Notification Detail

Ordinance on the use of personal light electric vehicles (PLEV) on public roads and amending other road traffic regulations

Notification Number: 2019/84/D (Germany)
Date received: 26/02/2019
End of Standstill: 27/03/2019
Invocation of the Emergency Procedure: Yes

de en fr
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Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2019) 00525
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2019/0084/D - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201900525.DE)

1. Structured Information Line
MSG 001 IND 2019 0084 D DE 26-02-2019 D NOTIF


2. Member State
D


3. Department Responsible
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat E B 2, 11019 Berlin,
Tel.: 0049-30-2014-6353, Fax: 0049-30-2014-5379, E-Mail: infonorm@bmwi.bund.de


3. Originating Department
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat StV 24, 10115 Berlin,
Tel.: 0049-30-18300-7652, Fax: 0049-30-18300-1920, E-Mail: ref-stv24@bmvi.bund.de


4. Notification Number
2019/0084/D - T00T


5. Title
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften


6. Products Concerned
Fahrzeuge mit elektromotorischem Antrieb, die folgenden technischen Anforderungen entsprechen:
- Lenk- oder Haltestange,
- mindestens 6 km/h bis maximal 20 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit,
- Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen),
- Erfüllung fahrdynamischer Mindestanforderungen.


7. Notification Under Another Act
-


8. Main Content
Fahrzeuge mit elektromotorischem Antrieb werden zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen, wenn sie folgenden technischen Anforderungen entsprechen:
- Lenk- oder Haltestange,
- mindestens 6 km/h bis maximal 20 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit,
- Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen),
- Erfüllung fahrdynamischer Mindestanforderungen
("Elektrokleinstfahrzeuge").
Die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sollen für Elektrokleinstfahrzeuge mit Maßgabe fahrzeugbezogener Besonderheiten gelten. Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 12 km/h müssen auf Radverkehrsflächen fahren und können ab Vollendung des 14. Lebensjahres genutzt werden. Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h dürfen auf Fußgängerverkehrsflächen fahren und ab Vollendung des 12. Lebensjahres genutzt werden. Es besteht keine Zulassungs-, aber eine Versicherungspflicht. Für die Fahrzeuge ist die Einführung einer Versicherungsplakette zum Aufkleben vorgesehen.


9. Brief Statement of Grounds
Auf Grund der Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 für 2-, 3- oder 4-rädrige Fahrzeuge (Motorräder, Quads etc.), die selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz von ihrem Anwendungsbereich ausschließt, fallen diese Fahrzeuge in den Bereich nationaler Gesetzgebungskompetenz. In Deutschland können bisher nur sogenannte Segways im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden.
Die vorliegende eKFV soll die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nachhaltig und typunabhängig für elektrisch betriebene Fahrzeuge ohne Sitz und selbstbalancierende Fahrzeuge ermöglichen. Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 Straßenverkehrs-Gesetz (StVG), da sie über einen elektrischen Antriebsmotor verfügen. Eine Besonderheit dieser Fahrzeuge liegt allerdings in ihren meist kleinen Ausmaßen und geringem Gewicht, wodurch sie falt- und tragbar ausgestaltet sein können. Diese Eigenschaften ermöglicht den Nutzern die Mitnahme der Fahrzeuge, weshalb diese einen besonderen Mehrwert zur Verknüpfung unterschiedlicher Transportmittel und zur Überbrückung insbesondere kurzer Distanzen darstellen. Zudem sind diese Fahrzeuge emissionsfrei und tragen somit zur Luftreinhaltung insbesondere in den Städten bei.


