Notification Detail

‘Amendments to Law 4419/2016 (Government Gazette 174/A) - Article 96 – Harmonisation of Greek law with Directive 2014/40/EU of the European Parliament and of the Council of 3 April 2014 on the approximation of the laws, regulations, and administrative provisions of the Member States concerning the manufacture, presentation and sale of tobacco and related products’

Notification Number: 2019/94/GR (Greece)
Date received: 05/03/2019
End of Standstill: 06/06/2019 ( 06/09/2019)

Issue of detailed opinion by: Bulgaria,Romania
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Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2019) 00606
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2019/0094/GR

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201900606.DE)

1. Structured Information Line
MSG 002 IND 2019 0094 GR DE 05-03-2019 GR NOTIF


2. Member State
GR


3. Department Responsible
ΕΛΟΤ, ΚΕΝΤΡΟ ΠΛΗΡΟΦΟΡΗΣΗΣ ΟΔΗΓΙΑΣ 98/34/Ε.Ε, ΚΗΦΙΣΟΥ 50, 121 33 ΠΕΡΙΣΤΕΡΙ, ΑΘΗΝΑ, Τ/Φ: + 30210- 2120304, Τ/Ο: + 30210- 2120131


3. Originating Department
ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΥΓΕΙΑΣ, ΓΕΝΙΚΗ Δ/ΝΣΗ ΔΗΜΟΣΙΑΣ ΥΓΕΙΑΣ & ΠΟΙΟΤΗΤΑΣ ΖΩΗΣ, Δ/ΝΣΗ ΑΝΤΙΜΕΤΩΠΙΣΗΣ ΕΞΑΡΤΗΣΕΩΝ, ΤΜ. Β' - ΛΟΙΠΩΝ ΕΞΑΡΤΗΣΕΩΝ, Αριστοτέλους 19, 104 33 Αθήνα, Τηλ.: 2132161418, Αρμ.: Ε. Σκοπελίτης, e-mail: exartiseis_b@moh.gov.gr


4. Notification Number
2019/0094/GR - X00M


5. Title
„Änderungen des Gesetzes 4419/2016 (FEK 174 Α') - Artikel 96 - Anpassung der griechischen Rechtsvorschriften an die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“


6. Products Concerned
Regelungen, die unter anderem den Handel von nikotinfreien elektronischen Zigaretten auf dem inländischen Markt, Gerätschaften neuartiger Tabakerzeugnisse und das Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Tabakerzeugnisse und verwandter Erzeugnisse umfassen.


7. Notification Under Another Act
-


8. Main Content
Der vorliegende Gesetzentwurf bezieht sich auf Änderungen betreffend das „Gesetz 4419/2016 - Artikel 96 - Anpassung der griechischen Rechtsvorschriften an die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“ und betrifft den Handel von nikotinfreien elektronischen Zigaretten auf dem inländischen Markt, Gerätschaften für neuartige Tabakerzeugnisse und das Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Tabakerzeugnisse und verwandter Erzeugnisse (FEK 174 A'):
Mit den Absätzen 1 bis 6 werden einige Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse geändert, ohne dass sich der genaue Inhalt für diese Zwecke ändert, wobei in die Kategorie des neuartigen Tabakerzeugnisses nunmehr auch das Gerät der elektronischen Zigarette und der Nachfüllbehälter fallen, die mittlerweile auch nikotinfreie Flüssigkeiten fassen.
Gleichzeitig werden einige Begriffe hinzugefügt, wie z.B.:
- „nikotinhaltige Flüssigkeit“
- „nikotinfreie Flüssigkeit“
- „Tabakersatz“
- „verwandte Erzeugnisse“.

Mit Absatz 9 wird ein Vertrieb für bestimmte Tabakerzeugnisse (zum Kauen und zur nasalen Einnahme) sowie für Tabakersatzstoffe, die nicht in der Richtlinie 2014/40/EU enthalten sind, eingeführt.

Artikel 10 regelt die Meldung von Gerätschaften für neuartige Tabakerzeugnisse nach den in der Richtlinie 2014/40/EU vorgesehenen Verfahren.

