Notification Detail

Amendment to Government Decree 39/2013 of 14 February 2013 on the manufacture, placement on the market and control of tobacco products, combined warnings and the detailed rules for the application of the health-protection fine (the 'Implementation Decree')

Notification Number: 2015/723/HU (Hungary)
Date received: 22/12/2015
End of Standstill: 23/03/2016

Issue of comments by: Commission,Italy
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Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2015) 04026
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2015/0723/HU

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201504026.DE)

1. Structured Information Line
MSG 002 IND 2015 0723 HU DE 22-12-2015 HU NOTIF


2. Member State
HU


3. Department Responsible
Igazságügyi Minisztérium
EU Jogi Megfelelésvizsgálati Főosztály
Műszaki Notifikációs Központ

Budapest
Kossuth tér 2-4.
H-1055
Tel. : (36-1)795-5733,
E-mail: technicalnotification@im.gov.hu


3. Originating Department
Emberi Erőforrások Minisztériuma
Egészségpolitikai Jogi Osztály
Dr. Schlammadinger József

Budapest
Arany János u. 6-8.
H-1051
Tel: (36 1) 795-1240
Fax: (36-1) 795-0192
E-mail cím: egpoljvez@emmi.gov.hu, jozsef.schlammadinger@emmi.gov.hu
Levélcím: 1884 Budapest, Pf. 1


4. Notification Number
2015/0723/HU - B00


5. Title
Änderung der Regierungsverordnung Nr. 39/2013 (vom 14. Februar 2013) über die detaillierten Vorschriften zur Herstellung, zum Inverkehrbringen und zur Kontrolle von Tabakerzeugnissen, zu den kombinierten Warnhinweisen sowie zur Auferlegung der Geldbuße zum Schutz der Gesundheit (nachfolgend „Vhr.“)


6. Products Concerned
- elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
- elektronische Geräte, die Rauchen nachahmen


7. Notification Under Another Act
- Im Gesetzentwurf werden die Vorschriften der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (nachfolgend „Richtlinie“) teilweise umgesetzt.


8. Main Content
Erfüllung der Harmonisierungspflicht: Teilweise Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG.
Die Umsetzung der Richtlinie in ungarisches Recht im Zusammenhang mit der Rechtsharmonisierung macht die Änderung der Regierungsverordnung Nr. 39/2013 (vom 14. Februar 2013) über die detaillierten Vorschriften zur Herstellung, zum Inverkehrbringen und zur Kontrolle von Tabakerzeugnissen, zu den kombinierten Warnhinweisen sowie zur Auferlegung der Geldbuße zum Schutz der Gesundheit erforderlich.
Die Rechtsangleichung ist bereits teilweise erfolgt bzw. zurzeit wird an ihrer Umsetzung gearbeitet. Diese Verordnungsänderung hat die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie zu elektronischen Zigaretten, die Regelung des Inverkehrbringens von elektronischen Zigaretten (sämtlicher Zubehör- und Ersatzteile bzw. Nachfüllbehälter) sowie von elektronischen Geräten, die Rauchen nachahmen, zum Ziel.

Die Richtlinie 2014/40/EU reguliert nur nikotinhaltige Erzeugnisse und gilt nicht für elektronische Zigaretten und nikotinfreie Nachfüllbehälter, Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie besagt jedoch, dass die Mitgliedstaaten Zubehör regulieren oder verbieten können, das für Tabakerzeugnisse verwendet wird, sowie Erzeugnisse regulieren oder verbieten können, die einem bestimmten Tabakerzeugnis oder verwandten Erzeugnis äußerlich ähneln. Von dieser Möglichkeit hat Ungarn Gebrauch gemacht, bei Annahme der in diesem Entwurf enthaltenen Bestimmungen werden sich die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen auch auf elektronische Geräte, die Rauchen nachahmen, und auf nikotinfreie Erzeugnisse erstrecken.

Der Rechtsaktentwurf enthält anzumeldende Bestimmungen über folgendes:
• Bestimmung über das Verbot des Inverkehrbringens und des Vertriebs von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen
• Meldepflicht für elektronische Geräte, die Rauchen nachahmen und Dateninhalt der Meldung
• Regelungen hinsichtlich der Kriterien für das Inverkehrbringen und den Vertrieb von elektronischen Geräten, die Rauchen nachahmen
• bei elektronischen Geräten, die Rauchen nachahmen: Regelungen hinsichtlich der den Packstücken beizulegenden Information
• Regelungen für Packstücke und Sammelpackungen von elektronischen Geräten, die Rauchen nachahmen
• Regelungen hinsichtlich der auf Packstücken und Sammelpackungen von elektronischen Geräten, die Rauchen nachahmen, anzubringenden gesundheitsbezogenen Warnhinweise


9. Brief Statement of Grounds
Ungarn weist im Vergleich zu den meisten Staaten der Europäischen Union ungünstigere Daten zu den Rauchgewohnheiten und zur Verbreitung des Rauchens auf. Im Interesse des Gesundheitsschutzes in Ungarn sind deshalb weitere restriktive Maßnahmen zur Eindämmung des Rauchens und der Nikotinsucht durch den Gebrauch sonstiger Geräte, die das Rauchen nachahmen, oder zur Reduzierung von Werbung für elektronische Geräte, die Rauchen nachahmen, erforderlich. Die Änderung der Vhr. ist aus den obigen Gründen – das heißt, zum Schutz der Volksgesundheit, insbesondere zur Erhöhung des Schutzes der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – erforderlich und angemessen.

