Gesundheit und Strukturfonds

Gesundheitspolitik im künftigen EU-Haushalt (2021-2027)

Die Europäische Kommission hat im Mai 2018 auf der Grundlage des vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 einen Legislativvorschlag für ein neues Programm Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) angenommen. Dieses wird als wichtigstes EU-Finanzierungsinstrument für Investitionen in die Menschen und die Umsetzung der u. a. auch gesundheitspolitische Maßnahmen umfassenden europäischen Säule sozialer Rechte dienen.

Die Gesundheitsaspekte des ESF+-Programms werden Synergien mit anderen EU-Instrumenten zur Finanzierung von Gesundheitsprojekten fördern. Das ESF+-Programm führt beispielsweise die folgenden bestehenden Fonds und Programme zusammen: 

Die im Rahmen des ESF+-Programms verfügbaren Finanzmittel konzentrieren sich im Wesentlichen auf drei Komponenten:

  • Die erste Komponente erstreckt sich auf den (ehemaligen) ESF sowie die grundlegende materielle Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen.
  • Die zweite Komponente betrifft Initiativen zur Förderung der Beschäftigung und der sozialen Innovation (EaSI).
  • Die dritte Komponente betrifft Maßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken und zur Förderung der öffentlichen Gesundheit.

Ist im neuen EU-Haushalt ein spezifisches Gesundheitsprogramm vorgesehen?

Der neue mehrjährige Finanzrahmen hat eine ausgeprägte Gesundheitsdimension: die Gesundheitspolitik wird sowohl durch zweckgebundene Mittel (Gesundheitskomponente im ESF+) als auch durch andere wichtige Finanzierungsinstrumente finanziert.

Die Bereitstellung von Finanzmitteln für gesundheitsbezogene Aktivitäten erfolgt über den Sozialfonds und über die Fonds zur Unterstützung der Forschung, des digitalen Markts, der regionalen Entwicklung und der Kohäsion sowie über andere Unterstützungsmechanismen, die die Wirkung der Gesundheitspolitik erhöhen.

Warum ist Gesundheit Teil des ESF+?

Mit der gesundheitsbezogenen Komponente des ESF+-Programms wird die Gesundheitspolitik unterstützt, um so das Ziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der Union zu erreichen. Daneben soll dieser Bereich andere ESF+-Maßnahmen ergänzen, indem im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelte gesundheitspolitische Herausforderungen angegangen werden.

Die Einbeziehung der Gesundheit in den ESF+ wird zu neuen und stärkeren Synergien mit den anderen zentralen Elementen der europäischen Säule sozialer Rechte führen.

Die Komponente „Gesundheit“ des ESF+-Programms zielt darauf ab, die Arbeit der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, damit beispielsweise folgende Ziele erreicht werden:

  • Stärkung der Krisenvorsorge und der Krisenreaktion in der EU zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen
  • Stärkung der Gesundheitssysteme durch Unterstützung der digitalen Transformation von Gesundheit und Versorgung, der Entwicklung eines nachhaltigen EU-Gesundheitsinformationssystems und der nationalen Reformprozesse für wirksamere, zugänglichere und belastbarere Gesundheitssysteme, die insbesondere den im Europäischen Semester ermittelten Herausforderungen begegnen
  • Unterstützung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Arzneimittel, Bewertung von Gesundheitstechnologien [HTA], Tabak, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung)
  • Unterstützung integrierter Arbeit: Verwirklichung bewährter Verfahren zur Unterstützung struktureller Innovation in der öffentlichen Gesundheit (z. B. Europäische Referenznetze [ERN], HTA und bewährte Verfahren in Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und ‑eindämmung)

Finanzausstattung des Gesundheitsbereichs im Rahmen des ESF+

Das ESF+-Programm beinhaltet speziell für die Komponente „Gesundheit“ 413 Millionen Euro.

Die neue Struktur des ESF+ wird nicht nur eine spezifische Komponente für Gesundheit bewahren, sondern auch die Integration der Gesundheit in andere verwandte Politikbereiche und die Koordinierung mit ergänzenden gesundheitsbezogenen Haushaltslinien unterstützen.

Hauptempfänger von Mitteln für Gesundheit im Rahmen des neuen ESF+-Programms

Potenzielle Begünstigte sind die nationalen Gesundheitsbehörden sowie öffentliche und private Einrichtungen, internationale und nichtstaatliche Organisationen, die ein allgemeines Interesse am Gesundheitsschutz auf EU-Ebene haben und die spezifischen Ziele des Programms unterstützen.

Die Mittel aus der einschlägigen ESF+-Komponente werden durch alle in der neuen Haushaltsordnung vorgesehenen Instrumente (Finanzhilfen, Auftragsvergabe) bereitgestellt.

Über andere Finanzierungsinstrumente geförderte Maßnahmen im Gesundheitsbereich

Damit die EU-Mittel größere gesundheitspolitische Wirkung entfalten können, werden auch andere EU-Finanzinstrumente (z. B. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, Horizont Europa, Digitales Europa, der Fonds „InvestEU“ und die Fazilität „Connecting Europe“) eingesetzt, um die Prioritäten im Gesundheitswesen anzugehen.

Nächste Schritte

Der Rat muss die langfristige EU-Haushaltsplanung und den entsprechenden Legislativvorschlag mit Billigung des Europäischen Parlaments einstimmig annehmen.

Die Kommission hat bereits erklärt, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um eine rasche Einigung zu erleichtern. Eine Einigung sollte vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfel im rumänischen Hermannstadt (Sibiu) am 9. Mai 2019 erzielt werden.

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