Notifizierungsangaben

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Notifizierungsnummer: 2021/39/D (Deutschland )
Eingangsdatum: 26/01/2021
Ende der Stillhaltefrist: 27/04/2021

Abgabe von Bemerkungen durch: Kommission
bg cs da de el en es et fi fr hr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv
bg cs da de de el en es et fi fr hr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv
bg cs da de el en es et fi fr hr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv


Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2021) 00278
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2021/0039/D - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202100278.DE)

1. Structured Information Line
MSG 001 IND 2021 0039 D DE 26-01-2021 D NOTIF


2. Member State
D


3. Department Responsible
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat E C 2, 11019 Berlin,
Tel.: 0049-30-2014-6392, E-Mail: infonorm@bmwi.bund.de


3. Originating Department
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referat V B 2, 10117 Berlin
Tel.: 0049-30-18580-9522, Fax: 0049-30-18580-9525, E-Mail: VB2@bmjv.bund.de


4. Notification Number
2021/0039/D - SERV60


5. Titel
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes


6. Products Concerned
Anbieter von sozialen Netzwerken und von Videosharingplattformen


7. Notification Under Another Act
- Diese Notifizierung bezieht sich auf den im Verfahren 2020/174/D notifizierten Gesetzentwurf.

Dieser Notifizierung ist der konsolidierte Regelungsteil des Gesetzentwurfs, in dem die Änderungen gegenüber dem im Verfahren 2020/174/D notifizierten Gesetzentwurf enthalten sind, beigefügt.

Die Formulierungshilfe (mit Begründung), durch die der im Verfahren 2020/174/D notifizierte Gesetzentwurf geändert wird, wird mit einer gesonderten Mitteilung (6-Punkte-Formular) übermittelt.


8. Main Content
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet schon bisher bestimmte große soziale Netzwerke dazu, ein Beschwerdemanagement zu betreiben, wonach sie Beschwerden von Nutzern entgegennehmen und prüfen müssen und rechtswidrige, d.h. strafbare Inhalte entfernen bzw. sperren müssen. Diese Pflichten wurden in dem im Verfahren 2020/174/D notifizierten Gesetzentwurf fortentwickelt. Gegenüber diesem Entwurf sind im Wesentlichen die folgenden Änderungen vorgesehen:

§ 2 Absatz 2 Nummer 16 NetzDG führt eine Pflicht der Anbieter ein, die rechtliche Bedeutung der von ihnen vorformulierten Vertragsbestimmungen (Community Standards), durch die die Verbreitung von Inhalten beschränkt werden soll, transparent darzustellen und zu erläutern. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 17 NetzDG ist zudem zu erläutern, inwiefern diese Vertragsbestimmungen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen standhalten und wie diese mit dem sonstigen Recht in Einklang stehen.

In § 3a Absatz 4 NetzDG wird klargestellt, dass der Anbieter im Rahmen der Meldepflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt neben der IP-Adresse und der Portnummer auch den Zeitpunkt des Zugriffs übermitteln muss, da andernfalls eine Bestandsdatenabfrage beim Telekommunikationsanbieter erfolglos bliebe. Daneben wird klargestellt, dass der Nutzername und der Zeitpunkt des Verbreitens des Inhalts übermittelt werden müssen, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.

§ 3b Absatz 2 Nummer 4 NetzDG gibt vor, dass auf die Unterrichtung des Gegners im Gegenvorstellungsverfahren über das Ergebnis der Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung des Anbieters, einen Inhalt zu löschen oder nicht zu löschen, verzichtet wird, sofern es zu Gunsten des Gegners bei der ursprünglichen Entscheidung bleibt. Hierdurch bleibt der Gegner von erfolglosen Gegenvorstellungsverfahren unbehelligt.

Einer Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu einem Inhalt können auch Beanstandungen Dritter über sog. Flagging-Meldewege oder eigene Initiativen des Anbieters zugrunde liegen. Zum Schutz der betroffenen Inhalteverfasser und der Absender von Beanstandungen sieht § 3b Absatz 3 NetzDG vor, dass auch in diesen Fällen Entscheidungen über die Entfernung oder die Sperrung des Zugangs zu einem Inhalt einer nochmaligen Überprüfung zugeführt werden können. Hiervon ausgenommen ist die in einer Vielzahl von Fällen verbreitete unerwünschte kommerzielle Kommunikation (Spam).

In § 3c Absatz 2 Nummer 1 NetzDG wird auf das Erfordernis eines Inlandssitzes der künftigen Träger der Schlichtungsstellen verzichtet. Damit wird einer Bemerkung der Kommission im Verfahren 2020/174/D entsprochen.


