Notification Detail

Article 23a(3) and 23d of the Amendment to the Housing Act 2014 and the Municipalities Act in connection with tackling undesirable side-effects of residential accommodation for holiday letting purposes and tackling residential nuisance (Act on residential accommodation for holiday letting purposes).

Notification Number: 2020/746/NL (Netherlands )
Date received: 02/12/2020
End of Standstill: 03/03/2021

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Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2020) 04269
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2020/0746/NL

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202004269.DE)

1. Structured Information Line
MSG 002 IND 2020 0746 NL DE 02-12-2020 NL NOTIF


2. Member State
NL


3. Department Responsible
Ministerie van Financiën
Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer


3. Originating Department
Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties


4. Notification Number
2020/0746/NL - SERV20


5. Title
Artikel 23a Absatz 3 und Artikel 23d der Änderung des Wohnraumgesetzes von 2014 und des Gemeindegesetzes im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen unerwünschte Nebeneffekte der touristischen Vermietung von Wohnraum und dem Vorgehen gegen Wohnbeeinträchtigungen (Gesetz über die touristische Vermietung von Wohnraum).


6. Products Concerned
Dienste der Informationsgesellschaft, die Dienstleistungen im Bereich der touristischen Vermietung von Wohnraum anbieten.


7. Notification Under Another Act
-


8. Main Content
Gemeinden erhalten durch die Änderung des Wohnraumgesetzes von 2014 im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen unerwünschte Nebeneffekte der touristischen Vermietung von Wohnraum (Gesetz über die touristische Vermietung von Wohnraum) die Befugnis, ein Genehmigungssystem für Anbieter von Wohnraum für die touristische Vermietung z. B. in Form einer Registrierungspflicht, eines Übernachtungskriteriums, ggf. in Verbindung mit einer Meldepflicht, und/oder einer Genehmigungspflicht einzurichten.

Während der parlamentarischen Debatte über das Gesetz wurden, ergänzend zu diesen Befugnissen für Gemeinden, zwei Änderungen angenommen, aus denen sich unmittelbare Pflichten für Dienste der Informationsgesellschaft ergeben, die Dienstleistungen im Bereich der touristischen Vermietung von Wohnraum anbieten. Die niederländische Regierung hat bei der Debatte über diese Änderungen die Bedingung gestellt, dass diese, im Falle einer Annahme, zunächst das europäische Notifizierungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie in Kraft treten können. Konkret geht es dabei um (I) ein Verbot, Anzeigen ohne Registrierungsnummer zu veröffentlichen, und (II) eine Pflicht zur Informationserteilung. Die betreffenden Artikel lauten wie folgt:

Artikel 23a Absatz 3:
Sofern der Gemeinderat Absatz 1 anwendet, ist es untersagt, ein Angebot zur Nutzung eines Wohnraums im Sinne von Absatz 1 für eine in der Wohnraumverordnung definierte Form einer touristischen Vermietung zu veröffentlichen, ohne dass dabei eine Registrierungsnummer angegeben wird.

Artikel 23d:
Sofern der Gemeinderat Artikel 23a Absatz 1 oder Artikel 23b Absatz 1 oder 2 anwendet, informiert derjenige, der eine Dienstleistung erbringt, die auf die Veröffentlichung von Angeboten zur touristischen Vermietung von Wohnraum abzielt, denjenigen, der einen Wohnraum zur touristischen Vermietung anbietet, über die Verbote im Sinne von Artikel 23a Absatz 1 und Artikel 23b Absätze 1 und 2.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 werden diese Artikel als technische Vorschrift notifiziert, wobei die Möglichkeit besteht, infolge von Reaktionen der Europäischen Kommission (EK) und/oder der Mitgliedstaaten eventuell Änderungen vorzunehmen. Nach dem Abschluss des Notifizierungsverfahrens werden die beiden Artikel - ggf. nach einer Änderung infolge des Notifizierungsverfahrens - mittels eines separaten Beschlusses in Kraft treten.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften beigefügt, sodass die EK die Reichweite der notifizierten Artikel beurteilen kann.

Dazu sei angemerkt, dass beide Artikel auch gemäß der Richtlinie 2000/31/EG notifiziert werden.

Bei den Artikeln, um die es bei dieser Notifizierung im Wesentlichen geht, ist keine Bestimmung zur gegenseitigen Anerkennung anwendbar. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass ein (anderer) den beigefügten grundlegenden Vorschriften zugrunde liegender Erlassentwurf bereits notifiziert wurde (2020/587/NL). Dieser Erlass enthält in Artikel 3 Absatz 1 des Entwurfs eine Bestimmung zur gegenseitigen Anerkennung.

Hinweis: Artikel 23e und Artikel 33a Buchstabe b enthalten Bestimmungen, gemäß denen Plattformen auf Anweisung einer Gemeinde Informationen (Anzeigen, Red.) zu entfernen und/oder den Zugriff darauf unmöglich zu machen haben („notice and takedown“), die gegen geltende Rechtsvorschriften und Regelungen verstoßen. Dies fällt bereits in den Geltungsbereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und es handelt sich somit um eine detailliertere Kodifizierung dieses Sachverhalts, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert wird.


