Notifizierungsangaben

Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (Kommunikationsplattformen-Gesetz - KoPl-G)

Notifizierungsnummer: 2020/544/A (Österreich )
Eingangsdatum: 01/09/2020
Ende der Stillhaltefrist: 02/12/2020

Abgabe von Bemerkungen durch: Kommission,Schweden
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Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2020) 03207
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2020/0544/A - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202003207.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 001 IND 2020 0544 A DE 02-09-2020 A NOTIF


2. Mitgliedstaat
A


3. Verantwortliches Ministerium
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Abteilung III/8
A-1010 Wien, Stubenring 1
Telefon +43-1/71100 805210
Telefax +43-1/71100
E-Mail: not9834@bmdw.gv.at


3. Zuständige Stelle
Bundeskanzleramt
Abteilung V/3
Ballhausplatz 1, 1010 Wien
Telefon: +43 1 531 15-20 23 88
Fax: +43 1 531 15-20 42 85
E-Mail: medienrecht@bka.gv.at


4. Notifizierungsnummer
2020/0544/A - SERV60


5. Titel
Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (Kommunikationsplattformen-Gesetz - KoPl-G)


6. md.prodConc_missing
Anbieter von Kommunikationsplattformen

Kommunikationsplattformen im Sinne dieses Gesetzes sind Dienste der Informationsgesellschaft, deren Hauptzweck oder wesentliche Funktion darin besteht, im Wege der Massenverbreitung den Austausch von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild zwischen Nutzern mit einem größeren Personenkreis zu ermöglichen. Anbieter von Kommunikationsplattformen treffen die Verpflichtungen dieses Bundesgesetzes nicht, wenn die Anzahl an registrierten Nutzern 100.000 nicht überschreitet und wenn der mit dem Betrieb der Kommunikationsplattform erzielte Umsatz nicht mehr als 500.000 EUR beträgt. Zudem sind Anbieter von Plattformen zur Vermittlung von Waren und Dienstleistungen, nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien sowie Medienunternehmen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit ihren journalistisch gestalteten Angeboten Kommunikationsplattformen bereitstellen, von den Verpflichtungen dieses Gesetzes explizit ausgenommen.


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
-


8. Inhaltszusammenfassung
Das Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (Kommunikationsplattformen-Gesetz - KoPl-G) sieht für große Kommunikationsplattformen Organisationspflichten für einen effektiven und transparenten Umgang mit bestimmten rechtswidrigen Inhalten vor. Rechtswidrige Inhalte im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die einen der in § 2 Z 6 genannten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

Der Entwurf sieht folgende Pflichten für die Anbieter vor:

Auf den Plattformen ist ein effektives und transparentes Verfahren für Meldungen über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten, das ua. sicherstellt, dass Nutzer leicht und ständig verfügbar Inhalte melden können, Inhalte rasch geprüft und gegebenenfalls gesperrt bzw. gelöscht werden (offensichtlich rechtswidrige, dh. strafbare Inhalte innerhalb von 24h, sonstige rechtswidrige, dh. strafbare Inhalte innerhalb von sieben Tagen), betroffene Nutzer über die Entscheidung über Löschung bzw. Sperrung der Plattform informieren und gelöschte bzw. gesperrte Inhalte sowie die zur Identifikation des Urhebers erforderlichen Daten zu Beweiszwecken, einschließlich zu Zwecken der Strafverfolgung für zehn Wochen gesichert werden (siehe § 3 Abs 1 bis 3).

Zudem ist ein Überprüfungsverfahren bereitzustellen, wodurch der eine Meldung erstattende Nutzer sowie der Nutzer, dessen Inhalt gesperrt bzw. gelöscht wurde, eine Überprüfung der Entscheidung über eine (mangelnden) Sperrung bzw. Löschung durch die Plattform herbeiführen können (siehe § 3 Abs 4).

Anbieter der Kommunikationsplattformen haben über ihren Umgang mit Meldungen über rechtswidrige Inhalte in einem jährlichen Bericht, im Falle von Kommunikationsplattformen mit mehr als einer Million registrierten Nutzern quartalsmäßig, zu informieren (siehe § 4).

Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit (inkl. einer zustellungsfähigen Adresse) haben die Anbieter einen verantwortlichen Beauftragten zu bestellen, um Rechenschaftspflicht sicherzustellen (siehe § 5).

Die Aufsichtsbehörde hat über einen Anbieter je nach Schwere des Gesetzesverstoßes eine Geldbuße zu verhängen, wenn eine der durch dieses Gesetz geschaffene Pflicht auf systemische Weise verletzt wurde (siehe § 10). Der Entwurf sieht allerdings vor, dass zunächst ein Verbesserungsauftrag zu ergehen hat, bevor ein Verfahren zur Verhängung einer Geldbuße eingeleitet wird (siehe § 9). Eine Geldstrafe kann gegenüber einem verantwortlichen Beauftragten ausgesprochen werden, wenn dieser nicht für seine Erreichbarkeit sorgt oder nicht mit der zu erwartendenden Sorgfalt dafür eintritt, dass die Verpflichtung zur Einrichtung eines Melde- und Überprüfungsverfahrens sowie die Berichtspflicht erfüllt werden.


