschiedenen EU-Ländern leben. Es ist nicht erforderlich, dass sie sieben verschiedenen Nationalitäten angehören. Sie müssen nur das für die Europawahlen in ihrem Land erforderliche Wahlalter haben.

Dann stellen Sie einen förmlichen Registrierungsantrag bei der Kommission. Bevor die Kommission Ihre Initiative registriert, überprüft sie verschiedene rechtliche Aspekte, etwa ob Ihre Initiative einen Bereich betrifft, in dem die Kommission auch wirklich handlungsbefugt ist.

Sobald Ihre Initiative registriert ist, können Sie das Anfangsdatum für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen in der gesamten EU festlegen.

Eine Bürgerinitiative einleiten

Forum zur Bürgerinitiative: mehr erfahren, diskutieren, Mitstreiter finden und Rat einholen

So finden Sie Resonanz und können etwas bewirken

Ihre Initiative muss bestimmte Bedingungen erfüllen:

Erfüllt Ihre Initiative alle Bedingungen, wird sie von der Kommission geprüft.

Innerhalb eines Monats

  • führen Sie Gespräche mit EU-Vertretern

Innerhalb von 3 Monaten

  • erläutern Sie Ihre Initiative in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament

Innerhalb von 6 Monaten

  • teilt Ihnen die Kommission förmlich mit, ob sie auf Ihre Initiative hin einen Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift einbringen wird oder nicht

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