Besonders erwähnenswert sind:

Regulierung des Inverkehrbringens von elektronischen Geräten, die Rauchen nachahmen

Elektronische Geräte, die Rauchen nachahmen, können eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, was eine Regulierung des Inverkehrbringens, Vertriebs begründet.
Dem Dokument von Experten des Zentrums für die Eindämmung des Tabakgebrauchs (Dohányzás Fókuszpont) beim Nationalen Institut für Gesundheitsförderung (Nemzeti Egészségfejlesztési Intézet) zufolge ist der beim Gebrauch von elektronischen Geräten, die Rauchen nachahmen, entstandene „Dampf“ - unabhängig vom Nikotingehalt - auch für Nichtbenutzer gesundheitsgefährdend.
Darüber hinaus ist die Regulierung von elektronischen Geräten, die Rauchen nachahmen, auch deshalb erforderlich, um die Regulierung zu elektronischen Zigaretten effektiv durchführen zu können.

Aus den vorstehenden Gründen kann nur durch eine Regulierung des Inverkehrbringens von elektronischen Geräten, die Rauchen nachahmen, sichergestellt werden, dass auch jene Einweggeräte in die Regulierung einbezogen werden, die kein Nikotin enthalten. Nikotin ist eine addiktive Substanz, nachträgliche Sanktionen wegen Verletzung der einschlägigen Vorschriften für elektronische Zigaretten allein reichen nicht aus, es müssen auch Informationen darüber vorliegen, von welchen Marktteilnehmern diese Mittel legal in Verkehr gebracht werden.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass den Behörden rechtzeitig konkrete Informationen über die Zusammensetzung der auf dem Markt befindlichen Geräte zur Verfügung stehen, weil diese trotz des fehlenden Nikotins eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit darstellen können (wird im Detail in der beiliegenden Folgenabschätzung erläutert).

Elektronische Zigaretten und elektronische Geräte, die Rauchen nachahmen, sind – unabhängig vom Nikotingehalt – dazu geeignet, die Kultur des Rauchens zu fördern, daher ist der Ausschluss der nikotinfreien Geräte von der Anwendung der Regulierung aus der Sicht der Gesundheit der Bevölkerung bedenklich und läuft den bisherigen Bemühungen – zur Eindämmung des Tabakgebrauchs - zuwider.

In Anbetracht dessen ist es begründet, das Inverkehrbringen von elektronischen Zigaretten und elektronischen Geräten, die Rauchen nachahmen, – unabhängig vom Nikotingehalt – zu regulieren.

Artikel 16 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs empfiehlt den Vertragsparteien ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Süßigkeiten, Snacks, Spielzeug oder sonstigen Gegenständen in der Form von Tabakerzeugnissen, die Minderjährige ansprechen. Die Eindämmung des Tabakgebrauchs hat nicht nur den Schutz der Nichtraucher zum Ziel, sondern auch die Denormalisierung und die Änderung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Tabakgebrauchs. Diesem Ziel spricht die Verwendung von Zigarettenimitaten zuwider, selbst dann, wenn herkömmliche Zigaretten nicht verwendet werden dürfen.


10. Reference Documents - Basic Texts
Referenzdokumente – Grundlagentexte: - Gesetz Nr. XLII von 1999 über einzelne Regelungen des Nichtraucherschutzes sowie des Verbrauchs und Vertriebs von Tabakerzeugnissen
- Regierungsverordnung Nr. 39/2013 (vom 14. Februar 2013) über die detaillierten Vorschriften zur Herstellung, zum Inverkehrbringen und zur Kontrolle von Tabakerzeugnissen, zu den kombinierten Warnhinweisen sowie zur Auferlegung der Geldbuße zum Schutz der Gesundheit
Notifizierungsnummer der Kommission: 2012/11/HU.
Die Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Mitteilung übermittelt: 2012/0011/HU


11. Invocation of the Emergency Procedure
Nein


12. Grounds for the Emergency
-


13. Confidentiality
Nein


14. Fiscal measures
Nein


15. Impact assessment
Ja


16. TBT and SPS aspects
OTC-Aspekte

Nein - Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekte

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

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