Notifizierungsangaben

Entwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (nachfolgend: SteuVerG)

Notifizierungsnummer: 2020/849/D (Deutschland )
Eingangsdatum: 28/12/2020
Ende der Stillhaltefrist: 29/03/2021

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Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2020) 04747
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2020/0849/D - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202004747.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 001 IND 2020 0849 D DE 28-12-2020 D NOTIF


2. Mitgliedstaat
D


3. Verantwortliches Ministerium
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat E C 2, 11019 Berlin,
Tel.: 0049-30-2014-6392, E-Mail: infonorm@bmwi.bund.de


3. Zuständige Stelle
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat IIIC7, 11019 Berlin,
E-Mail: buero-IIIC7@bmwi.bund.de


4. Notifizierungsnummer
2020/0849/D - N20E


5. Titel
Entwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (nachfolgend: SteuVerG)


6. Products Concerned
- Steuerbare Verbrauchseinrichtungen, d.h. Ladepunkte für Elektromobile, Wärmepumpen, Nachtspeicherheizungen und Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie mit einer Bemessungsleistung über 3,7 Kilowatt, die an ein Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung angeschlossen sind und hieraus Elektrizität entnehmen können (vgl. Entwurf zu § 3 Nummer 30a Energiewirtschaftsgesetz).

- Technische Einrichtungen, mit denen Netzbetreiber über das intelligente Messsystem den Ist-Verbrauch steuerbarer Verbrauchseinrichtungen abrufen und ferngesteuert die vereinbarte Anschlussleistung reduzieren können (nachfolgend: Steuereinheit).


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
-


8. Inhaltszusammenfassung
Das geltende Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), das bereits 2013 notifiziert wurde, regelt die Verpflichtung, Messstellen mit steuerbaren Verbrauchseinrichtungen mit intelligenten Messsystemen auszustatten (vgl. § 29 Absatz 1 Nummer 1 MsbG). Der vorliegende Entwurf eines Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetzes (SteuVerG-E) regelt ergänzend hierzu die Ausstattung von Anschlussnehmern mit technischen Einrichtungen zur Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen durch den Netzbetreiber. Der Entwurf sieht dabei ein abgestuftes Konzept nach Digitalisierungszeitpunkt und Digitalisierungsanforderungen vor:

Neueinrichtungen:
§ 14a Absatz 6 EnWG regelt die technische Ausstattungsverpflichtung für steuerbare Verbrauchseinrichtungen, die nach der derzeit noch ausstehenden Feststellung der technischen Möglichkeit der Ausstattung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen mit intelligenten Messsystemen (sog. Markterklärung) durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angeschlossen werden. Der Netzbetreiber muss bei diesen Verbrauchseinrichtungen über das intelligente Messsystem jederzeit den Ist-Verbrauch abrufen können und den Verbrauch stufenweise oder, sobald die technische Möglichkeit hierzu besteht, stufenlos ferngesteuert auf die vereinbarte unbedingte Anschlussleistung begrenzen können.
§ 14a Absatz 7 EnWG regelt die entsprechende technische Ausstattung für steuerbare Verbrauchseinrichtungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes, aber noch vor der Markterklärung nach Absatz 6 für steuerbare Verbrauchseinrichtungen angeschlossen worden sind. Bei diesen Neueinrichtungen vor Markterklärung haben Anschlussnehmer nach der Bekanntgabe der Markterklärung bis zur Ausstattung mit einem intelligenten Messsystem noch bis zu fünf Jahre Zeit, um ihre steuerbaren Verbrauchseinrichtungen entsprechend den Anforderungen nach Satz 1 auszustatten. Um während dieser Übergangszeit dennoch eine Steuerung zu ermöglichen, kann nach Satz 2 die Verpflichtung, die Abrufung des Ist-Verbrauchs und der ferngesteuerten Regelung des Verbrauchs zu ermöglichen, vollständig mit Steuerungstechnik, welche dem jeweiligen Stand der Technik entspricht, umgesetzt werden. Da sich hiermit teilweise nicht alle technischen Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2 erfüllen lassen, erlaubt Satz 3 für die ferngesteuerte Regelung des Verbrauchs nach Satz 1 Nummer 2 die stufenweise Reduzierung oder die bloße vollständige Reduzierung auf die unbedingte Anschlussleistung. Auf diese Weise wird ermöglicht, dass auch nach Einbau eines intelligenten Messsystems die vorhandene Steuerungstechnik so weit wie möglich weiterverwendet werden kann und der Umrüstungsaufwand für den Verbraucher begrenzt wird.
§ 14a Absatz 8 EnWG stellt klar, dass sich die in den Absätzen 6 und 7 geregelten Pflichten zur Ausstattung der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und der Anbindung an ein intelligentes Messsystem auf die gesamte Entnahmestelle beziehen, wenn sich der Letztverbraucher für die Option des sog. vollflexiblen Anschlusses entscheidet. Bei vollflexiblen Anschlüssen gibt der Netzbetreiber keine maximale Entnahmeleistung nur für die steuerbare Verbrauchseinrichtung vor (sog. teilflexibler Anschluss), sondern für die gesamte Entnahmestelle.