9. Brief Statement of Grounds
Die Niederlande sind der Auffassung, dass die umfangreiche touristische Vermietung von Wohnraum über digitale Plattformen in bestimmten Städten die Lebensqualität und die Sicherheit erheblich beeinträchtigt und die Wohnungsknappheit verschärft. Dadurch sind Rechte und Freiheiten anderer bedroht. Diese Situation ist ernst genug, dass davon ausgegangen werden kann, dass ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliegt (zwingender Grund von allgemeinem Interesse).

Notwendigkeit
Damit gegen diesen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorgegangen werden kann, ist es unter anderem erforderlich, sicherzustellen, dass nur Anzeigen auf dem Markt für touristische Vermietungen erscheinen, die von der zuständigen Stelle (der Gemeinde) zugelassen sind. Da der Zugang zu diesem Markt in der Praxis fast ausschließlich über digitale Plattformen erfolgt, ist es notwendig, diesen zu untersagen, illegale Anzeigen (ohne eine Registrierungsnummer, Red.) zu veröffentlichen, und sie zu verpflichten, Anbieter über die Rechtsvorschriften und Regelungen zu informieren, die für die legale Vermietung von Wohnraum gelten.

Eignung
Auf diese Weise kann die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden, weil – vor allem in Städten, in denen die Problematik am größten ist – erreicht wird, dass nur legale Anzeigen auf dem Markt erscheinen und illegale Anzeigen vom Markt ferngehalten werden. Außerdem wird erreicht, dass Anbieter von Wohnräumen jederzeit über die Vorschriften informiert sind (oder davon ausgegangen werden kann), die für die legale Vermietung von Wohnraum gelten. Die Vorschriften sind dadurch effektiv und dafür geeignet, wirksam gegen die Verstöße gegen die öffentliche Ordnung durch eine touristische Vermietung vorzugehen.

Verhältnismäßigkeit
Die Niederlande sind der Auffassung, dass das öffentliche Interesse, dem hier gedient wird, nämlich das Vorgehen gegen die oben unter „Notwendigkeit“ beschriebenen Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, ein hinreichender Grund dafür ist, das Recht digitaler Plattformen einzuschränken, auf dem Markt nicht mit lokalen und nationalen Beschränkungen konfrontiert zu werden. Bei der Entscheidung für diese Einschränkung spielten die Durchführbarkeit der beiden vorgeschlagenen Maßnahmen und die Tatsache, dass sie für die Plattformen nur mit einem begrenzten Umsetzungsaufwand verbunden sind, eine große Rolle. Darüber hinaus gelten die Pflichten für die Plattformen nicht für jede Anzeige in jeder niederländischen Gemeinde, sondern nur für Anzeigen in Gemeinden, in denen aufgrund der Situation vor Ort eine Registrierungs-, Melde- und/oder Genehmigungspflicht für touristische Vermietungen eingeführt wurde. Angesichts des Vorstehenden sind die Maßnahmen verhältnismäßig.

Subsidiarität
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über das notwendige Maß hinaus; es gibt auch keine weniger einschränkenden Maßnahmen, mit denen das angestrebte Ziel erreicht werden könnte.

Nichtdiskriminierung
Das Gesetz wurde so formuliert, dass weder direkt noch indirekt nach Staatsangehörigkeit unterschieden wird. Jedem, der eine Wohnung in den Niederlanden besitzt oder befugt ist, diese für eine touristische Vermietung anzubieten, ist es erlaubt, diese Wohnung für eine touristische Vermietung anzubieten, wenn die Vorschriften erfüllt sind, die die Gemeinden ggf. auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassen.

Genauere Erläuterungen finden sich in der Begründung zu Artikel 23a Absatz 3 und Artikel 23d, die mit dieser Notifizierung als „other text“ notifiziert wird.


10. Reference Documents - Basic Texts
Nummern oder Titel der Grundlagentexte: 35 353 - Änderung des Wohnraumgesetzes von 2014 und des Gemeindegesetzes im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen unerwünschte Nebeneffekte der touristischen Vermietung von Wohnraum und dem Vorgehen gegen Wohnbeeinträchtigungen (Gesetz über die touristische Vermietung von Wohnraum). Die betreffenden Texte sind beigefügt, sodass die EK die Reichweite der notifizierten Artikel beurteilen kann.
Die Grundlagentexte waren Bestandteil einer früheren Notifizierung: 2020/587/NL


11. Invocation of the Emergency Procedure
Nein


12. Grounds for the Emergency
-


13. Confidentiality
Nein


14. Fiscal measures
Nein


15. Impact assessment
Ja


16. TBT and SPS aspects
TBT-Aspekt

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Nein, der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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