Absatz 11 regelt Aspekte der Verpackung von neuartigen Tabakerzeugnissen, wenn diese nicht in derselben Verpackung wie die neuen Erzeugnisse selbst vermarktet werden.

Absatz 17 regelt den Inhalt nikotinfreier elektronischer Zigaretten auf der Grundlage dessen, was für elektronische Nikotinzigaretten gilt, soweit dies anwendbar ist und sich nicht auf Nikotin bezieht; sie umfasst beispielsweise das Verbot bestimmter Zusatzstoffe und bestimmter für die menschliche Gesundheit gefährlicher Inhaltsstoffe, die der Europäischen Kommission nach dem für nikotinhaltige Stoffe vorgesehenen Verfahren mitgeteilt werden müssen. Weiterhin werden die Anforderungen betreffend Beipackzettel, Verpackung und Gesundheitswarnungen festgelegt, die dafür vorgesehen sind.

Absatz 18 verbietet die Werbung, das Sponsoring und die Verkaufsförderung in Zusammenhang mit diesen Erzeugnissen, wie in der Richtlinie auch für nikotinhaltige Erzeugnisse festgelegt, in gedruckten Publikationen, im Hörfunk, im Internet, im Fernsehen usw. und legt zusätzliche Anforderungen an Hersteller/Einführer von elektronischen Zigaretten ohne Nikotin fest, die mit denen für elektronische nikotinhaltige Zigaretten identisch sind; ferner wird das in der Richtlinie enthaltene Verbot des grenzüberschreitenden Fernverkaufs auch auf diese entsprechend ausgeweitet. Schließlich werden Spezifikationen in Bezug auf die Form festgelegt, in der die Produkte an den Verbraucher verkauft werden, wie beispielsweise zum Teil auch bei nikotinhaltigen Erzeugnissen; verboten ist zudem der Verkauf einzelner Inhaltsstoffe und Aromen zur Verwendung als Nachfüllflüssigkeit für elektronische Zigaretten durch die Verbraucher (Selbstherstellung), während für alle derartigen Erzeugnisse und Gerätschaften neuartiger Tabakerzeugnisse, die den Anforderungen der Rechtsvorschriften nicht entsprechen, eine Übergangszeit eingeräumt wird.


9. Brief Statement of Grounds
In Bezug auf Absatz 1 wird eine Änderung der Begriffsbestimmung der Richtlinie 2014/40/EU in Zusammenhang mit neuartigen Tabakerzeugnissen für erforderlich gehalten, um das auf der 8. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums erteilte Mandat gemäß der Entscheidung FCTC/COP8(22) - „Neuartige und aufkommende Tabakerzeugnisse“ umzusetzen, wonach:
die Vertragsparteien Maßnahmen ergreifen müssen, die für neuartige und aufkommende Tabakerzeugnisse sowie für die Gerätschaften gelten, mit denen sie konsumiert werden, wobei es z. B. um die Verhinderung von Schadensminderungsmaßnahmen, Maßnahmen gegen Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring, die Regulierung und Offenlegung von Inhalten sowie das Verbot oder die Einschränkung ihrer Produktion, Einfuhr, Verteilung, Präsentation, ihres Verkaufs und ihrer Verwendung geht.
Mit der erweiterten Begriffsbestimmung des neuartigen Tabakerzeugnisses über das Tabakerzeugnis und das Gerät hinaus werden automatisch auch alle Regelungen des Gesetzes 4419/2016, mit dem die Richtlinie 2014/40/EU aufgenommen wurde, aber auch des Gesetzes 3730/2008 und aller anderen gesetzlichen Bestimmungen in diesem Zusammenhang aktualisiert, sofern die jeweilige Regelung selbstverständlich anwendbar ist. Die Regelung ist durch eine völkerrechtliche Vorschrift geboten, sie orientiert sich am Beispiel vieler Staaten, insbesondere Mitgliedern der Europäischen Union, die bereits entsprechend vorgegangen sind, da es die bisher bestehende Regulierungslücke sowohl auf internationaler als auch auf innerstaatlicher Ebene in vielen Fällen ermöglichte, die geltenden Rechtsvorschriften betreffend das Verbot von Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung sowie das Verbot, sich auf den Nutzen für die Gesundheit oder eine geringere Gesundheitsschädigung auf der Verpackung zu berufen, sowie sonstige Beschränkungen, die nach den nationalen, aber auch europäischen bzw. internationalen Anti-Tabak-Rechtsvorschriften gelten, zu umgehen. Offensichtlich gab es und gibt es, solange diese Lücke besteht, ein Problem in Zusammenhang mit dem öffentlichen Gesundheitsschutz, was auch die Notwendigkeit eines Regulierungsbedarfs auf inländischer Ebene zeigt.