Bestandseinrichtungen:
Steuerbare Verbrauchseinrichtungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb genommen wurden („Bestandseinrichtungen“), genießen gemäß § 118 Absatz 18 EnWG weitgehenden Bestandsschutz. Satz 1 nimmt bestehende Nachtspeicherheizungen vollständig von der Spitzenglättung aus. Ebenfalls ausgenommen werden nach Satz 2 Bestandseinrichtungen, für welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Vereinbarung nach der vorigen Fassung des § 14a Energiewirtschaftsgesetz bestand. Satz 3 regelt bestehende steuerbare Verbrauchseinrichtungen, außer Nachtspeicherheizungen, für die eine Vereinbarung nach einer alten Fassung des § 14a Energiewirtschaftsgesetz besteht. Diese Einrichtungen werden nach einer dreijährigen Übergangsphase in die Spitzenglättung überführt. Um unverhältnismäßigen Umrüstungsaufwand zu vermeiden, kann bislang seitens des Letztverbrauchers vorhandene Steuerungstechnik jedoch weiterverwendet werden; die in § 14a Absatz 7 Satz 3 EnWG geregelten abgesenkten Anforderungen (insbesondere Verzicht auf stufenlose Steuerbarkeit) finden hierauf entsprechende Anwendung. Gemäß Satz 4 haben die Anschlussnehmer in den Fällen von Satz 2 und 3 das Recht, freiwillig an der Spitzenglättung, einschließlich der technischen Vorgaben, teilzunehmen. Nachtspeicherheizungen sind von dieser Möglichkeit ausgeschlossen.

Im Messstellenbetriebsgesetz ergeben sich notwendige Folgeänderungen zur
Umsetzung der Spitzenglättung sowie der mit dem EEG 2021 vorgenommenen Änderungen
zur Steuerung von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetz über intelligente Messsysteme.


9. Kurze Begründung
Intelligente Messsysteme dienen nach dem bereits notifizierten Messstellenbetriebsgesetz als Plattform und Infrastruktur für die Entwicklung intelligenter Energieversorgungssysteme und für alle energiewenderelevanten Anwendungsfälle. Hierzu zählen insbesondere die Anwendungen eines intelligenten Energienetzes (sog. Smart Grid), zu denen auch die Spitzenglättung zu rechnen ist, aber auch die marktorientierte Steuerung von Verbrauch und Erzeugung. Um die sensiblen Daten des Letztverbrauchers zu schützen, aber auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit und zum Schutz der Energieversorgung vor Angriffen von außen, insbesondere durch Hacker-Angriffe, sieht das Messstellenbetriebsgesetz sichere IT- und TK- Technologien bereits auf Ebene der Datenerfassung und ersten Weiterverteilungsstufe, also des Smart-Meter-Gateways, vor. Das Smart-Meter-Gateway nimmt als Kommunikationseinheit in der Sicherheitsarchitektur eines intelligenten Messsystems eine Schlüsselrolle ein. Dieser Ansatz erfordert, dass Steuerungsvorgaben sowie alle damit zusammenhängenden Datenaustausche sicher über das intelligente Messsystem abgewickelt werden.
Um diese für die Energiewende notwendige sichere Steuerungsmöglichkeit zu realisieren, ist es erforderlich, für steuerbare Verbrauchseinrichtungen die Ausstattung mit hierfür geeigneten Steuerungseinrichtungen vorzusehen, sobald die technische Möglichkeit durch das zuständige BSI nach § 30 des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt worden ist. Für Neueinrichtungen, die vor diesem Zeitpunkt angeschlossen werden, gilt eine angemessene Übergangszeit, welche an die bestehende Bestandsschutzregelung des Messstellenbetriebsgesetzes anknüpft. Verbrauchseinrichtungen, die vor Inkrafttreten der Neuregelung ohne jede Steuerungsmöglichkeit angeschlossen wurden, werden dagegen in ihrem Vertrauen geschützt.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Bezug zu den Grundlagentexten: 1. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
2. Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
3. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
4. BSI: Protection Profile for the Gateway of a Smart Metering System (Smart Meter Gateway PP), BSI-CC-PP-0073 [Schutzprofil für die Kommunikationseinheit eines in-telligenten Messsystems für Stoff- und Energiemengen]
Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 2013/0164/D: 2020/0568/D


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Nein


15. Folgenabschätzung
-


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme



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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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