9. Brief Statement of Grounds
Wie bereits in der Notifizierung 2020/65/D zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität dargelegt, ist es über die Löschung hinaus zwingend notwendig, dass bestimmte strafbare Inhalte auch einer effektiven Strafverfolgung zugeführt werden. Die dem NetzDG unterliegenden Anbieter sozialer Netzwerke werden daher verpflichtet, ihnen im Rahmen einer Nutzerbeschwerde bekannt gewordene und von ihnen als strafbar eingeschätzte Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, damit von dort aus die Strafverfolgung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden veranlasst werden kann. Dem dient auch die nun erfolgende Klarstellung des Umfangs der Meldung in § 3a NetzDG.

Die neu aufgenommene Berichtspflicht über die verwendeten Vertragsbestimmungen (Community Standards) dient der Herstellung von Transparenz in dem erfassten wichtigen Bereich der vertraglichen Inhaltebeschränkungen. Es handelt sich um eine Regelung insbesondere zum Schutz der Verbraucher im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i Spiegelstrich 3 der E-Commerce-RL.

Die Anwendung des Gegenvorstellungsverfahrens auf Löschungen, die auf Beanstandungen über Flagging-Meldewege oder auf eigene Initiativen des Anbieters zurückgehen, dient der Absicherung materiell richtiger Moderationsentscheidungen und damit insbesondere dem Schutz der Verbraucher als Inhaltekonsumenten und als Inhalteverfasser. Auch hierbei handelt es sich um eine Regelung zum Schutz der Verbraucher im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i Spiegelstrich 3 der E-Commerce-RL.


10. Reference Documents - Basic Texts
Bezug zu den Grundlagentexten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352)
https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/NetzDG.pdf

Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist
https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/TMG.pdf
Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 2020/0174/D


11. Invocation of the Emergency Procedure
Nein


12. Grounds for the Emergency
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Fiscal measures
Nein


15. Impact assessment
Der im Verfahren 2020/174/D notifizierte Entwurf verursacht für die Anbieter sozialer Netzwerke einen Erfüllungsaufwand von einmalig 284 000 Euro sowie jährlich 2 279 000 Euro. Beim Bund entsteht ein Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 064 987,22 Euro jährlich. Für die Länderjustizverwaltungen werden Mehrkosten in Höhe von 63 000 Euro jährlich erwartet. Durch die Änderungen entsteht ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, der nicht berechnet worden ist, die genannten Dimensionen aber wahren wird.


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.



**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

Beiträge von Interessenträgern

Über die TRIS-Website können Sie und Ihre Organisation ganz einfach Ihre Meinung zu einer beliebigen Notifizierung mitteilen.


Da die Stillhaltefrist abgelaufen ist, nehmen wir derzeit keine weiteren Beiträge zu dieser Notifizierung über die Website an.


en
  eco - Association of the Internet Industry on 24-03-2021
Klicken, um zu erweitern

With more than 1,100 member companies, eco is the largest Internet industry association in Europe. Since 1995, eco has been instrumental in shaping the Internet, fostering new technologies, forming framework conditions, and representing the interests of members in politics and international committees. The focal points of the association are the reliability and strengthening of digital infrastructure, IT security, trust, and ethically-oriented digitalisation. That is why eco advocates for a free, technology-neutral, and high-performance Internet.

eco is expressly committed to the fight against illegal content online; a commitment supported, for example, through the eco Complaints Office. In the assessment of the second draft act to amend the NetzDG, special attention should be drawn to the following issues:

·        Regulations disregard the liability regime of the E-Commerce Directive

·        Unequal treatment of social network operators und video-sharing platform services is built into the draft act

·        National transposition violates the requirements of the AVMS Directive

·        Country-of-origin is not taken into account

·        Current legal development at the European level is not taken into account

The full statement can be found in the attachment.


en
  Bitkom on 23-03-2021
Klicken, um zu erweitern

With this paper, Bitkom wishes to provide its comments on the proposed German Draft Act amending the Network Enforcement Act (in the following “draft law”) now being reviewed by the European Commission under the framework of the notification procedure laid down in Directive (EU) 2015/1535. 

Bitkom represents more than 2,700 companies of the digital economy, including 1,900 direct members. Through IT- and communication services alone, our members generate a domestic annual turnover of 190 billion Euros, including 50 billion Euros in exports. The members of Bitkom employ more than 2 million people in Germany. Among these members are 1,000 small and medium-sized businesses, over 500 startups and almost all global players. They offer a wide range of software technologies, IT-services, and telecommunications or internet services, produce hardware and consumer electronics, operate in the digital media sector or are in other ways affiliated with the digital economy. 80 percent of the members’ headquarters are located in Germany with an additional 8 percent both in the EU and the USA, as well as 4 percent in other regions of the world. Bitkom promotes the digital transformation of the German economy, as well as of German soci-ety at large, enabling citizens to benefit from digitalisation. A strong European digital policy and a fully inte-grated digital single market are at the heart of Bitkom’s concerns, as well as establishing Germany as a key driver of digital change in Europe and globally.