9. Kurze Begründung
Den zentralen Anlass für die Konzeption des vorliegenden Gesetzentwurfs bildet die besorgniserregende Entwicklung, dass das Internet und die Sozialen Medien neben den Vorteilen, die diese neuen Technologien und Kommunikationskanäle mit sich brachten, auch eine neue Form der Gewalt etabliert hat und Hass im Netz in Form von Beleidigungen über Bloßstellungen, Falschinformationen, bis hin zu Gewalt- und Morddrohungen zunimmt. Die Angriffe basieren überwiegend auf rassistischen, ausländerfeindlichen, frauenfeindlichen und homophoben Motiven. Es bedarf einer umfassenden Strategie und eines Maßnahmenbündels, das von Prävention bis hin zu Sanktionen reicht. Diese Strategie baut auf den beiden Säulen Plattformverantwortlichkeit und Opferschutz auf, wobei der vorliegende Gesetzesentwurf die Sicherstellung der Plattformverantwortlichkeit betrifft.

Der bestehenden Verpflichtung, im Fall der Kenntnisnahme von rechtswidrigen Inhalten diese unverzüglich zu löschen oder den Zugang zu diesen zu sperren, kommen Anbieter von Kommunikationsplattformen oftmals nicht in zufriedenstellender Weise nach. Zudem werden von Nutzern gemeldete Inhalte von den Plattformen in der Regel nur anhand ihrer eigenen Community-Leitlinien geprüft und nicht anhand der nationalen Straftatbestände. Betroffene sind daher häufig gezwungen, den Gerichtsweg zu beschreiten, um eine Löschung zu erwirken. Im Lichte dessen gilt es daher, Kommunikationsplattformen viel stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Da dies eine grenzüberschreitende Herausforderung ist, ist eine wirksame Regelung auf europäischer Ebene die beste Lösung. Die Bundesregierung hat daher in ihrem Ministerratsbeschluss vom 9. Juli 2020 die von der Europäischen Kommission für das Jahresende angekündigte Vorlage eines „Rechtsaktes über digitale Dienste“ (Digital Services Act) begrüßt. Da dieser laufende Konsultationsprozess und insb. das entsprechende Rechtssetzungsverfahren auf europäischer Ebene aber noch geraume Zeit in Anspruch nehmen werden, ist es erforderlich – auf der Grundlage der Erfahrungen der deutschen und französischen Gesetzesinitiativen – legistische Maßnahmen zu ergreifen, ehestmöglich für mehr Transparenz, Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Plattformen zu sorgen.

Die Dringlichkeit des Themas erfordert die Umsetzung unmittelbarer nationaler Maßnahmen. Bis zur Beseitigung des Regelungsdefizits auf europäischer Ebene soll zur effektiven Bekämpfung von Hass im Netz ein Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen geschaffen werden, um durch die gesetzliche Verpflichtung für Plattformen zur Einrichtung eines Beschwerdemanagementsystems für den Umgang mit strafrechtswidrigen Inhalten Abhilfe zu schaffen. Daneben ist die Pflicht zur Benennung eines verantwortlichen Beauftragten vorgesehen, um Rechenschaftspflicht (inkl. einer zustellungsfähigen Adresse) sicherzustellen. Um die Informationsbasis über die Aktivitäten der Plattformen in diesem sensiblen Bereich zu erhöhen und die Maßnahmen evaluieren zu können, enthält der Entwurf zudem die Pflicht zur Vorlage eines regelmäßigen Berichts über den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Weniger einschränkende Maßnahmen wären in Hinblick auf die derzeit bestehende Gefährdungslage, das angestrebte Schutzniveau vor strafbaren Inhalten auf Kommunikationsplattformen und die Durchführung einer Aufsicht über die Einhaltung der Anforderungen weniger effektiv. Die Maßnahmen orientieren sich am Beispiel anderer MS (DE, F), bei denen die EK keine formellen Einwände erhoben hat, die zur Verlängerung der Stillhaltefrist geführt hätten.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Kein Grundlagentext vorhanden


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Nein


15. Folgenabschätzung
Ja


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung

SPS-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme



**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

Beiträge von Interessenträgern

Über die TRIS-Website können Sie und Ihre Organisation ganz einfach Ihre Meinung zu einer beliebigen Notifizierung mitteilen.