10. Reference Documents - Basic Texts
Bezug zu den Grundlagentexten: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/
Fahrerlaubnis-Verodnung (FeV)
https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/


11. Invocation of the Emergency Procedure
Ja


12. Grounds for the Emergency
Bei der geplanten Verordnung handelt es sich um eine Regelung für die von der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 nicht erfassten selbstbalancierenden Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz, die mit einem elektrischen Antrieb ausgestattet sind. In Deutschland können bisher nur sogenannte Segways im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden. In der jüngsten Zeit hat eine Vielzahl von Neuentwicklungen auf dem Bereich der Elektromobilität mit Kleinstfahrzeugen stattgefunden und dieser Markt entwickelt sich in rasanten Schritten stets weiter. Das bestehende Regelungswerk wird diesen Fahrzeugkonzepten nicht mehr gerecht, so dass solche Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland derzeit nicht zulässig sind.
Gleichzeitig legt die Rechtsprechung immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland auf, Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen - insbesondere für Diesel-Fahrzeuge - auszusprechen. Dies sei erforderlich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Im Jahr 2018 gab es entsprechende Gerichtsurteile bereits in zehn deutschen Großstädten und zahlreiche weitere Verfahren sind noch anhängig.
Am 19. Juni 2015 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa ein und erhob am 11. Oktober 2018 Klage vor dem EuGH (Rechtssache C-635/18). Nach Ausführungen der Kommission werden in Deutschland systematisch und fortdauernd die in der vorgenannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in einer Vielzahl von Gebieten überschritten. Dies sei besonders schwerwiegend wegen der Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung.
Stickstoffdioxid entsteht als Produkt unerwünschter Nebenreaktionen bei Verbrennungsprozessen, vor allem im Straßenverkehr. Diesem Problem kann Deutschland nur mit dem Wandel zu einer umweltbewussten Mobilität gerecht werden. Saubere Luft in den deutschen Städten ist seit Anfang der 2000er Jahre das erklärte Ziel der Bundesregierung. Der Bund fördert seit mehreren Jahren die Elektromobilität und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrstechnologien mit zahlreichen Förderprogrammen.
Dennoch war die Entwicklung der Stickstoffdioxid-Belastung in ihrem tatsächlichen Ausmaß für die Bundesregierung nicht vorhersehbar.
Die Aufstellung und Fortentwicklung von Luftreinhalteplänen obliegt in Deutschland wegen des föderalen Regierungssystems den Städten und Kommunen. Die Bundesregierung unterstützt sie dabei mit finanziellen Hilfen. Die in Luftreinhalteplänen enthaltenen Maßnahmen sind aber langfristiger Natur und können stets nur eine Schätzung darstellen. Die endgültige Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen lässt sich erst nach Ablauf von mehreren Jahren beurteilen.
Zudem stellten die im Jahr 2015 aufgedeckten Manipulationen der Fahrzeughersteller an Dieselfahrzeugen die Städte und Kommunen vor zusätzliche unvorhersehbare Schwierigkeiten. Der Dieselverkehr wurde in den Luftreinhalteplänen der Städte und Kommunen mit einem viel niedrigeren Anteil an Stickstoffdioxid-Ausstoß angenommen. Diese Pläne waren somit teilweise nicht geeignet, die Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte zu gewährleisten, ohne dass es für die betroffenen Städte und Kommunen ersichtlich sein konnte.
Die zunehmenden Fahrverbote, die Belastung der Bürger und die Erhebung der Vertragsverletzungsklage durch die Kommission erforderten ein sofortiges Handeln der Bundesregierung. Hierzu gehört das Ende 2017 gestartete Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ und das am 2. Oktober 2018 vorgestellte „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, aber auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Elektromobilität mit Kleinfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland zuzulassen. Diese neue Art der Mobilität soll insbesondere in Großstädten, in denen die Stickstoffdioxid-Belastung besonders hoch ist, den Verkehr entlasten und sofort umweltfreundlicher gestalten.
Dagegen stellt die geplante Regelung keine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union dar. Es werden keine zusätzlichen handelsrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Hemmnisse errichtet. Der Verordnungsentwurf formuliert minimale technische Anforderungen an Elektrokleinstfahrzeuge, die für alle inländischen und ausländischen Hersteller gleichermaßen gelten sollen. Ganz überwiegend hat die geplante Regelung lediglich das Ziel, das Verkehrsmittel „Elektrokleinstfahrzeug“ in das nationale Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland einzuordnen.


13. Confidentiality
Nein


14. Fiscal measures
Nein


15. Impact assessment
Ja


16. TBT and SPS aspects
TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.



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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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