Bei den Absätzen 2 bis 4 werden zu den grundlegenden Definitionen der Richtlinie 2014/40/EU im Hinblick auf elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter auch nikotinfreie Varianten aufgenommen. Um das Inverkehrbringen der elektronischen Zigarette, das im Jahr 2008 auf nationaler Ebene insgesamt verboten und im Jahr 2016 durch die Aufnahme der Richtlinie 2014/4/EU, die sich ausschließlich und allein auf nikotinhaltige Erzeugnisse bezieht, teilweise aufgehoben wurde, zu regeln, werden als Beispiel unter Artikel 2 der Richtlinie die elektronische Zigarette und der Nachfüllbehälter neu definiert, während jedoch auch die Flüssigkeiten zur Erzeugung von nikotinhaltigem oder nikotinfreiem Dampf entsprechend definiert werden.

In Absatz 5 werden die Fälle festgelegt, mit deren Regelung die nationalen Behörden künftig möglicherweise befasst sein werden, da sie sich auf Produkte beziehen, die möglicherweise zwar Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Sinne der Richtlinie und des Gesetzes ähnlich sind, jedoch nicht entsprechend klassifiziert werden können (Zigaretten, elektronische Zigaretten, neuartige Tabakerzeugnisse, pflanzliche Tabakerzeugnisse), da die Praxis gezeigt hat, dass sich der Markt ständig verändert und dies die zuständigen Tabakkontrollbehörden vor Herausforderungen stellt. Auf diese Art und Weise werden alle möglichen Fälle kategorisiert, da ihre Einstufung in die bestehenden Kategorien der Richtlinie ausgeschlossen wurde.

In Absatz 6 werden Erzeugnisse definiert, die mit Tabak in Zusammenhang stehen; obwohl der Begriff zwar in vielerlei Hinsicht auf die Richtlinie verweist, geht er jedoch über die Definitionen in Artikel 2 hinaus. Mit dieser Bestimmung werden sowohl die in der Richtlinie definierten Erzeugnisse (elektronische Zigarette mit Nikotin und pflanzliches Raucherzeugnis) als auch die im nationalen Recht definierten Erzeugnisse (elektronische Zigaretten und Tabakersatzstoffe ohne Nikotin), die keinen Tabak enthalten, als verwandt definiert.

