Gesundheitspolitische Strategie

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Für die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung sind die EU-Länder zuständig. Die EU-Gesundheitspolitik dient somit als Ergänzung der einzelstaatlichen Strategien und sorgt für die Einbeziehung des Gesundheitsschutzes in alle Politikbereiche der EU.

EU-Politik und -Maßnahmen im Bereich Gesundheit haben folgende Ziele:

  • Schutz und Verbesserung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Europas
  • Unterstützung der Modernisierung der Infrastruktur im Gesundheitswesen
  • Verbesserung der Effizienz der europäischen Gesundheitssysteme

Strategische Gesundheitsfragen werden von den Vertreterinnen und Vertretern nationaler Behörden und der Europäischen Kommission in einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur öffentlichen Gesundheit erörtert. EU-Institutionen, Länder, regionale und lokale Behörden sowie andere Interessengruppen tragen zur Umsetzung der gesundheitspolitischen Strategie der EU bei.

Aufgabe der Europäischen Kommission

Die Rolle der Europäischen Kommission besteht darin, die Bemühungen der EU-Länder zum Schutz und zur Verbesserung der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass deren Gesundheitssysteme wirksam, zugänglich und belastbar sind. Dies erfolgt auf verschiedene Weise, zum Beispiel durch

  • Legislativvorschläge
  • Bereitstellung von Fördermitteln
  • Koordinierung und Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen EU-Ländern und Gesundheitsexperten
  • gesundheitsfördernde Maßnahmen

Rechtsvorschriften

Die EU kann im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheitsschutz erlassen. Artikel 168 (Schutz der öffentlichen Gesundheit), Artikel 114 (Angleichung der Rechtsvorschriften) und Artikel 153 (Sozialpolitik). Zu den Bereichen, in denen die EU Rechtsvorschriften erlassen hat, gehören:

Der Rat der EU kann auch Empfehlungen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit an EU-Länder richten.

Investitionen in Gesundheit

Die Kommission fördert Investitionen in die Gesundheit zur Unterstützung des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. Konkret bedeutet dies:

  • Förderung von wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen
  • Investitionen in die Gesundheit durch Prävention von Krankheiten und Gesundheitsförderung
  • Unterstützung der allgemeinen Gesundheitsversorgung zum Abbau von Ungleichheiten und zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung

Instrumente für die Kofinanzierung

Prioritäten für den Zeitraum 2016–2020

Bei den EU-Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit handelt es sich vor allem um Anreize und Maßnahmen zur Zusammenarbeit. Dabei spielt die Europäische Kommission eine wichtige unterstützende Rolle; sie liefert Leitlinien und Tools für die Zusammenarbeit und unterstützt die wirksame Funktionsweise nationaler Systeme. Ihre Aktionen konzentrieren sich auf folgende Herausforderungen:

  • bessere Kosteneffizienz
  • Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit
  • Abwehr aufkommender globaler Gefahren wie Resistenz gegen antimikrobielle Mittel
  • faktengestützte Politikmaßnahmen
  • Bekämpfung der Risikofaktoren nicht übertragbarer Krankheiten
  • Förderung der Impfung

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