Da die Stillhaltefrist abgelaufen ist, nehmen wir derzeit keine weiteren Beiträge zu dieser Notifizierung über die Website an.


en
  European Digital Rights on 09-11-2020
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European Digital Rights (EDRi) is an association representing 44 human rights organisations from across Europe that defend rights and freedoms in the digital environment. This submission has been developed with the contributions of our members epicenter.works, Access Now and Article 19.

Summary

On 3 September 2020, the Austrian government released a legislative package to tackle online hate speech. Besides a comprehensive justice reform, the package also contains a bill that creates new obligations for online platforms to remove potentially illegal user-generated content (the so-called Kommunikationsplattformen-Gesetz, or KoPlG for short). On 1. September 2020, Austria notified the draft law to the European Commission in accordance with Directive (EU) 2015/1535.

EDRi strongly advises the European Commission to postpone the Austrian draft KoPlG for the following reasons:

  • The draft legislation would seriously hinder the fundamental right to freedom of expression and opinion by creating chilling effects and limit the right to conduct business for SMEs;

  • It de facto puts in the hands of platforms within scope the responsibility to enforce the law, although they neither have the necessary knowledge nor the ability to do so;

  • Its scope is disproportionate and may affect community-led, non-for-profit as well as small service providers in an unequal and disproportionate manner in contrast to Big Tech companies;

  • There is no evidence substantiating the claim that the proposed rules would be an effective and proportionate remedy to deal with the problem of online illegal hate speech in Austria;

  • The penalties foreseen in the draft legislation are disproportionate and will certainly lead the platforms to stay on the safe side and thus, to potentially overblock legitimate content in order to escape the threat of disproportionate fines;

  • The Commission should prevent the introduction of national measures that would compromise the adoption of the future Digital Services Act package by the European Parliament and the Council in the same field and thus, preventing harmonised legislative landscape across the EU.

    Please consult our full contribution attached.


en
  EuroISPA (European Internet Service Providers Association) on 15-10-2020
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To whom it may concern,

Please find attached EuroISPA's points of critique on the Austrian Federal Act on measures to protect users on communication platforms. 

Kind regards, 

Mauro Sanna

Policy Executive
EuroISPA - European Internet Services Providers Association
Rue de la Loi 38 - 1000 Brussels
T : +32 (0) 289 665 83

M: +32 (0)491 258 232
www.euroispa.org

Follow us on Twitter @euroispa

 

EuroISPA is the world's largest association of Internet Services Providers, representing over 2500 ISPs across Europe.

EU Transparency Register ID Number: 5443781311


en
  Wikimedia on 06-10-2020
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Dear European Commission,

Wikimedia is a global network of associations, project communities and a foundation that has dedicated itself to making knowledge free and accessible globally. Our most popular projects are Wikipedia, Wikidata (a free database storage for structured data that can be edited and read by machines and humans) and Wikimedia Commons (a multimedia archive). All three projects are open, free, self-governing and the largest in their respective catogry, succefully competing with commercial, for-profit projects. They belong to the world and can thus be considered as the online equivalent of "public spaces" or the "commons".

We have been and continue to be engaged, together with our Austrian chapter Wikimedia Österreich, in the national debates (https://www.wikimedia.at/offener-brief/). As this is a legislative project that will have consequences way beyond the Austrian borders, we take the liberty to also engage the the EU level consultation.

We would highly recommend for the Austrian legislator postpone its plans until after the European Commission has presented its own legislative package known as the Digital Services Act. The reasons for this are manifold:

1. We are doing our utmost to keep up with all laws and legislations across Europe and, indeed, the world. But it is simply impossible. If we want to make space for alternative platforms to compete with gatekeepers we need clear rules across Europe. Otherwise we help entrench very large gatekeeper platforms who can simply pay for carrying the legal risk.

2. As opposed to the carve-outs of the Copyright in the Digital Single Market Directive, the proposed Austrian national law, as it currently stands, does not exclude all non-for profit Wikimedia projects , which are following the fules by and large. Both Wikimedia Commons and Wikidata remain within scope, although they are not meant to be targeted by the legislator. Again, this creates at least partial contradictions between EU-level and national principles

3. Our projects work and compete with the gatekeepers not on the grounds of money, but because we have thiriving communities. The community moderation model of Wikimedia projects seems incompatible with this legislation. It is unclear how the Wikimedia Foundation would comply with §5 “Verantwortlicher Beauftragter”, whithout changing the structure and governance fo the projects. The very same self-governane that helps us be an alternative to the gatekeepers.
 
We hope the European Commision and the Austrian legislator can find a way to compete on this. Ideally, all these issue will at least in principle be laid out in the Digital Services Act before Member States make their own and necessary national improvement.

I remain available for any feedback or comments.

Sincerely,

Dimitar Dimitrov

EU Policy Director

Wikimedia