Mit Absatz 9 sind diese Erzeugnisse angesichts der Tatsache, dass Tabakersatzstoffe nicht in die Regulierungsbestimmungen der Richtlinie aufgenommen wurden, wenn sie unter die entsprechende Definition fallen, gleichzeitig verboten.
Dem gleichen Verbot unterliegen auch die Kategorien des Tabaks zum Kauen und zur nasalen Einnahme. Für die Kategorien, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2014/40/EU fallen, besteht nach Artikel 24 Absatz 3 die Möglichkeit eines Verbots, wonach ein Mitgliedstaat eine bestimmte Kategorie von Tabakerzeugnissen oder verwandten Erzeugnissen aus Gründen verbieten darf, die sich auf die besonderen Umstände dieses Mitgliedstaates beziehen, wenn die Bestimmungen durch die Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind, unter Berücksichtigung des mit dieser Richtlinie erreichten hohen Gesundheitsschutzniveaus, das durch die vorliegende Richtlinie erreicht wird, nach entsprechender Genehmigung oder stiller Annahme seitens der Kommission innerhalb von 6 Monaten ab entsprechender Notifizierung.
Die angeführten Kategorien haben auf europäischer Ebene und zwischen den Regulierungsbehörden bereits den Gegenstand zahlreicher Debatten dargestellt, da einerseits extreme Ähnlichkeiten zu dem durch die Richtlinie verbotenen Tabak für den oralen Gebrauch bestehen und es schwierig ist, sie von diesem, aber auch von den anderen zunehmenden Trends, die beim Konsum in Bezug auf traditionelle Tabakerzeugnisse bestehen, zu unterscheiden. In Griechenland hat der Tabakkonsum, der traditionell hoch gewesen ist und weitgehend noch immer hoch bleibt, in den letzten Jahren eine Zunahme im Bereich dieser Erzeugnisse verzeichnet, insbesondere im Bereich des Kautabaks; zudem gibt es auch Berichte von Aufsichtsbehörden zur physikalisch-chemischen Kontrolle des Inhalts für Erzeugnisse, die trotz der angezeigten Verwendung als Kautabak eher dem Tabak zum oralen Gebrauch ähneln. Das entsprechende Verbot, für das eine Übergangsfrist von 6 Monaten gilt, wird der Kommission, wie vorgesehen, bekannt gegeben, dem Beispiel verschiedener Mitgliedstaaten folgend, die dies in der Vergangenheit bereits getan haben oder dies erwartungsgemäß tun werden.

Nach Absatz 10 sollten die Gerätschaften für neuartige Tabakerzeugnisse, die nunmehr unter den Begriff des neuartigen Tabakerzeugnisses fallen, soweit dies technisch möglich ist, auch dem EU-CEG-Webportal mitgeteilt werden, wobei diese Verpflichtung ohnehin für neuartige Tabakerzeugnisse besteht. Auf diese Weise müssen die Merkmale des neuartigen Tabakerzeugnisses, selbst wenn sie vollständig über das festgelegte Genehmigungsverfahren übermittelt werden, für die zuständigen nationalen Behörden zum Zeitpunkt der Einreichung, der mindestens 6 Monate vor dem geplanten Inverkehrbringen und 3 Monate vor der Einreichung des Dossiers zur Genehmigung liegen muss, leicht zugänglich und bearbeitbar sein.

Absatz 11 regelt insbesondere Fragen, welche die Verpackung der Gerätschaften für neuartige Tabakerzeugnisse betreffen. Sind diese separat erhältlich, müssen mit der eingeführten Änderung der Begriffsbestimmung und der Einbeziehung des Geräts in die Definition auch die Spezifikationen sowie der einzelnen Verpackungen, in denen die Geräte im Rahmen der Regelung der Richtlinie, aber auch der Entscheidung FCTC/COP8(22) - „Neuartige und aufkommende Tabakerzeugnisse“ vertrieben werden, entsprechend geregelt werden.
Da die Geräte der neuartigen Tabakerzeugnisse elektrisch bzw. elektronisch funktionieren und den elektronischen Zigaretten in Bezug auf ihren mechanischen Teil verhältnismäßig ähnlich sind, werden die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie und der Sonderfälle Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe a Ziffer vi entsprechend angewandt, d. h. die Anforderung eines Beipackzettels mit den Anweisungen zur Verwendung und Aufbewahrung des Erzeugnisses sowie dem Hinweis, dass die Verwendung des Erzeugnisse für Jugendliche und Nichtraucher nicht empfohlen wird, und mit den Kontaktangaben des Herstellers oder Importeurs und einer juristischen oder natürlichen Kontaktperson in der Union.
Die Kennzeichnung der Packung muss in griechischer Sprache den Hinweis enthalten, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern gelangen und keine Elemente oder Merkmale aufweisen darf (insbesondere einschließlich Texten, Darstellungen oder sonstigen Zeichen), die unter Artikel 13 der Richtlinie genannt sind, die:
a) ein Tabakerzeugnis bewerben oder zu dessen Konsum anregen, indem sie einen irrigen Eindruck von seinen Eigenschaften, gesundheitlichen Wirkungen, Risiken oder Emissionen erwecken,
b) suggerieren, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei oder auf eine Reduzierung einiger schädlicher Bestandteile des Rauchs abziele oder belebende, energetisierende, heilende, verjüngende, natürliche oder ökologische Eigenschaften oder einen sonstigen Nutzen für die Gesundheit oder Lebensführung habe,
c) sich auf den Geschmack, Geruch, Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe oder auf deren Fehlen beziehen,
d) einem Lebensmittel- oder Kosmetikerzeugnis ähneln,
e) suggerieren, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis eine verbesserte biologische Abbaubarkeit oder sonstige Vorteile für die Umwelt aufweise. Die Packungen oder Außenverpackungen dürfen nicht den Eindruck eines wirtschaftlichen Vorteils durch aufgedruckte Gutscheine, Ermäßigungen, kostenlose Abgabe, Zwei-für-eins-Angebote oder ähnliche Angebote erwecken.
Die betreffende Regelung ist zwingend erforderlich, da sich die neuartigen Tabakerzeugnisse nicht nur international, sondern insbesondere auch in Griechenland, vor allem bei jungen Menschen, einer zunehmenden Beliebtheit erfreuen, während nach offensichtlichem Anschein besonders in Griechenland, aber nicht nur dort, der Versuch unternommen wird, Verbote von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring mittels der Gerätschaften, mit denen sie ausschließlich konsumiert werden, zu umgehen und dieser Versuch die wirksame Umsetzung der Bestimmungen des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums, wofür auch der entsprechende Beschluss der 8. Tagung der Vertragsparteien gefasst wurde, in Frage stellt.
Werden die Gerätschaften auf dem inländischen Markt in einer standardisierten Verpackung angeboten, die denen der Tabakerzeugnisse entspricht, gelten ohnehin die strengen Vorschriften der Richtlinie aus dem Jahr 2014 betreffend Verpackung und Kennzeichnung.

Mit Absatz 17 wird in Kombination mit Absatz 18 in das Gesetz 4419/2016 eine Regelung in Bezug auf den Inhalt von nikotinfreien elektronischen Zigaretten aufgenommen. Diese Regelung ist zwingend erforderlich, da trotz des allgemeinen Verbots der elektronischen Zigarette ab 2008 und der Aufhebung des Verbots zum Teil in Bezug auf die elektronische nikotinhaltige Zigarette im Sinne der Richtlinie von 2016 in der Praxis festzustellen ist, dass Erzeugnisse, die zu dieser Kategorie gehören, seit über einem Jahrzehnt vertrieben werden. Viele dieser Erzeugnisse wurden bzw. werden möglicherweise in Griechenland noch immer im Handel ohne Spezifikationen angeboten, wie dies aus entsprechenden Anzeigen und Berichten hervorgeht. Nikotinfreie elektronische Zigaretten, die unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen verboten sind, werden hauptsächlich als Flüssigkeiten mit verschiedenen Aromen vermarktet, die in den meisten Fällen mit Süßstoffen, Zuckern und ähnlichen Stoffen in Verbindung stehen, die nach aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen, aber auch Gutachten von Sachverständigen als besonders gesundheitsgefährdend betrachtet werden (siehe aktuelle Studien der Universitäten North Carolina und Norchester, New York, 2018, den Expertenbericht der Weltgesundheitsorganisation FCTC/COP/7/11 mit dem Titel „Electronic Nicotine Delivery Systems and Electronic Non-Nicotine Delivery Systems“ und den Bericht der obersten US-Gesundheitsbehörde mit dem Titel „E-Cigarette Use Among Youth and Young Adults: A Report of the Surgeon General“, 2016).
Mit der Aufhebung des Verbots von elektronischen nikotinhaltigen Zigaretten im Rahmen der Richtlinie nahm die Marktverwirrung weiter zu, da man von einer gesamten Aufhebung ausging. Dies hatte zur Folge, dass sich nicht nur nikotinfreie elektronische Zigaretten weiterhin in Umlauf befanden, sondern dass für sie auch keine spezifischen Spezifikationen in Bezug auf die Verpackung, das Volumen, die Vertriebsform, die darin enthaltenen Zusatzstoffe usw. galten. In der Tat gab und gibt es Phänomene der Werbung, des Sponsorings und der Verkaufsförderung dieser Produkte, die auch ohne Nikotin dem Gebrauch herkömmlicher nikotinhaltiger Zigaretten sehr ähnlich sind, für welche die strengen Anforderungen der Richtlinie gelten.
Angesichts der auf dem Markt bestehenden Bedingungen und der besonders erschwerten Umsetzung der Bestimmung des Beschlusses FCTC/COP/6(9) der sechsten Vertragsstaatenkonferenz zur strengen Regelung aller Aspekte in Zusammenhang mit ENNDS (elektronische Zigaretten ohne Nikotin) bis zu ihrem Verbot werden die Bestimmungen dieses Artikels als notwendig erachtet, um die Bestimmungen der Richtlinie an das Beispiel zahlreicher Mitgliedstaaten anzugleichen.
Insbesondere werden die Bestimmungen von Artikel 20 der Richtlinie auch für elektronische Zigaretten ohne Nikotin gelten, vor allem Absatz 2 über die Meldung von Angaben unter den Buchstaben c, d, e und g sowie die Absätze 3 und 4, mit Ausnahme von Ziffer iii Buchstabe b über gesundheitsbezogene Warnhinweise für elektronische Zigaretten mit Nikotin. Stattdessen gibt es eine weitere Warnung mit denselben technischen Spezifikationen, die auf potenzielle Gesundheitsschäden hinweist, wie dies vollständig aus den bisher verfügbaren Daten unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen hervorgeht. Diese Warnung steht mit keiner anderen Kennzeichnung in Zusammenhang und sollte nicht mit anderen Kennzeichnungen verwechselt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für die einzelnen Chemikalien vorgesehen sind, die Flüssigkeiten ohne Nikotin möglicherweise enthalten und die unverändert bleiben.

Absatz 18 legt die Bedingungen für das Inverkehrbringen von nikotinfreien elektronischen Zigaretten fest, deren Verbot aufgehoben wird, um den Rechtsrahmen für sie zu vervollständigen. Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 5 der Richtlinie, wonach Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung unabhängig vom jeweiligen Medium (Presse, Internet, Fernsehen, Hörfunk usw.) verboten sind, werden auf diese Bestimmungen ausgedehnt, wobei die gleichen rechtlichen Folgen wie im Falle von elektronischen Zigaretten mit Nikotin eintreten. Diese Regelung wird als notwendig betrachtet, um zu verhindern, dass Verbraucher vorsätzlich oder versehentlich in die Irre geführt werden, insbesondere nach der vollständigen Aufhebung des Verbots, aber auch, um Abweichungen vom Nikotinverbot gemäß der Richtlinie durch Marketing-, Werbe- und kommerzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit nikotinfreien elektronischen Zigaretten zu vermeiden. Berücksichtigt man, dass sich diese Erzeugnisse, insbesondere solche mit Geschmacksstoffen, bei jungen Altersgruppen sehr großer Beliebtheit erfreuen und diese aufgrund des Verhaltensmusters den Zugang zu nikotinhaltigen Erzeugnissen oder traditionellen Tabakerzeugnissen eröffnen, ist diese Regelung von entscheidender Bedeutung.
Die sich aus Artikel 20 Absatz 9 ergebende Verpflichtung für Hersteller, Importeure und Händler in Bezug auf die besonderen Gründe der diesbezüglichen Sicherheit und Informationserhebung sowie die Bestimmungen gemäß Absatz 11 der Richtlinie, mit Ausnahme der verpflichtenden Meldung gegenüber der Kommission, werden zudem auch auf elektronischen Zigaretten ohne Nikotin erweitert.
Schließlich werden die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt wurden, auch auf elektronische Zigaretten ohne Nikotin ausgedehnt, wobei der grenzüberschreitende Fernabsatz von elektronischen Zigaretten aus dem Ausland nach Griechenland nach den nationalen Rechtsvorschriften verboten ist. Diese Bestimmungen gelten unter den gleichen Voraussetzungen wie für elektronische Zigaretten mit Nikotin, deren grenzüberschreitender Fernabsatz in Mitgliedstaaten erlaubt ist, in denen dies zulässig ist. Die Aufnahme dieser Regelung ist notwendig, da nicht nur Nikotin, sondern auch andere Faktoren bei der Verwendung von elektronischen Zigaretten als gesundheitsgefährdend betrachtet werden, wobei das rasche internationale Wachstum des Marktes berücksichtigt wird.
Darüber hinaus werden sehr restriktive Beschränkungen in Bezug auf die Vertriebsform der nikotinfreien Flüssigkeiten, d. h. in Bezug auf spezielle Behälter, elektronische Einwegzigaretten oder Einwegampullen, ohne die spezifischen mengenmäßigen Beschränkungen der Richtlinie über elektronische Nikotinzigaretten eingeführt. Diese Bestimmung sowie diejenige, die den getrennten Verkauf und Vertrieb von Inhaltsstoffen, einschließlich Aromen, die für die Herstellung von flüssigen Nachfüllpackungen für elektronische Zigaretten bestimmt sind, an den Endverbraucher untersagt, sind auch in Griechenland für die wirksame Bewältigung des weit verbreiteten Problems des Mischens der Inhaltsstoffe durch den Benutzer und die Selbstherstellung von elektronischen Zigaretten unerlässlich. Dies steht mit den Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission COM (2016) final 269 in Einklang, in dem geeignete gesetzliche Maßnahmen vorgeschlagen werden, die auf nationaler Ebene in Verbindung mit der Richtlinie 2014/40/EU umgesetzt werden sollen. Da das Verbot nur die beabsichtigte Verwendung von Nachfüllflüssigkeiten für elektronische Zigaretten und weder andere Verwendungszwecke noch bestimmte Einzelhandelsgeschäfte betrifft, gelten die Bestimmungen als angemessen und verhältnismäßig zum angestrebten Ziel, wobei für alle Regelungen, die sich auf das Inverkehrbringen von elektronischen Zigaretten ohne Nikotin beziehen, eine angemessene Übergangszeit von 6 Monaten eingeräumt wird, um eine reibungslose Anpassung des Marktes zu ermöglichen. Dieselbe Übergangszeit gilt auch für die Verbote der angeführten Tabakwaren und verwandten Erzeugnisse.

Es wird darauf hingewiesen, dass angesichts des Inhalts von Artikel 24 des Gesetzes 4419, der sich unter anderem auf elektronische Zigaretten und neuartige Tabakerzeugnisse ohne spezifischen Inhalt bezieht, für welche die allgemeinen Verbote und Beschränkungen in Bezug auf Verkauf, Verwendung, Werbung, Verkaufsförderung usw. sowie die Richtlinie 2003/33/EG betreffend Printmedien, Radio und die Informationsgesellschaft gelten, sowohl für neuartige Tabakerzeugnisse als auch für elektronische Zigaretten im Sinne der obigen Begriffsbestimmungen die gleichen Bestimmungen gelten werden.


10. Reference Documents - Basic Texts
Verweise auf Grundlagentexte: Gesetz 4419/2016 (FEK 174 Α') Anpassung der griechischen Rechtsvorschriften an die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen


11. Invocation of the Emergency Procedure
Nein


12. Grounds for the Emergency
-


13. Confidentiality
Nein


14. Fiscal measures
Nein


15. Impact assessment
-


16. TBT and SPS aspects
TBT-Aspekte

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekte

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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